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BayVGH kippt Unterkunftsgebühren

Flüchtlinge, die in bayerischen Sammelunterkünften untergebracht sind, aber einer Erwerbsarbeit nachgehen oder nachgegangen sind, aber auch anerkannte Flüchtlinge im Sozialleistungsbezug wurden im vergangenen Jahr mit massiven Nachzahlungsbescheiden für Unterkunftsgebühren konfrontiert. Auf der Grundlage der Asyldurchführungsverordnung werden monatlich rund 315 Euro fällig, die sich häufig auf mehrere Tausend Euro aufsummiert hatten. Die Berechnungsgrundlage ist bizarr und führt dazu, dass Flüchtlingen teils 40 Euro pro Quadratmeter für ein Bett im Mehrbettzimmer bezahlen mussten. Auf dem Mietmarkt liegen selbst Münchner Preise weit darunter, und eine solche Forderung wäre als sittenwidriger Mietwucher geahndet worden. Nicht so bei einer Behörde. Lange verteidigte das Sozialministerium seine Gebührenberechnung, nun wurde diese komplett gekippt.

Der Passauer Anwalt Klaus Schank reichte im vergangenen Sommer eine Normenkontrollklage bei Gericht ein. Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof gibt ihm nun in allen Punkten recht. Die Berechnungsgrundlage für die Gebühren sei nicht statthaft, weil sie nicht nach den Prinzipien der Kostendeckung und der Verhältnismäßigkeit erfolgt, beide Grundsätze habe die bayerische Staatsregierung massiv verletzt, urteilte der BayVGH. Leerstände, Betreuung oder Bewachung der Unterkünfte durch Security dürfen nicht als Unterbringungskosten auf den Einzelnen umgelegt werden. Die zum Vergleich herangezogenen Kosten für eine Single-Wohnung eines Sozialhilfeempfängers entbehre der Vergleichsgrundlage: die Unterbringung von Asylsuchenden und die Wohnung von Sozialleistungsbeziehern biete keine vergleichbaren Standards. Die Begründung des Gerichts enthält zugleich eine heftige Kritik an der Unterbringung von Flüchtlingen im Freistaat, weist sie doch darauf hin, dass die vorab schon sehr niedrigen Leitlinien für Unterbringung von Asylsuchenden (Regel von 7 m² pro Person, die jedoch auch unterschritten werden darf) 2015 außer Kraft gesetzt und bislang nicht wieder reaktiviert wurden.

(Pressemitteilung des Bayerischen Flüchtlingsrates)

Wir freuen uns, dass der öffentliche Druck der "Flüchtlingshelfer-Basis" Wirkung gezeigt hat und begrüßen das Urteil ausdrücklich. Wir fordern die Staatsregierung erneut dazu auf, die Unterkunftsgebühren nun gerecht und an die Höhe der örtlichen Mietspiegel angepasst zu gestalten - so, wie wir es in unserer Petition an den Bayerischen Landtag forderten.

26. Rundgespräch mit Salah Arafat in Dillingen an der Donau

Was so leicht klingt, gestaltet sich in der Praxis aber schwieriger. Die Unterschiede zwischen der deutschen und der arabischen Arbeitswelt sind enorm. Salah Arafat leistete beim 26. Rundgespräch Aufklärung.

Ärzte ohne Grenzen

Ärzte ohne Grenzen [Quelle: wikimedia.com, Autor: nesimo] | CC BY-SA 2.0

Am 12. Mai 2018 erhielt Ärzte ohne Grenzen den Europäischen St. Ulrichspreis in der Studienkirche in Dillingen. In seiner Dankesrede sprach Dr. Volker Westerbarkey auch über das Recht zu fliehen. Wir dokumentieren die Rede in Auszügen.

