Freie Wähler sagen Unterstützung beim Thema Arbeitserlaubnisse zu

Archivbild: Der Bayerische Landtag in München

auf der Grundlage eines Berichts von GEORG STRASSER, Landkreis Starnberg

Den Freien Wählern im Landtag ist die Ausweitung der Beschäftigungsmöglichkeiten für Asylbewerber und Geduldete ein Anliegen. Nach einem Besuch von Innenminister Joachim Herrmann (CSU) in ihrer Landtagsfraktion tauschten sich die Abgeordneten mit Vertretern von Ehrenamtlichen aus ganz Bayern, darunter unser 1. Vorsitzender und Koordinator, Georg Schrenk, sowie unsere 1. stellvertretende Vorsitzende Cornelia Kügel-Merkel, darüber aus, wie die Änderung der Weisungslage aus der Sicht praktisch Betroffener eingeschätzt wird.

 

Die geladenen Asylhelfer waren in ihrer Bewertung eher vorsichtig und wiesen auf das Fortbestehen von Bedingungen hin, die in der Praxis bei der Mehrzahl der Fälle nicht zu erfüllen sein werden. Dennoch bestand Einigkeit, dass die Praxis der nächsten Monate zeigen muss, ob die veränderten Ermessenskriterien des Innenministeriums ihre Wirkung entfalten. Dies wäre der Fall, wenn tatsächlich mehr Anträge auf Arbeitsgenehmigungen als bisher positiv beschieden würden.

Schriftliche Anfrage der Fraktion zur Erfolgskontrolle der neuen Weisungen

Genau dieses soll in drei bis vier Monaten seitens der Fraktion der Freien Wähler durch eine schriftliche Anfrage ans Innenministerium thematisiert werden. Man wird dadurch überprüfen können, ob die neue Weisungslage in Bayern tatsächlich zu einer größeren Zahl von Genehmigungen geführt hat als vor dem Zeitpunkt der Veränderung. Das Ergebnis dieser Überprüfung wird erneut zwischen Asylhelfern und Fraktionsvertretern in einem persönlichen Treffen diskutiert werden und ggf. zu neuen Schlußfolgerungen und Maßnahmen führen.

Aufruf an die Asylhelfer zur vermehrten Antragstellung in den Ausländerbehörden

Aus diesem Beschluss ergibt sich eine dringende Bitte an die ehren- und hauptamtlichen Asylhelfer und Asylbetreuer in Bayern. Um die Voraussetzungen für die Steigerung von Genehmigungen zu erfüllen, müssen nun vermehrt Anträge auf Beschäftigungserlaubnis gestellt werden. Wir müssen die Politik sozusagen bei ihren eigenen Aussagen „packen“ und die angeblich größere Bereitschaft zu Genehmigungen auch durch Unterstützung bei der Stellensuche und Unterstützung bei der Antragstellung nützen. Der erste Schritt liegt bei Asylbewerbern und Geduldeten und ihren ehren- und hauptamtlichen Helfern, nicht zuletzt auch bei den Arbeitsagenturen im Land. Sie müssen Arbeitgeber finden und Anträge stellen. An den Ausländerbehörden liegt es erst danach.
Lasst uns die Gelegenheit zugunsten unserer Schützlinge ergreifen!
Lasst uns deutlich mehr Anträge stellen als bisher, damit wir zu mehr Genehmigungen kommen! Fehlen die Anträge, wären Innenministerium und Ausländerbehörden gegen vielleicht berechtigte Kritik immunisiert. Das können wir nicht wollen.

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