Urteil gegen Adama K.

Flüchtlingsrat mahnt Schutz von Ehe und Familie an

Im Fall Adama K. ist ein Urteil gesprochen worden. Die damals im siebten Monat schwangere sollte vor einem Jahr nach Italien zurückgeschoben werden. Weil sie nicht mitwirkte, musste sie sich am 18. Juni 2019 gegen harte Vorwürfe der Staatsanwaltschaft vor dem Amtsgericht Deggendorf verantworten. Der Bayerische Flüchtlingsrat kritisiert das Urteil.

Weiterlesen: Urteil gegen Adama K.

Wie politisch darf Flüchtlingshilfe sein?

In diesen Tagen diskutiert Deutschland über das sogenannte „Geordnete-Rückkehr-Gesetz“ von Horst Seehofer. Nicht zum ersten Mal ergreifen auch Flüchtlingshelferorganisationen das Wort und mischen sich aktiv in die Debatte mit ein. Doch unter welchen Voraussetzungen tun sie das? Wie politisch darf Flüchtlingshilfe sein? Eine Reflexion von unserem Medienbeauftragten JAN DORIA.

Weiterlesen: Wie politisch darf Flüchtlingshilfe sein?

UNHCR warnt vor Abschiebungen nach Afghanistan

Der Hohe Flüchtlingskommissar der Vereinten Nationen (UNHCR) hat erneut vor Abschiebungen nach Afghanistan gewarnt. „Die Sicherheitslage in dem Land lässt Rückführungen nur im Ausnahmefall zu. Und die Situation hat sich in den letzten Monaten weiter verschlechtert“, sagte Dominik Bartsch, Repräsentant des UNHCR in Deutschland, am Sonntag in Berlin. Damit schließt sich der UNHCR der Einschätzung zahlreicher zivilgesellschaftlicher Organisationen an.

Weiterlesen: UNHCR warnt vor Abschiebungen nach Afghanistan

Widerstand soll sich nicht lohnen

Justiz will durch den Fall Adama K., die sich hochschwanger gegen ihre Abschiebung wehrte, ein abschreckendes Exempel statuieren

Am 14. Mai 2018 um 03:30 Uhr nachts sollte die damals 21-jährige Adama K. hochschwanger zusammen mit ihrem 4-jährigen Sohn aus der Ankerzentrum-Dependance in Hengersberg bei Deggendorf in Niederbayern zur Abschiebung nach Italien abgeholt werden. Sie wurde aus dem Schlaf gerissen, von ihrem Lebensgefährten getrennt und reagierte in Panik auf die Überzahl an Beamten. Sie ahnte, was ihr blühte, denn sie hatte das Leben als geflüchtete schwarze Frau in Italien erlebt. Nun sollte sie schwanger und alleinerziehend mit Kleinkind dorthin zurück.

Adama K. war zu diesem Zeitpunkt im 7. Monat schwanger, ihr Sohn war 4 Jahre alt. Dennoch wurde sie unbekleidet von mehreren Beamten auf brutale Art und Weise zu Boden gebracht und gefesselt, wobei sie möglicherweise ein stumpfes Bauchtrauma erlitt. Währenddessen wurde sie von anderen Beamten gefilmt. Das Video soll im Gerichtsverfahren, das am 18. Juni 2019 am Amtsgericht Deggendorf stattfindet, auch eine Rolle spielen.

Um sich rechtlich abzusichern, rief der Einsatzleiter einen Rettungswagen hinzu. Das Rettungspersonal brachte Adama K. jedoch nur mithilfe eines Rollstuhls von ihrem Zimmer zum Polizeiauto und bestätigte, dass alles in Ordnung sei. Den Rettungskräften war allerdings bekannt, dass in solchen Situationen kein gynäkologischer Ultraschall durchgeführt wird, um die Intaktheit der Schwangerschaft zu überprüfen oder eine vorzeitige Plazentalösung auszuschließen.

Daraufhin wurde sie in die örtliche Polizeidienststelle mitgenommen und dort zunächst im Keller inhaftiert – zusammen mit ihrem 4-jährigen Sohn. Dieser weinte und rüttelte an der Tür und rief den beobachtenden Polizeibeamtinnen zu: "Kommt her und macht uns auf, lasst uns gehen!" Zwischenzeitlich musste Adama K. in einer Klinik vorgestellt werden, weil sie starke Schmerzen im Bauchbereich hatte. Erst um 13 Uhr wurde sie dem Haftrichter vorgeführt. Dieser verhängte einen Haftbeschluss, woraufhin sie von ihrem Sohn getrennt werden sollte. Mutter und Sohn umklammerten sich in der panischen Angst vor der Trennung. Mit Gewalt wurden sie auseinandergerissen und der Sohn kam in die Obhut des Jugendamtes von Deggendorf. Sein Verbleib blieb Adama K. und ihrem Lebensgefährten wochenlang unbekannt.