Alexander Dobrindt [Quelle: wikimedia.com, Autor: Sandro Halank]

Quelle: wikimedia.org, Autor: Sandro Halank, CC BY-SA 3.0

„Du sollst einen fremden Untertan, der vor seinem Herrn bei dir Schutz sucht, seinem Herrn nicht ausliefern. Bei dir soll er wohnen dürfen, in deiner Mitte, in einem Ort, den er sich in einem deiner Stadtbereiche auswählt, wo es ihm gefällt. Du sollst ihn nicht ausbeuten“, heißt es im altbiblischen Buch Deuteronomium, Kapitel 23 Vers 16. Man könnte hinzufügen: „Du sollst ich nicht politisch zu den Zwecken deines Wahlkampfes ausbeuten". Genau das macht allerdings ein Alexander Dobrindt, Landesgruppenchef einer Partei, die das „C“ im Namen trägt, wenn er von einer „Anti-Abschiebe-Industrie“ spricht.

Dobrindts Äußerungen sind eine Beleidigung von uns Ehrenamtlichen. Wir setzen uns nicht dafür ein und haben uns nie dafür eingesetzt, dass gar keine Abschiebungen mehr stattfinden können. Wir möchten, dass jeder in Deutschland die vollen Mittel des Rechtsstaates ausschöpfen darf: ein Häuslebauer, dem die Baugenehmigung verweigert wurde – und ein Flüchtling, dem das Recht auf Asyl verweigert wurde. Wenn Dobrindt den Flüchtlingen und ihren Helfern, die unentgeltlich arbeiten, dieses Recht abspricht, stellt er rechtsstaatliches Handeln in Frage. Inzwischen scheint es in unserem Land allerdings üblich zu sein, diejenigen, die dafür mit Sorge tragen, dass Flüchtlinge integriert werden nicht nur zu belächeln, sondern auch zu beschimpfen. Es sind meist die Ehrenamtlichen und nicht die Amtsbürokratie, die dafür sorgen, dass Vorkommnisse wie sie in den staatlich verordneten Massenquartieren (Manching, Bamberg, Ellwangen usw.) Alltag sind, weitestgehend vermieden werden.

Die eigentliche Bedrohung für den Rechtsstaat sehen wir nicht darin, dass Flüchtlinge gegen ihre Asylbescheide klagen. Die eigentliche Bedrohung erkennen wir darin, dass ein immer noch völlig überlastetes BAMF 60 % aller Klagen verliert – oftmals nur aus Formgründen, weil die überarbeiteten Beamten nicht einmal mehr in der Lage sind, entsprechende Schriftsätze fristgemäß einzureichen!

Wenn Alexander Dobrindt also wirklich an einer Stärkung des Rechtsstaates gelegen wäre, würde er sich dafür einsetzen, dass das BAMF mit mehr und besserem Personal ausgestattet wird. Solange er das nicht tut, wäre es das Mindeste, er würde sich bei den Menschenrechtsorganisationen, den Anwälten, den Helfergruppen und den vielen namenlosen Unterstützer/innen in der Flüchtlingshilfe entschuldigen. Diese Forderung haben wir dem Vorsitzenden seiner Fraktion, Volker Kauder, auch per Brief übersandt.

Korrektur: An dieser Stelle stand ursprünglich, wir hätten unsere Forderung, sich bei den Flüchtlingshelfern zu entschuldigen, direkt an Alexander Dobrindt versandt. Das ist falsch, unser Brief ging stattdessen an den Fraktionsvorsitzenden der CDU/CSU, Volker Kauder.

Vorstand schließt sich einer Regensburger Petition an

Viele unserer Flüchtlingshelfer glauben nicht an das von der Bayerischen Staatsregierung eingeführte Konzept der „Ankerzentren“, das nun deutschlandweit ausgebaut werden soll. Dabei handelt es sich um zentrale Einrichtungen, in denen Flüchtlinge für die komplette Dauer ihres Asylverfahrens untergebracht werden sollen. In Bayern existieren bisher drei solcher auch „Transitzentren“ genannter Lager: in Regensburg, Bamberg und Manching.

