Einladung 27. Rundgespräch Asyl/Migration Dillingen/Donau

Weitere Informationen folgen. Sie können die Einladung durck Klick auf das Bild als PDF herunterladen.

BayVGH kippt Unterkunftsgebühren

Flüchtlinge, die in bayerischen Sammelunterkünften untergebracht sind, aber einer Erwerbsarbeit nachgehen oder nachgegangen sind, aber auch anerkannte Flüchtlinge im Sozialleistungsbezug wurden im vergangenen Jahr mit massiven Nachzahlungsbescheiden für Unterkunftsgebühren konfrontiert. Auf der Grundlage der Asyldurchführungsverordnung werden monatlich rund 315 Euro fällig, die sich häufig auf mehrere Tausend Euro aufsummiert hatten. Die Berechnungsgrundlage ist bizarr und führt dazu, dass Flüchtlingen teils 40 Euro pro Quadratmeter für ein Bett im Mehrbettzimmer bezahlen mussten. Auf dem Mietmarkt liegen selbst Münchner Preise weit darunter, und eine solche Forderung wäre als sittenwidriger Mietwucher geahndet worden. Nicht so bei einer Behörde. Lange verteidigte das Sozialministerium seine Gebührenberechnung, nun wurde diese komplett gekippt.

Der Passauer Anwalt Klaus Schank reichte im vergangenen Sommer eine Normenkontrollklage bei Gericht ein. Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof gibt ihm nun in allen Punkten recht. Die Berechnungsgrundlage für die Gebühren sei nicht statthaft, weil sie nicht nach den Prinzipien der Kostendeckung und der Verhältnismäßigkeit erfolgt, beide Grundsätze habe die bayerische Staatsregierung massiv verletzt, urteilte der BayVGH. Leerstände, Betreuung oder Bewachung der Unterkünfte durch Security dürfen nicht als Unterbringungskosten auf den Einzelnen umgelegt werden. Die zum Vergleich herangezogenen Kosten für eine Single-Wohnung eines Sozialhilfeempfängers entbehre der Vergleichsgrundlage: die Unterbringung von Asylsuchenden und die Wohnung von Sozialleistungsbeziehern biete keine vergleichbaren Standards. Die Begründung des Gerichts enthält zugleich eine heftige Kritik an der Unterbringung von Flüchtlingen im Freistaat, weist sie doch darauf hin, dass die vorab schon sehr niedrigen Leitlinien für Unterbringung von Asylsuchenden (Regel von 7 m² pro Person, die jedoch auch unterschritten werden darf) 2015 außer Kraft gesetzt und bislang nicht wieder reaktiviert wurden.

(Pressemitteilung des Bayerischen Flüchtlingsrates)

Wir freuen uns, dass der öffentliche Druck der "Flüchtlingshelfer-Basis" Wirkung gezeigt hat und begrüßen das Urteil ausdrücklich. Wir fordern die Staatsregierung erneut dazu auf, die Unterkunftsgebühren nun gerecht und an die Höhe der örtlichen Mietspiegel angepasst zu gestalten - so, wie wir es in unserer Petition an den Bayerischen Landtag forderten.

26. Rundgespräch mit Salah Arafat in Dillingen an der Donau

Was so leicht klingt, gestaltet sich in der Praxis aber schwieriger. Die Unterschiede zwischen der deutschen und der arabischen Arbeitswelt sind enorm. Salah Arafat leistete beim 26. Rundgespräch Aufklärung.

Symbol der Auferstehung, nicht der CSU

Kreuz am Landungsstrand des Juno Beach, Normandie, Frankreich

Die CSU will im Eingangsbereich aller bayerischen Dienstgebäude Kreuze aufhängen lassen. Ein Blick in die Geschichte dieses Symbols zeigt: das Kreuz taugt nicht für eine gute Flüchtlingspolitik. Die Partei, die das „christlich“ im Namen trägt, hat offensichtlich wenig Ahnung von der Geschichte dieser Religion. Ein Kommentar von Jan Doria

Sie dürfte mittlerweile eine der ausführlichsten Linksammlungen zu Thema "Asyl & Migration" sein, die es im Netz gibt: schon mehrmals wurde unsere über 100 Links zählende kommentierte Sammlung von anderen Webseiten aufgegriffen und verlinkt. Da sich das Internet täglich ändert, viele Webseiten verschwinden und neue wieder auftauchen, wurde es im August 2017 Zeit für eine zweite Generalüberholung.

