Treffen im Landtag endete weitestgehend ergebnislos

Übergabe Petition Arbeitserlaubnisse unserVETO Bayerischer Landtag

Eine Abordnung aus Ehrenamtlichen des Dachverbands unserVETO Bayern, darunter auch unser 1. Vorsitzender und Koordinator Georg Schrenk, übergab am 17. Oktober 2019 knapp 10.000 Unterschriften an den Petitionsausschuss des Bayerischen Landtags. Wir forderten einen besseren Zugang zu Arbeitserlaubnissen für Flüchtlinge nach dem Prinzip „Arbeit bis zur Abschiebung“.

 

„Auch in Dillingen gibt es Geduldete, die mehr als drei Jahre hier sind, und denen man die Aufnahme einer regulären Beschäftigung verweigert, weil sie keinen Pass vorlegen können“, erklärte Schrenk. Er brachte den Abgeordneten von CSU, Freien Wählern und Grünen unter Anderem den Fall von Modou Niang vor, der, obwohl er als Altenpflegehelfer dringend gebraucht würde, am 27.Oktober 2019 in den Senegal zurückfliegen wird, um sich ein Arbeitsvisum zu beschaffen. Die Vorsitzende des Petitionsausschusses, Petra Guttenberger (CSU), reagierte auf diese und zahlreiche weitere Fälle mit der Bemerkung, man müsse sich bei der Vergabe von Arbeitsgenehmigungen an „rechtsstaatliche Grundsätze“ halten. „Aber sind die Interessen unserer Handwerksbetriebe und Wirtschaftsunternehmen und von uns allen nicht wichtiger? Warum sollten Flüchtlinge, die sich arbeitswillig und integrationsfähig zeigen, sich oft auch in Praktika in den Betrieben schon bewährt haben, keine Arbeitserlaubnis erhalten?“, entgegneten die Vertreter von unserVETO laut einer Pressemitteilung. Die Flüchtlingshelfer wandten außerdem ein, dass beschäftigungslose Asylbewerber in ihren Unterkünften herumlungerten und so in die Kriminalität abzurutschen drohten. An dieser Stelle beließ es Guttenberger bei der bloßen Mahnung, dass sich Flüchtlinge „an unsere Regeln halten“ müssten, machte aber keine konkreten Vorschläge, wie das Problem gelöst werden könnte.

„Mit rechtsstaatlichen Grundsätzen hat die Schikane aus München nichts mehr zu tun“, kommentierte Schrenk das Treffen im Landtag. Der Handlungsunwille der Behörden führe zu Frust bei den Ehrenamtlichen und dazu, dass sich die Zahl der Freiwilligen stetig verkleinere. Maria Brand von unserVETO fasste die Stimmung unter den Helfern zusammen: „So viele sind kaputt, dass sie nicht mehr können!“

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