34. Rundgespräch bemängelt Abschreckungspolitik der Staatsregierung / MdB Beate Walter-Rosenheimer (Grüne): „Wenn’s nach uns ginge, würde es anders aussehen!“

Blick in den Saal des Kath. Kirchenzentrums St. Ulrich mit MdL Eva Lettenbauer und MdB Beate Walter-Rosenheimer (beide Bündnis 90/Die Grünen) [Autor: Jan Doria]

Selten war auf einem Rundgespräch so viel geballte politische Prominenz vertreten wie am vergangenen 29. April: mit MdB Beate Walter-Rosenheimer, MdL Eva Lettenbauer und MdL a.D. Christine Kamm (alle Bündnis 90/Die Grünen) konnte unser 1. Vorsitzende und Koordinator der Unterstützergruppe „Asyl/Migration Dillingen a.d.D.“ e.V., Georg Schrenk, neben den Honoratioren der Stadt gleich drei Vertreter der Landes- und Bundespolitik begrüßen. Der Bundeswehroberst außer Dienst ließ es sich nicht nehmen, zu Beginn des mittlerweile 34. Rundgesprächs zu scherzen, er wolle „bis zu seiner Pensionierung“ noch auf die Runde Zahl von 40 Veranstaltungen gelangen.

Die Abgeordneten waren nach Dillingen gekommen, um sich vor Ort und persönlich über die Lage der Flüchtlingshelfer „an der Basis“ zu informieren – wofür leider nur Politiker sehr weniger Parteien den Mut aufbrächten, so Schrenk, der sich auf diese Weise gegen den Vorwurf verteidigte, der Verein habe ganz bewusst nur Vertreterinnen der Grünen eingeladen.

 

Kritik an den vom Bundeskabinett bereits gebilligten Gesetzesentwürfen

Deutlich wurde an diesem Abend jedoch, dass es an Übereinstimmungen zwischen den Grünen und den Flüchtlingshelfern nicht mangelte. Die Forderung nach einem Spurwechsel vom Asyl- in Einwanderungsrecht, verbunden mit einer Stichtagsregelung, erhielt unter den Flüchtlingshelfern großen Applaus. Die Sorgen vor einer ungezügelten Einwanderung seien hier unbegründet, so Christine Kamm, es gehe lediglich darum, den Flüchtlingen, die bereits hier sind, den Zugang zu Arbeit und Ausbildung zu ermöglichen, damit sie nicht länger dem Staat auf der Tasche liegen müssen. Angesichts von „popeligen kleinen Einzelfällen“, in denen Arbeitserlaubnisse immer und immer wieder verweigert würden, „kommt es uns auch manchmal hoch“, ergänzte ihre Kollegin Walter-Rosenheimer. „Es ist pure Borniertheit, wenn wir händeringend Arbeitskräfte suchen und ihnen dann den Stuhl vor die Tür stellen“. Aber: „Wir haben in Berlin wenig zu entscheiden. Sonst würde es anders aussehen!“ Nicht einmal mehr auf Bundestagsanfragen bekäme ihre Fraktion eine ausreichende Antwort: „Wir fragen uns wund und kommen nicht weiter mit unserem Bohren“. Die jüngsten Vorschläge dazu von Bundesinnenminister Seehofer seien leider nicht hilfreich.

Papierkrieg kostet Zeit und Nerven

Große Frustration auch bei den Flüchtlingshelfern: der ständige Papierkrieg mit den Behörden vergeude unnötig viel Zeit, die besser in die Integration investiert werde, hieß es aus deren Reihen. Deutlich wurde das im Schlagabtausch einer Helferin mit dem Leiter des Dillinger Jobcenters, Michael Künast. Die Flüchtlingshelfer hätten oft den Eindruck, es sei von „ganz oben gewollt, dass Dinge nicht funktionieren“. Künast widersprach und wies daraufhin, dass seine Behörde bereits oft Verbesserungsvorschläge für bürokratische Abläufe nach Berlin gesandt, man sich aber an die geltende Rechtslage zu halten habe. Um diese zu ändern benötigte es einer großen Hartz IV-Reform, warf MdL a.D. Christine Kamm ein, doch dieses Fass wollte im Kath. Kirchenzentrum an jenem Abend niemand aufmachen.

Bundesgesetze müssen auch in Bayern uneingeschränkt Anwendung finden

Eine weitere Klage der Flüchtlingshelfer betraf die mangelnde Anwendung von Bundesrecht in Bayern. Darunter sind Themen wie die 3+2-Regelung, die eigentlich den Zugang zu Ausbildungs- und Arbeitserlaubnissen gewähren sollte, und die Genehmigung von Heiraten. Die Helfer trugen den Abgeordneten einen Fall vor, in dem sie Bescheid bekommen hätten, dass ein Flüchtling in Baden-Württemberg zwar heiraten dürfte, in Bayern aber nicht. Schuld an der mangelhaften Umsetzung der 3+2-Regelung im Vergleich zu anderen Bundesländern hätten nämlich nicht die Mitarbeiter in den Behörden, sondern die Politik der bayerischen Staatsregierung, so MdL Eva Lettenbauer. „Das darf eigentlich nicht sein“, kommentierte Walter-Rosenheimer, und die ehemalige Landtagsabgeordnete Kamm schlug den Helfern eine Petition an den Landtag vor: „Dann sollen die sich vom Innenministerium mal hinstellen und Ihnen das erklären!“
Georg Schrenk meinte abschließend scherzhaft dazu, es wäre mal wieder „Zeit, dass die preußische Armee in Bayern einmarschiert“, um auch hier gültiges Bundesrecht durchzusetzen.

Abgeordnete sichern Unterstützung zu und warnen vor politischer Ignoranz

Das Thema Migration ist jedoch kein Phänomen, das sich mit dem vermeintlichen Schließen der Grenzen erledigt haben wird, betonte Walter-Rosenheimer. Die Klimakrise, ebenfalls ein Kernthema der Grünen, werde dazu führen, dass sich der Fluchtdruck nach Europa noch erhöhe. Sie wisse aus ihren Reisen als Abgeordnete in afrikanische Länder, dass dort „Klimakrise nicht ein Wort ist, das einfach im Raum steht“ – sondern ein reales Problem. Wenn es dem Westen nicht gelingt, dieses Problem zu lösen, wird er es auch zukünftig vor seiner Haustür haben.

Auf der lokalen Ebene sicherten die beiden Abgeordneten daher den Helfern ihre volle Unterstützung zu, zum Beispiel beim Einreichen von Petitionen in Land- und Bundestag. Schrenk bedankte sich nach 1,5 Stunden engagierter Debatte bei Beate Walter-Rosenheimer, Eva Lettenbauer und Christine Kamm für ihr Kommen – mit einem ganz besonderen Geschenk: den Dillinger Wetzel-Oblaten, den einzigen Oblaten, die auch außerhalb des tschechischen Karlsbad als „Karlsbader Oblaten“ verkauft werden dürfen. Schließlich sei die Familie Wetzel nach dem Zweiten Weltkrieg ebenfalls auf der Flucht gewesen, wie so viele andere Deutsche auch.

Joomla templates by a4joomla