BayVGH kippt Unterkunftsgebühren

Flüchtlinge, die in bayerischen Sammelunterkünften untergebracht sind, aber einer Erwerbsarbeit nachgehen oder nachgegangen sind, aber auch anerkannte Flüchtlinge im Sozialleistungsbezug wurden im vergangenen Jahr mit massiven Nachzahlungsbescheiden für Unterkunftsgebühren konfrontiert. Auf der Grundlage der Asyldurchführungsverordnung werden monatlich rund 315 Euro fällig, die sich häufig auf mehrere Tausend Euro aufsummiert hatten. Die Berechnungsgrundlage ist bizarr und führt dazu, dass Flüchtlingen teils 40 Euro pro Quadratmeter für ein Bett im Mehrbettzimmer bezahlen mussten. Auf dem Mietmarkt liegen selbst Münchner Preise weit darunter, und eine solche Forderung wäre als sittenwidriger Mietwucher geahndet worden. Nicht so bei einer Behörde. Lange verteidigte das Sozialministerium seine Gebührenberechnung, nun wurde diese komplett gekippt.

Der Passauer Anwalt Klaus Schank reichte im vergangenen Sommer eine Normenkontrollklage bei Gericht ein. Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof gibt ihm nun in allen Punkten recht. Die Berechnungsgrundlage für die Gebühren sei nicht statthaft, weil sie nicht nach den Prinzipien der Kostendeckung und der Verhältnismäßigkeit erfolgt, beide Grundsätze habe die bayerische Staatsregierung massiv verletzt, urteilte der BayVGH. Leerstände, Betreuung oder Bewachung der Unterkünfte durch Security dürfen nicht als Unterbringungskosten auf den Einzelnen umgelegt werden. Die zum Vergleich herangezogenen Kosten für eine Single-Wohnung eines Sozialhilfeempfängers entbehre der Vergleichsgrundlage: die Unterbringung von Asylsuchenden und die Wohnung von Sozialleistungsbeziehern biete keine vergleichbaren Standards. Die Begründung des Gerichts enthält zugleich eine heftige Kritik an der Unterbringung von Flüchtlingen im Freistaat, weist sie doch darauf hin, dass die vorab schon sehr niedrigen Leitlinien für Unterbringung von Asylsuchenden (Regel von 7 m² pro Person, die jedoch auch unterschritten werden darf) 2015 außer Kraft gesetzt und bislang nicht wieder reaktiviert wurden.

(Pressemitteilung des Bayerischen Flüchtlingsrates)

Wir freuen uns, dass der öffentliche Druck der "Flüchtlingshelfer-Basis" Wirkung gezeigt hat und begrüßen das Urteil ausdrücklich. Wir fordern die Staatsregierung erneut dazu auf, die Unterkunftsgebühren nun gerecht und an die Höhe der örtlichen Mietspiegel angepasst zu gestalten - so, wie wir es in unserer Petition an den Bayerischen Landtag forderten.

Alexander Dobrindt [Quelle: wikimedia.com, Autor: Sandro Halank]

Quelle: wikimedia.org, Autor: Sandro Halank, CC BY-SA 3.0

„Du sollst einen fremden Untertan, der vor seinem Herrn bei dir Schutz sucht, seinem Herrn nicht ausliefern. Bei dir soll er wohnen dürfen, in deiner Mitte, in einem Ort, den er sich in einem deiner Stadtbereiche auswählt, wo es ihm gefällt. Du sollst ihn nicht ausbeuten“, heißt es im altbiblischen Buch Deuteronomium, Kapitel 23 Vers 16. Man könnte hinzufügen: „Du sollst ich nicht politisch zu den Zwecken deines Wahlkampfes ausbeuten". Genau das macht allerdings ein Alexander Dobrindt, Landesgruppenchef einer Partei, die das „C“ im Namen trägt, wenn er von einer „Anti-Abschiebe-Industrie“ spricht.

