Maximilianeum in München

Eine wahre Flut an Briefen, Petitionen und Forderungen erreichen die Bayerische Staatsregierung von Flüchtlingshelfern aus ganz Bayern - so jüngst unser Brief an den Ministerpräsidenten Horst Seehofer. Aus dem gleichen Grund wenden wir uns nun auch an seine Parteikollegen im Bayerischen Landtag: Unser Vorstand hat einen Brief versandt, der von seinem 1. Vorsitzenden, unserem Koordinator Georg Schrenk, geschrieben wurde. In Folge eine Kurzfassung des Briefes:

[U]nsere Unterstützergruppe versucht in Dillingen insgesamt über 400 Flüchtlinge mit zu betreuen. Darunter sind auch Flüchtlinge aus Afghanistan, die zum Teil eine Anerkennung haben, aber auch seit Jahren hier geduldet waren. [W]enn sie dorthin zurück müssen, [stehen sie] vor dem Nichts [...]. Sie wollen sich hier eine Zukunft aufbauen und haben inzwischen, auch durch die Hilfe Ehrenamtlicher, schon beachtliche Deutschkenntnisse. [...]

Seit Jahren bemühen wir Ehrenamtliche uns darum, dass sozialer Frieden in unseren Städten und Dörfern herrscht. [...] Dies ist nicht in erster Linie der Verdienst der Behörden, sondern Verdienst der Helfergruppen. Als die dezentralen Unterkünfte eingerichtet wurden, haben wir uns unentgeltlich in den Dienst der Sache gestellt und Menschen aus den unterschiedlichsten Ländern und Kulturkreisen [geholfen].

Es gibt in Bayern und Deutschland bestens integrierte, deutsch sprechende und arbeitende [...] Asylsuchende, deren Anträge oft erst nach langer Zeit negativ beschieden werden und die seit Jahren geduldet sind. Es ist weder christlich noch sozial, diese Menschen ihrem Freundeskreis, ihrem Arbeitgeber und ihren Kollegen zu entreißen. Ob man hier von Abschiebungen, Deportationen oder des Landes verweisen spricht, ist unerheblich. [...] Die Möglichkeiten des § 61 AsylG aber auch der 3:2 Regelung werden ständig durch Kriterienvorgaben des Bayerischen Innenministeriums unterlaufen.

Menschen aus den sogenannten sicheren Herkunftsstaaten, die ihre Asylanträge vor dem 31.08.2015 gestellt haben, die bestens deutsch sprechen, deutsche Schul- und Berufsabschlüsse erreicht haben und nicht abgeschoben werden können, weil mit dem jeweiligen Staat kein teures Rücknahmeabkommen getroffen wurde, werden zwangsalimentiert und kosten uns Steuerzahler viel Geld. Kaum verständlich zu machen ist es einem denkenden Menschen, wenn Flüchtlingen, die seit Jahren schon gearbeitet haben jetzt, weil sie angeblich an ihrer Identitätsfeststellung nicht mitwirken, die Arbeitserlaubnis nicht mehr erteilt wird. Diese Flüchtlinge fielen niemand zur Last, jetzt müssen sich wieder die Sozialkassen darum kümmern.

Die Angehörigen unserer Gruppe [...] haben die Lobreden satt, wir können sie nicht mehr hören. Damit will man uns offensichtlich ruhig stellen, nur, wir werden unsere Stimme erheben. Unsere Arbeit würdigt man dadurch, dass man die Menschen, die wir betreuen, human, mit christlicher Nächstenliebe und Barmherzigkeit behandelt. Dass man anerkennt, wenn jemand Leistung gezeigt hat und bestens integriert ist, sollte auch von staatlichen Stellen bei der Entscheidungsfindung praktikziert werden.

[...]

[Uns] ist bewusst, dass Politiker immer mit der Rechtsstaatlichkeit bei der Durchführung von Asylverfahren hierzulande argumentieren. Über der Rechtsstaatlichkeit steht aber die Gewissensentscheidung, die bei Gedenktagen für Widerstandskämpfer im 3. Reich immer wieder beschworen wird. Scheinbar sind dies auch nur leere Worte deren Realisierung unnötig ist?

Wer von Ihnen, sehr geehrte Abgeordnete hat Asylbewerber einmal zur ABH, zum Sozialamt, zum Bürgerbüro usw. jemals ohne Presse begleitet?

Wer hat in einer Flüchtlingsunterkunft ohne Medienbeobachtung Gespräche mit Flüchtlingen geführt?

Wer von Ihnen war in Afghanistan ohne Bristol-Weste unterwegs, es ist ja ein Land mit sicheren Zonen?

Haben Sie Mut, gehen Sie diese Wege, machen Sie sich selbst ein Bild.

Leider ist es aber so, dass es z.B. in der Bayerischen Staatsregierung Bedienstete gibt, die den Kontakt zum Bayerischen Flüchtlingsrat verweigern, die mit Schreiben wie jüngst an die Träger der Asylsozialhilfe rechtswidrigen Druck erzeugen und die fast täglich neue Vorgaben erfinden, die die Integration erschweren. Wir haben grundsätzlich keine Einwände, wenn Asylbewerber, die nach 6-9 Monaten eine Entscheidung erhalten, diese rechtmäßig und unanfechtbar ist, ihren Weg zurück antreten müssen. Wir wehren uns aber dagegen, dass Menschen, die schon jahrelang hier sind, nur um einer gewissen Wählerklientel zu gefallen, abgeschoben werden.

Übrigens: Auch unter den Helferinnen und Helfer[n] sind potentielle CDU/CSU – Wähler. [Unsere] Kontakte sagen [uns], dass sich die Mehrzahl bei den nächsten Wahlen der CSU verweigern wird. Und wenn Sie einmal ein Soziogramm über die Mitglieder in Helfergruppen anfertigen lassen, werden sie feststellen, dass sich dort Menschen einbringen, die häufig lange Zeit dem Staat gedient haben, auch heute noch am öffentlichen Leben unseres Staates teilnehmen und eine Vielzahl von Ehrenämtern ausüben.

[Wir sind uns] sicher, die Helfernetzwerke in den entsprechenden Wahlkreisen geben ihren gewählten Volksvertretern gerne und umfassend Auskunft, zeigen ihnen die Unterkünfte und stellen ihnen Asylsuchende [...] vor, mit denen sie zum Teil auch bayerisch, schwäbisch oder einen anderen der vielen Dialekte unseres Landes sprechen können. Übrigens: Mit [uns] hat bisher kein Abgeordneter der CSU Verbindung aufgenommen. [...]

Stellen Sie die unsinnigen Arbeitsverbote in Bayern ein! Sie werden keinen einzigen Afrikaner davon abhalten, sich auf den Weg nach Europa zu machen.

Beenden Sie die Abschiebungen von Flüchtlingen, Menschen gegen ihren Willen nach Afghanistan und in andere gefährliche Gebiete!

Unseren Brief in voller Länge finden Sie hier.

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