Die überzogenen Vorwürfe der Staatsanwaltschaft lauten: Tätlicher Angriff auf und Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte sowie vorsätzliche Körperverletzung in mehreren Fällen.

"Dies ist aus unserer Sicht ein völlig überzogenes Verfahren, was wir darauf zurückführen, dass die bayerische Justiz hier ein Exempel statuieren will. Alle sollen wissen: Widerstand lohnt sich nicht. Die inhumane Vorgehensweise, hochschwangere, junge Mütter abzuschieben sowie diese völlig unnötigem Stress auszusetzen und danach ein Leben auf der Straße zuzumuten, das sollte hart bestraft werden", meint Jana Weidhaase, Mitarbeiterin des Bayerischer Flüchtlingsrates.

Dieser Beitrag beruht auf einer Pressemitteilung des Bayerischen Flüchtlingsrates. Der Vorstand der Unterstützergruppe "Asyl/Migration Dillingen a.d.D." e.V. unterstützt die Anliegen des Flüchtlingsrates und lehnt Ankerzentren ab.

MdLs Häusler und Gottstein (FW) ehren verdiente Flüchtlingshelfer bei traditionellem Weißwurstessen

Zum dritten Mal schon lud Johann Häusler MdL (Freie Wähler) Asyl-Ehrenamtliche zum "traditionellen" Weißwurstfrühstück ins Gasthaus Stark in Gottmannshofen ein. Ehrengast war dieses Jahr die Ehrenamtsbeauftragte der Bayerischen Staatsregierung, Eva Gottstein MdL. Häusler und Gottstein würdigten bei diesem Anlass das Engagement der Helfer und bedankten sich insbesondere bei Hans Urmann und Elfriede Hämmerle (im Bild) sowie bei Wolfgang Plarre und Georg Schrenk. Dieser nutzte die Gelegenheit, um Häusler in einem Vortrag auf die wichtigsten Anliegen der Helfer aufmerksam zu machen, darunter die Themen Beurkundung von Geburten und Passbeschaffung. "Wir wissen, dass Johann Häusler unsere Sorgen in den Landtag und die Ministerien transportieren wird", bestätige Schrenk nach der Veranstaltung. Es sei von großer Bedeutung, dass sich die Politik vor Ort über die Herausforderungen bei der Integration informiere, anstatt Politik vom Stammtisch aus zu machen – auch, wenn die Flüchtlingshelfer an diesem Morgen ausgiebig dem (Weißwurst)-Stammtisch fröhnten ;-).

Erster Ehrenamtlichen-Workshop mit Maria Moll

Am 25. Mai 2019 fand das erste Training und Coaching der Reihe "Die Kunst des Nein-Sagens: Selbstfürsorge im Ehrenamt" statt, die durch eine Sonderspende finanziert wurde und gemeinsam mit der Integrationslotsin des Landratsamtes organisiert wird. GEORG SCHRENK war dabei.

Weiterlesen: Erster Ehrenamtlichen-Workshop mit Maria Moll

FAQ Asyl in der dritten Vereinsfassung

Sie ist der älteste und erfolgreichste Beitrag auf dieser Website: die FAQ-Asyl. Fragen wie "Bekommen Asylbewerber mehr Geld als Hartz-IV-Empfänger" oder "Warum haben so viele Flüchtlinge ein Smartphone" brennen der Bevölkerung auf dem Herzen, und wir liefern mit unserer Erfahrung gerne mögliche Antwortversuche dazu. Denn nur informierte Bürger sind mündige Bürger.

Nicht einmal ein halbes Jahr nach der letzten Überarbeitung haben wir jetzt die FAQ Asyl wieder auf den neuesten Stand gebracht. Zahlreiche Rechtsvorschriften im Asylrecht haben sich geändert. Die Themenschwerpunkte unseres Vereins haben sich in Richtung Arbeit, Wohnen, Integration und Grundrechtsschutz verlagert. Gleichzeitig reißen die Fragen und das Interesse der Öffentlichkeit ab. Um weiterhin im Dialog mit der Zivilgesellschaft zu bleiben, haben wir den FAQ Asyl daher eine neue Frage zum Stand der Integration der Dillinger Flüchtlinge hinzugefügt. Viel Spaß!

Weiterlesen: FAQ Asyl in der dritten Vereinsfassung

Vorstand unterstützt Petition zu Spurwechsel

Dillingen, den 13. Mai 2019

Der Vorstand hat beschlossen, eine Petition aus dem Landkreis Starnberg zum sogenannten "Spurwechsel" zu unterstützen. Für den "Spurwechsel" hat sich auch das 34. Rundgespräch ausgesprochen.