Transitzentren sind Gift für die Integration

„Die Bezeichnung „Transitzentrum“ suggeriert, dass die Flüchtlinge dort nur wenige Wochen verbringen würden. In Wirklichkeit handelt es sich wegen der langen Dauer der Asylverfahren oft um Monate und Jahre“, erklärte unser 1. Vorsitzender und Koordinator Georg Schrenk. Seine Kollegen aus Regensburg berichteten von „desaströsen Zuständen“ in dem dortigen Transitzentrum: „Die Unterbringung im Transitzentrum schürt ab dem ersten Tag Angst und Hoffnungslosigkeit bei den Bewohnern. Wir betrachten diese langfristige soziale Isolation als entwürdigend und als Missachtung der Menschenrechte“, heißt es in der Petition, die nun auch von Dillinger Kollegen unterstützt wird. Konkret werde für die kasernierten Flüchtlinge beispielsweise der Zugang zu Rechtsberatung, Sozialhelfern, Bildung und vor allem zu Kontakt mit der einheimischen Bevölkerung eingeschränkt. „In der Folge beobachten wir eine Zunahme von Depression und Aggression, die sich unmittelbar auf das Konfliktpotential innerhalb der Unterkunft auswirkt“, so die Regensburger. Das ist Gift für die Integration.

Transitzentren schaffen nicht mehr Sicherheit, sondern weniger

Der ehemalige Soldat Schrenk vergleicht diesen Zusammenhang mit seinen Erfahrungen bei der Bundeswehr: „Als es bei der Bundeswehr noch Großübungen gab und im Kasernendienst noch keine liberale Ausgangsregelung für Mannschaften, waren die Vorkommnisse vorprogrammiert – es sei denn, man sorgte für ständige, fordernde Beschäftigung. Schlägereien, aber auch Alkoholmissbrauch und vieles andere traten immer wieder auf. Wenn man jetzt unterschiedliche Ethnien, Kinder, Heranwachsende und Erwachsene in derartigen Sammellagern zusammenpfercht, wird genau dasselbe geschehen.“ Wenn sogar die Gewerkschaft der Polizei als Sicherheitsorgan massiv vor den Ankerzentren warne, sollte das den sonst so sicherheitsorientierten Politikern zu denken geben.

Wir hoffen daher, dass sich das aus unserer Sicht menschenunwürdige Konzept nicht durchsetzen wird. Den vollen Wortlaut der Petition kann man hier nachlesen.

Der Mensch ist das Maß

2. Regenerationsseminar für ehrenamtliche Flüchtlingshelfer Dillingen/Donau

Zum Teil schon seit fünf Jahren sind sie im Einsatz, die Unterstützerinnen und Unterstützer in der Flüchtlingsarbeit. Überall standen sie bereit und zeigten in Wort und Tat, dass sie das „Wir schaffen das!“ der Kanzlerin in die Realität umsetzen wollen und können. Letztlich waren nicht die zuständigen staatlichen Behörden und die Kommunen die Gewähr dafür, dass der Flüchtlingsansturm nicht in einem Chaos endete. Es waren die ungezählten Ehrenamtlichen. Ihre Zahl hat sich deutlich reduziert, sei es durch persönliche Enttäuschungen bei der Zusammenarbeit mit den zuständigen Stellen oder auch durch Erlebnisse mit Flüchtlingen. Sie können dem Lob aus dem politischen Bereich meist nichts mehr abgewinnen, da sie täglich erleben, dass außer dem Mindestmaß an Integrationsmaßnahmen wie Schul- und Kindergartenplätze kaum etwas geschieht.

Am 14. April 2018 kam der Vorstand zu seiner fünften Sitzung zusammen. Ein kurzer Überblick über die besprochenen Inhalte:

