Alexander Dobrindt [Quelle: wikimedia.com, Autor: Sandro Halank]

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„Du sollst einen fremden Untertan, der vor seinem Herrn bei dir Schutz sucht, seinem Herrn nicht ausliefern. Bei dir soll er wohnen dürfen, in deiner Mitte, in einem Ort, den er sich in einem deiner Stadtbereiche auswählt, wo es ihm gefällt. Du sollst ihn nicht ausbeuten“, heißt es im altbiblischen Buch Deuteronomium, Kapitel 23 Vers 16. Man könnte hinzufügen: „Du sollst ich nicht politisch zu den Zwecken deines Wahlkampfes ausbeuten". Genau das macht allerdings ein Alexander Dobrindt, Landesgruppenchef einer Partei, die das „C“ im Namen trägt, wenn er von einer „Anti-Abschiebe-Industrie“ spricht.

Dobrindts Äußerungen sind eine Beleidigung von uns Ehrenamtlichen. Wir setzen uns nicht dafür ein und haben uns nie dafür eingesetzt, dass gar keine Abschiebungen mehr stattfinden können. Wir möchten, dass jeder in Deutschland die vollen Mittel des Rechtsstaates ausschöpfen darf: ein Häuslebauer, dem die Baugenehmigung verweigert wurde – und ein Flüchtling, dem das Recht auf Asyl verweigert wurde. Wenn Dobrindt den Flüchtlingen und ihren Helfern, die unentgeltlich arbeiten, dieses Recht abspricht, stellt er rechtsstaatliches Handeln in Frage. Inzwischen scheint es in unserem Land allerdings üblich zu sein, diejenigen, die dafür mit Sorge tragen, dass Flüchtlinge integriert werden nicht nur zu belächeln, sondern auch zu beschimpfen. Es sind meist die Ehrenamtlichen und nicht die Amtsbürokratie, die dafür sorgen, dass Vorkommnisse wie sie in den staatlich verordneten Massenquartieren (Manching, Bamberg, Ellwangen usw.) Alltag sind, weitestgehend vermieden werden.

Die eigentliche Bedrohung für den Rechtsstaat sehen wir nicht darin, dass Flüchtlinge gegen ihre Asylbescheide klagen. Die eigentliche Bedrohung erkennen wir darin, dass ein immer noch völlig überlastetes BAMF 60 % aller Klagen verliert – oftmals nur aus Formgründen, weil die überarbeiteten Beamten nicht einmal mehr in der Lage sind, entsprechende Schriftsätze fristgemäß einzureichen!

Wenn Alexander Dobrindt also wirklich an einer Stärkung des Rechtsstaates gelegen wäre, würde er sich dafür einsetzen, dass das BAMF mit mehr und besserem Personal ausgestattet wird. Solange er das nicht tut, wäre es das Mindeste, er würde sich bei den Menschenrechtsorganisationen, den Anwälten, den Helfergruppen und den vielen namenlosen Unterstützer/innen in der Flüchtlingshilfe entschuldigen. Diese Forderung haben wir dem Vorsitzenden seiner Fraktion, Volker Kauder, auch per Brief übersandt.

Korrektur: An dieser Stelle stand ursprünglich, wir hätten unsere Forderung, sich bei den Flüchtlingshelfern zu entschuldigen, direkt an Alexander Dobrindt versandt. Das ist falsch, unser Brief ging stattdessen an den Fraktionsvorsitzenden der CDU/CSU, Volker Kauder.

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