Flüchtlingshelfer einig mit Grünen in Forderung nach "Spurwechsel"

34. Rundgespräch bemängelt Abschreckungspolitik der Staatsregierung / MdB Beate Walter-Rosenheimer (Grüne): „Wenn’s nach uns ginge, würde es anders aussehen!“

Selten war auf einem Rundgespräch so viel geballte politische Prominenz vertreten wie am vergangenen 29. April: mit MdB Beate Walter-Rosenheimer, MdL Eva Lettenbauer und MdL a.D. Christine Kamm (alle Bündnis 90/Die Grünen) konnte unser 1. Vorsitzende und Koordinator der Unterstützergruppe „Asyl/Migration Dillingen a.d.D.“ e.V., Georg Schrenk, neben den Honoratioren der Stadt gleich drei Vertreter der Landes- und Bundespolitik begrüßen. Der Bundeswehroberst außer Dienst ließ es sich nicht nehmen, zu Beginn des mittlerweile 34. Rundgesprächs zu scherzen, er wolle „bis zu seiner Pensionierung“ noch auf die Runde Zahl von 40 Veranstaltungen gelangen.

Die Abgeordneten waren nach Dillingen gekommen, um sich vor Ort und persönlich über die Lage der Flüchtlingshelfer „an der Basis“ zu informieren – wofür leider nur Politiker sehr weniger Parteien den Mut aufbrächten, so Schrenk, der sich auf diese Weise gegen den Vorwurf verteidigte, der Verein habe ganz bewusst nur Vertreterinnen der Grünen eingeladen.

Weiterlesen: Flüchtlingshelfer einig mit Grünen in Forderung nach "Spurwechsel"

Linksammlung zum dritten Mal generalüberholt

In einem Jahr hat sich unsere Linksammlung glatt verdoppelt: an die 300 Links fasst mittlerweile die größte kommentierte Linksammlung an Websiten zu den Themen Asyl, Migration und Flüchtlinge, die es im deutschsprachigen Web gibt. So wurde es auch dieses Jahr wieder Zeit für eine große Generalüberholung.

Die wichtigsten Neuerungen betreffen die Kategorie "Presseberichte": dort ist nun auf einen Blick erkennbar, von welchem Medium der verlinkte Beitrag stammt. So schaffen wir in dieser Kategorie mehr Orientierung.
Dazu dienen auch die anderen elf Kategorien, von "Arbeiten" über "Deutsch lehren und lernen" bis hin zu "Rechtsthemen" und "Wohnen". Das wichtige Thema Integration wird mit "Leben in Deutschland" abgedeckt.

Die Links stammen größtenteils aus der Auswertung von Flyer-, Info- und Werbematerial, das wir bekommen; aus den Kreisen des Bayerischen Flüchtlingsrates und aus dem monatlichen Newsletter der Bayerischen Integrationsbeauftragten. Einige wenige sind auch durch Linktausch in unsere Sammlung gelangt.
Sie haben einen Tipp, welche Seiten wir noch in die Sammlung aufnehmen können, oder wollen Ihre eigene Organisation hier eintragen? Dann kontaktieren Sie uns einfach unter Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!. Für Linktauschs sind wir immer bereit!

Wir hoffen damit, dass die Linksammlung ein noch besserer Wegweiser im Netz wird und insbesondere auch den Flüchtlingen eine Hilfestellung unter den vielen Angeboten im Netz werden kann. Schauen Sie doch einfach mal rein!

https://www.asyl.dillingen.de/index.php/linksammlung

Sammelbeitrag: Petitionen gegen Afghanistan-Abschiebungen

Der Widerstand wächst: Immer mehr Menschen protestieren lautstark gegen die umstrittenen Abschiebungen nach Afghanistan, immer mehr Online-Petitionen werden gestartet. Wir sammeln aus aktuellem Anlass hier überblicksweise alle Petitionen, die uns bekannt sind:

https://www.change.org/p/bundeskanzlerin-angela-merkel-keine-abschiebungen-nach-afghanistan

92.000 Unterzeichner (06. Mai 2019)

https://www.change.org/p/stoppt-die-abschiebungen-unserer-afghanischen-mitsch%C3%BCler-bmi-bund

72.700 Unterzeichner (06. Mai 2019)

https://www.change.org/p/petitionsausschuss-des-deutschen-bundestages-sofortiger-abschiebestopp-nach-afghanistan

17.300 Unterzeichner (06. Mai 2019)

https://www.change.org/p/offener-brief-an-bundeskanzlerin-frau-dr-merkel

677 Unterzeichner (06. Mai 2019, Petition geschlossen)

Die vorgestellten Petitionen haben insgesamt über 182.500 Unterstützer, das sind über zwei Promille der deutschen Bevölkerung.