  1. Rückblick und Lagebericht: Der Verein blickt bereits jetzt auf einen prall gefüllten Veranstaltungskalender zurück. Die Rundgespräche werden gut besucht, auch der neu eingeführte Frauentreff läuft sich gut an. Ein Sorgenkind ist der Chor der Begegnung, der dringend neue Sänger sucht, insbesondere aus den Reihen der Flüchtlinge selbst. Ebenfalls immer schwieriger wird die Lage an der "Basis": nach wie vor ersticken die bayerischen Behörden sämtliche Integrationsbemühungen in einem Schwall von bürokratischen Bescheiden, abgelehnten Anträgen und unverständlichen Interpretationen der Rechtslage. Wir Flüchtlingshelfer nehmen dies als zunehmend frustrierend wahr.
  2. Öffentlichkeitsarbeit
  3. Finanzen: Die Rückzahlung der an Flüchtlinge vergebenen Darlehen läuft nach wie vor sehr gut. Die Vereinsmitglieder werden gebeten, für ihre Anträge die entsprechenden Formulare zu benutzen, die dem Schatzmeister die Arbeit sehr vereinfachen.
  4. Neuwahlen zum Jahresschluss: Die Amtszeit des aktuellen Vorstandes läuft dieses Jahr aus. Gemäß Paragraph 9 Absatz 1 der Satzung muss daher am Ende des Jahres ein neuer Vorstand gewählt werden. Interessenten und Kandidatenvorschläge wenden sich bitte an Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!.

Symbol der Auferstehung, nicht der CSU

Kreuz am Landungsstrand des Juno Beach, Normandie, Frankreich

Die CSU will im Eingangsbereich aller bayerischen Dienstgebäude Kreuze aufhängen lassen. Ein Blick in die Geschichte dieses Symbols zeigt: das Kreuz taugt nicht für eine gute Flüchtlingspolitik. Die Partei, die das „christlich“ im Namen trägt, hat offensichtlich wenig Ahnung von der Geschichte dieser Religion. Ein Kommentar von Jan Doria

Am 21. April 2018 besuchte ein Vertreter unseres Vereins die Fachtagung "Partizipation" der AGABY (Arbeitsgemeinschaft der Ausländer-, Migrations- und Integrationsbeiräte Bayerns) in Kempten mit ca. 200 haupt- und ehrenamtlichen Flüchtlingshelfern aus ganz Bayern.

von Georg Schrenk

Dr. Stefan Kordel, Friedrich-Alexander-Universität Erlangen-Nürnberg, referierte zum Thema: "Zuwanderung in ländliche Räume: aktuelle Prozesse und Potenziale" sowie Dr. Kay Ruge vom Deutschen Landkreistag zum Thema: "Integration von Flüchtlingen in ländlichen Räumen". Nachmittags diskutierten wir über die aktuellen Herausforderungen in Workshops. Ich nahm am Workshop "Wie? Wo? Mit wem? Funktioniert Integration im Landkreis" teil. Ein Politikwissenschaftler und ein Soziologe stellten dazu ihre Studie vor. Leider beschränkte sich die gesamte Veranstaltung zu sehr auf die Gruppe der Geflüchteten mit hoher Bleibewahrscheinlichkeit. Ich habe deutlich zum Ausdruck gebracht, dass wir Ehrenamtlichen insbesondere durch die Herausforderungen mit den Geflüchteten mit geringer Bleibewahrscheinlichkeit gefordert sind und hier wenig Unterstützung von den zuständigen Stellen erhalten. Anstatt diesen Personenkreis bis zu einer eventuellen Abschiebung Beschäftigungserlaubnisse zu erteilen, werden diese gerade in Bayern widerrufen oder gar nicht erteilt. Das Ergebnis: die Menschen sitzen ohne sinnvolle Tätigkeit in ihren Unterkünften. Dass Dr. Kay Ruge gerade für diesen Personenkreis, wenn sie schon mehrere Jahre hier sind, Sonderlösungen anregte, wird wohl  die anwesende Politikprominenz, an der Spitze Ministerialdirektor Scheufele, kaum aufgenommen haben. Positive Änderungen sind aufgrund der bevorstehenden Landtagswahlen nicht zu erwarten.

Erfreulicherweise war die Integrationslotsin des Landratsamtes Dillingen auch anwesend. Allerdings fehlt bei uns vieles, was andere Kreise schon haben, zum Beispiel einen Integrationsbeirat mit Ehrenamtlichen, Flüchtlingen und Behördenvertretern. In manchen Landkreisen läuft dies eben besser!

 

Sie dürfte mittlerweile eine der ausführlichsten Linksammlungen zu Thema "Asyl & Migration" sein, die es im Netz gibt: schon mehrmals wurde unsere über 100 Links zählende kommentierte Sammlung von anderen Webseiten aufgegriffen und verlinkt. Da sich das Internet täglich ändert, viele Webseiten verschwinden und neue wieder auftauchen, wurde es im August 2017 Zeit für eine zweite Generalüberholung.