Dobrindts Äußerungen sind eine Beleidigung von uns Ehrenamtlichen. Wir setzen uns nicht dafür ein und haben uns nie dafür eingesetzt, dass gar keine Abschiebungen mehr stattfinden können. Wir möchten, dass jeder in Deutschland die vollen Mittel des Rechtsstaates ausschöpfen darf: ein Häuslebauer, dem die Baugenehmigung verweigert wurde – und ein Flüchtling, dem das Recht auf Asyl verweigert wurde. Wenn Dobrindt den Flüchtlingen und ihren Helfern, die unentgeltlich arbeiten, dieses Recht abspricht, stellt er rechtsstaatliches Handeln in Frage. Inzwischen scheint es in unserem Land allerdings üblich zu sein, diejenigen, die dafür mit Sorge tragen, dass Flüchtlinge integriert werden nicht nur zu belächeln, sondern auch zu beschimpfen. Es sind meist die Ehrenamtlichen und nicht die Amtsbürokratie, die dafür sorgen, dass Vorkommnisse wie sie in den staatlich verordneten Massenquartieren (Manching, Bamberg, Ellwangen usw.) Alltag sind, weitestgehend vermieden werden.

Die eigentliche Bedrohung für den Rechtsstaat sehen wir nicht darin, dass Flüchtlinge gegen ihre Asylbescheide klagen. Die eigentliche Bedrohung erkennen wir darin, dass ein immer noch völlig überlastetes BAMF 60 % aller Klagen verliert – oftmals nur aus Formgründen, weil die überarbeiteten Beamten nicht einmal mehr in der Lage sind, entsprechende Schriftsätze fristgemäß einzureichen!

Wenn Alexander Dobrindt also wirklich an einer Stärkung des Rechtsstaates gelegen wäre, würde er sich dafür einsetzen, dass das BAMF mit mehr und besserem Personal ausgestattet wird. Solange er das nicht tut, wäre es das Mindeste, er würde sich bei den Menschenrechtsorganisationen, den Anwälten, den Helfergruppen und den vielen namenlosen Unterstützer/innen in der Flüchtlingshilfe entschuldigen. Diese Forderung haben wir dem Vorsitzenden seiner Fraktion, Volker Kauder, auch per Brief übersandt.

Korrektur: An dieser Stelle stand ursprünglich, wir hätten unsere Forderung, sich bei den Flüchtlingshelfern zu entschuldigen, direkt an Alexander Dobrindt versandt. Das ist falsch, unser Brief ging stattdessen an den Fraktionsvorsitzenden der CDU/CSU, Volker Kauder.

Vorstand schließt sich einer Regensburger Petition an

Viele unserer Flüchtlingshelfer glauben nicht an das von der Bayerischen Staatsregierung eingeführte Konzept der „Ankerzentren“, das nun deutschlandweit ausgebaut werden soll. Dabei handelt es sich um zentrale Einrichtungen, in denen Flüchtlinge für die komplette Dauer ihres Asylverfahrens untergebracht werden sollen. In Bayern existieren bisher drei solcher auch „Transitzentren“ genannter Lager: in Regensburg, Bamberg und Manching.

Transitzentren sind Gift für die Integration

„Die Bezeichnung „Transitzentrum“ suggeriert, dass die Flüchtlinge dort nur wenige Wochen verbringen würden. In Wirklichkeit handelt es sich wegen der langen Dauer der Asylverfahren oft um Monate und Jahre“, erklärte unser 1. Vorsitzender und Koordinator Georg Schrenk. Seine Kollegen aus Regensburg berichteten von „desaströsen Zuständen“ in dem dortigen Transitzentrum: „Die Unterbringung im Transitzentrum schürt ab dem ersten Tag Angst und Hoffnungslosigkeit bei den Bewohnern. Wir betrachten diese langfristige soziale Isolation als entwürdigend und als Missachtung der Menschenrechte“, heißt es in der Petition, die nun auch von Dillinger Kollegen unterstützt wird. Konkret werde für die kasernierten Flüchtlinge beispielsweise der Zugang zu Rechtsberatung, Sozialhelfern, Bildung und vor allem zu Kontakt mit der einheimischen Bevölkerung eingeschränkt. „In der Folge beobachten wir eine Zunahme von Depression und Aggression, die sich unmittelbar auf das Konfliktpotential innerhalb der Unterkunft auswirkt“, so die Regensburger. Das ist Gift für die Integration.