Jetzt kann man in zehn Kategorien von "Arbeiten" über "Bildung" und "Deutsch lernen und lehren", "Gesundheit", "Leben in Deutschland", "Rechtsthemen" und "Wohnen" (sowie einige weitere) sich über alle relevanten Themen rund um die Flüchtlingsthematik informieren.

Die Links stammen größtenteils aus der Auswertung von Flyer-, Info- und Werbematerial, das wir bekommen; aus den Kreisen des Bayerischen Flüchtlingsrates und aus dem monatlichen Newsletter der Bayerischen Integrationsbeauftragten. Einige wenige sind auch durch Linktausch in unsere Sammlung gelangt.
Sie haben einen Tipp, welche Seiten wir noch in die Sammlung aufnehmen können, oder wollen Ihre eigene Organisation hier eintragen? Dann kontaktieren Sie uns einfach unter Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!. Für Linktauschs sind wir immer bereit!

Wir hoffen damit, dass die Linksammlung ein noch besserer Wegweiser im Netz wird und insbesondere auch den Flüchtlingen eine Hilfestellung unter den vielen Angeboten im Netz werden kann. Schauen Sie doch einfach mal rein!

http://www.asyl.dillingen.de/index.php/linksammlung

Der Widerstand wächst: Immer mehr Menschen protestieren lautstark gegen die umstrittenen Abschiebungen nach Afghanistan, immer mehr Online-Petitionen werden gestartet. Wir sammeln aus aktuellem Anlass hier überblicksweise alle Petitionen, die uns bekannt sind:

https://www.change.org/p/bundeskanzlerin-angela-merkel-keine-abschiebungen-nach-afghanistan

80.700 Unterzeichner (15. April 2018)

https://www.change.org/p/stoppt-die-abschiebungen-unserer-afghanischen-mitsch%C3%BCler-bmi-bund

72.500 Unterzeichner (15. April 2018)

https://www.change.org/p/petitionsausschuss-des-deutschen-bundestages-sofortiger-abschiebestopp-nach-afghanistan

7.000 Unterzeichner (15. April 2018)

https://www.change.org/p/offener-brief-an-bundeskanzlerin-frau-dr-merkel

678 Unterzeichner (15. April 2018, Petition geschlossen)

Die vorgestellten Petitionen haben insgesamt fast 161.000 Unterstützer, das sind knapp zwei Promille der deutschen Bevölkerung.

Sie ist der älteste und erfolgreichste Beitrag auf dieser Website: die FAQ-Asyl. Fragen wie "Bekommen Asylbewerber mehr Geld als Hartz-IV-Empfänger" brennen der Bevölkerung auf dem Herzen, und wir liefern mit unserer Erfahrung gerne mögliche Antwortversuche dazu. Denn nur informierte Bürger sind mündige Bürger.

Daher gibt es nun zum ersten Mal nach Vereinsgründung eine neue Fassung: die fünfte Überarbeitung bietet unter anderem eine neue Frage, ebenfalls häufig gestellte Frage zur Farbgestaltung auf unserer Homepage, aktualisierte Hartz-IV-Sätze und zahlreiche kleinere Überarbeitungen, die notwendig geworden sind. Viel Spaß!

Cover Leitfaden Asylhelfer November 2017

Zum ersten Mal seit zwei Jahren hat das Landratsamt Dillingen/Donau eine neue Version der "Information für Asylbewerber-Helferkreise im Landkreis Dillingen an der Donau" herausgebracht. Durch die zahlreichen Änderungen im Asylrecht seit Beginn der sogenannten "Flüchtlingskrise" im Herbst 2015 war eine Neuauflage dringend notwendig.
Die Information ist hauptsächlich für Helfergruppen gedacht, die sich gerade neu formieren. Aber auch "alte Hasen" finden hilfreiche Tipps sowie einen umfangreichen Anhang.
Sie können die Information einfach durch Klick auf das Cover als PDF herunterladen.

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