Jetzt kann man in zehn Kategorien von "Arbeiten" über "Bildung" und "Deutsch lernen und lehren", "Gesundheit", "Leben in Deutschland", "Rechtsthemen" und "Wohnen" (sowie einige weitere) sich über alle relevanten Themen rund um die Flüchtlingsthematik informieren.

Die Links stammen größtenteils aus der Auswertung von Flyer-, Info- und Werbematerial, das wir bekommen; aus den Kreisen des Bayerischen Flüchtlingsrates und aus dem monatlichen Newsletter der Bayerischen Integrationsbeauftragten. Einige wenige sind auch durch Linktausch in unsere Sammlung gelangt.
Sie haben einen Tipp, welche Seiten wir noch in die Sammlung aufnehmen können, oder wollen Ihre eigene Organisation hier eintragen? Dann kontaktieren Sie uns einfach unter Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!. Für Linktauschs sind wir immer bereit!

Wir hoffen damit, dass die Linksammlung ein noch besserer Wegweiser im Netz wird und insbesondere auch den Flüchtlingen eine Hilfestellung unter den vielen Angeboten im Netz werden kann. Schauen Sie doch einfach mal rein!

http://www.asyl.dillingen.de/index.php/linksammlung

Der Widerstand wächst: Immer mehr Menschen protestieren lautstark gegen die umstrittenen Abschiebungen nach Afghanistan, immer mehr Online-Petitionen werden gestartet. Wir sammeln aus aktuellem Anlass hier überblicksweise alle Petitionen, die uns bekannt sind:

https://www.change.org/p/bundeskanzlerin-angela-merkel-keine-abschiebungen-nach-afghanistan

80.700 Unterzeichner (15. April 2018)

https://www.change.org/p/stoppt-die-abschiebungen-unserer-afghanischen-mitsch%C3%BCler-bmi-bund

72.500 Unterzeichner (15. April 2018)

https://www.change.org/p/petitionsausschuss-des-deutschen-bundestages-sofortiger-abschiebestopp-nach-afghanistan

7.000 Unterzeichner (15. April 2018)

https://www.change.org/p/offener-brief-an-bundeskanzlerin-frau-dr-merkel

678 Unterzeichner (15. April 2018, Petition geschlossen)

Die vorgestellten Petitionen haben insgesamt fast 161.000 Unterstützer, das sind knapp zwei Promille der deutschen Bevölkerung.

Sie ist der älteste und erfolgreichste Beitrag auf dieser Website: die FAQ-Asyl. Fragen wie "Bekommen Asylbewerber mehr Geld als Hartz-IV-Empfänger" brennen der Bevölkerung auf dem Herzen, und wir liefern mit unserer Erfahrung gerne mögliche Antwortversuche dazu. Denn nur informierte Bürger sind mündige Bürger.

Daher gibt es nun zum ersten Mal nach Vereinsgründung eine neue Fassung: die fünfte Überarbeitung bietet unter anderem eine neue Frage, ebenfalls häufig gestellte Frage zur Farbgestaltung auf unserer Homepage, aktualisierte Hartz-IV-Sätze und zahlreiche kleinere Überarbeitungen, die notwendig geworden sind. Viel Spaß!

Cover Leitfaden Asylhelfer November 2017

Zum ersten Mal seit zwei Jahren hat das Landratsamt Dillingen/Donau eine neue Version der "Information für Asylbewerber-Helferkreise im Landkreis Dillingen an der Donau" herausgebracht. Durch die zahlreichen Änderungen im Asylrecht seit Beginn der sogenannten "Flüchtlingskrise" im Herbst 2015 war eine Neuauflage dringend notwendig.
Die Information ist hauptsächlich für Helfergruppen gedacht, die sich gerade neu formieren. Aber auch "alte Hasen" finden hilfreiche Tipps sowie einen umfangreichen Anhang.
Sie können die Information einfach durch Klick auf das Cover als PDF herunterladen.

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