Transitzentren schaffen nicht mehr Sicherheit, sondern weniger

Der ehemalige Soldat Schrenk vergleicht diesen Zusammenhang mit seinen Erfahrungen bei der Bundeswehr: „Als es bei der Bundeswehr noch Großübungen gab und im Kasernendienst noch keine liberale Ausgangsregelung für Mannschaften, waren die Vorkommnisse vorprogrammiert – es sei denn, man sorgte für ständige, fordernde Beschäftigung. Schlägereien, aber auch Alkoholmissbrauch und vieles andere traten immer wieder auf. Wenn man jetzt unterschiedliche Ethnien, Kinder, Heranwachsende und Erwachsene in derartigen Sammellagern zusammenpfercht, wird genau dasselbe geschehen.“ Wenn sogar die Gewerkschaft der Polizei als Sicherheitsorgan massiv vor den Ankerzentren warne, sollte das den sonst so sicherheitsorientierten Politikern zu denken geben.

Wir hoffen daher, dass sich das aus unserer Sicht menschenunwürdige Konzept nicht durchsetzen wird. Den vollen Wortlaut der Petition kann man hier nachlesen.

Dillingen, den 15.04.2018

Der Vorstand hat beschlossen, die Erklärung "Unsere Antwort 2018", die sich "für Demokratie und Menschenreche" einsetzt und bereits über 5.000 Unterzeichner fand, zu unterstützen. Sie finden die Erklärung hier:

https://antwort2018.hirnkost.de/

gez. Georg Schrenk, 1. Vorsitzender und Koordinator

Vandalismus, Drogenhandel, Prostitution

Georg Strasser Helferkreis Starnberg

Flüchtlinge sind nicht kriminell, doch immer mehr von ihnen könnten es werden – in Folge eines Freistaats Bayern, der die ehrenamtlichen Flüchtlingshelfer aus wahlkampftaktischen Gründen bei der Integrationsarbeit alleine lässt. Ein Gastkommentar vom CSU-Mitglied und Starnberger Aktiven Georg Strasser.

Archivbild: Flüchtlingshelfer im Bayerischen Landtag 2016

Dillinger Petition für gerechtere Unterkunftsgebühren wurde am 1. März im Sozialausschuss verhandelt. Flüchtlingshelfer hoffen auf Veränderung

Um es kurz zu sagen: die Petition der Dillinger Flüchtlingshelfer für eine Anpassung der Höhe Unterkunftsgebühren in Asylunterkünften an die örtlichen Vergleichsmieten wurde vom Sozialausschuss des Bayerischen Landtags „gewürdigt“. Das heißt, der Ausschuss hält das Anliegen der Helfer für berechtigt und fordert die Staatsregierung dazu auf, die eingegangene Petition „wohlwollend“ zu überprüfen.

„Dass eine Anpassung der Gebührenhöhe an die ortsüblichen Vergleichsmieten zu kompliziert wäre, muss ich von der Hand weisen. Die Möglichkeiten der Datenverarbeitung werden hier unterschätzt“, erklärten die aus Dillingen angereisten Flüchtlingshelfer Georg Schrenk und Hans Urmann am 1. März vor dem Sozialausschuss des Bayerischen Landtags.
Die Abgeordneten zeigten sich dem Anliegen der Helfer durchaus aufgeschlossen: MdL Thomas Huber (CSU) betonte, man müsse die Helferkreisen unterstützen und menschenwürdige Bedingungen in den Unterkünften sicherstellen. Eine Liberalisierung der bisherigen Lösung sei daher denkbar.
Die Vertreterin des Sozialministeriums wurde aufgefordert, zu klären, nach welchen Kriterien beurteilt wird, ob ein „Härtefall“ vorliegt, und welche Voraussetzungen erfüllt sein müssen, damit die Gebühren für einen Flüchtling gestundet werden können.
Die Integrationsbeauftragte der Bayerischen Staatsregierung, MdL Kerstin Schreyer (CSU), sowie einige weitere Abgeordnete zeigten jedoch auffällig wenig Interesse für die Anliegen der „Basis“ und widmeten sich lieber ihren Handys. Auch ließ die Fachkenntnis bei manchen Ausschussvertretern zu wünschen übrig. Schrenk empfahl den Abgeordneten daher einen Besuch bei den Helfern vor Ort.

„Noch sind wir allerdings nicht am Ziel“, äußerte sich Georg Schrenk im Nachgang der Sitzung. „Wir wollen, dass die Flüchtlinge an den Kosten ihrer Unterbringung beteiligt werden, allerdings in dem Maße, dass der Anreiz zu Arbeiten auch erhalten bleibt. Das geht nur, wenn selbstverdientes Geld nicht sofort wieder von überhöhten Unterkunftsgebühren aufgefressen wird. Nicht selten führt dies bei den Betroffenen sonst zu Überlegungen, ob es überhaupt Sinn macht zu arbeiten, da es doch einfacher ist, Hartz IV Empfänger zu bleiben“. Die Flüchtlingshelfer würden also weiter an dem Thema „dranbleiben“, versprach Schrenk.

Georg Schrenk, 1. Vorsitzender und Koordinator der Unterstützergruppe "Asyl/Migration Dillingen a.d.D." e.V.

In diesen Tagen diskutierte ganz Deutschland über einen Leserbrief von Peter Seifert aus Balingen. Balingen ist ein kleiner Ort im Schwäbischen, eine Insel des Wohlstandes, doch der Grüne Seifert beschwert sich über die Zustände an seinem Bahnhof: zu viele Asylbewerber, zu viele Drogendealer, zu viele Vergewaltigungen.
Recherchen der ZEIT ergaben: dieser Eindruck ist subjektiv, laut Kriminalstatistik ist Balingen das Paradies auf Erden. Und doch gibt es Asylbewerber, die Stunk machen.
Der Umgang mit ihnen fällt nicht immer leicht und man sollte anerkennen, was ist. Zur besseren Integration jedenfalls würden systematische Integrationskonzepte helfen. Ein Kommentar von Georg Schrenk.

Nachdem sie bereits am 1. Februar hätte verhandelt werden sollen, aber dann verschoben wurde, teilte die Landtagsverwaltung uns jetzt mit, dass unsere Petition für gerechtere Unterkunftsgebühren am 1. März 2018 im Petitionsausschuss des Bayerischen Landtages verhandelt werden solle. Wir hoffen weiterhin auf einen Erfolg der Petition und werden Sie an dieser Stelle auf dem Laufenden halten. Unsere Forderungen können Sie hier nachlesen.

Das Maximilianeum in München

Vom 22. Rundgespräch am 17. Oktober 2017 ging eine Nachricht durch ganz Bayern: Die Dillinger Flüchtlingshelfer fordern gerechtere Unterkunftsgebühren! Unsere damals vorgestellte Petition an den Bayerischen Landtag forderte unter Anderem eine Anpassung der umstrittenen Gebühren für anerkannte Flüchtlinge an die ortsüblichen Vergleichsmieten.
Am 25. Januar 2018 gab die Landtagsverwaltung nun bekannt: Unsere Petition wird aller Voraussicht nach am 01. Februar 2018 im Ausschuss für Arbeit und Soziales, Jugend, Familie und Integration verhandelt werden. Federführende Berichterstatterin ist die Würzburger Abgeordnete Kerstin Celina (Bündnis 90/Die Grünen).

Wir nutzen die Gelegenheit und bekräftigen erneut: Unverhältnismäßig hohe Unterkunftsgebühren verhindern Integration! Wir fordern den Landtag daher auf, unserer Petition stattzugeben.

Karte von Afghanistan

Für den 23. Januar ist wieder eine der umstrittenen Abschiebungen nach Afghanistan geplant. Wir haben uns bereits vor langer Zeit gegen jegliche Abschiebung nach Afghanistan ausgesprochen, indem wir die Tutzinger Resolution unterstützt haben. Unserer Meinung nach ist Afghanistan kein sicheres Land, in das abgeschoben werden kann - der jüngste Anschlag auf ein Luxushotel in Kabul, bei dem auch Deutsche ums Leben kamen, beweist, dass in Afghanistan weder gut geschützte Ausländer noch schutzlose Afghanen sicher sind. Daher dokumentieren wir in diesem Zusammenhang die jüngste Pressemitteilung des Bayerischen Flüchtlingsrates. Mehr Informationen finden Sie auch unter www.fluechtingsrat-bayern.de.

Wenn Sie mithelfen wollen, Abschiebungen nach Afghanistan zu verhindern, können Sie eine der laufenden Online-Petitionen unterzeichnen.

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