Zwei typisch deutsche Asylverfahren

Asylbürokratie

Wenn es um die Integration von Flüchtlingen geht, diskutiert Deutschland über: Kopftuchmädchen. Kriminelle. Abschiebungen nach Afghanistan. Aber nicht: über den alltäglichen Bürokratiewahnsinn, der nicht nur Alteingesessenen, sondern auch Neubürgern das Leben zur Hölle macht. REGINA PROKOPETZ vom Asylhelferkreis Neubeuern mit einer Satire, die auf wahren Begebenheiten beruht.

Georg Schrenk und Modou Niang im Interview mit der ARD (Screenshot)

Die ARD-Medien Monitor, Morgenmagazin, tagesschau.de und Deutschlandfunk berichteten am 19. September 2019 über den Fall des Gundelfinger Flüchtlings Modou Niang. Niang würde, wie so viele weitere, gerne einer geregelten Arbeit nachkommen, darf es aber leider nicht. Die Investigativjournalisten bezeichneten es als "absurd", dass parallel dazu Bundesgesundheitsminister Jens Spahn im aktiv im Ausland nach Pflegekräften sucht, wenn es doch im eigenen Land genug arbeitswillige Pflegekräfte gäbe. Doch Niang solle nach dem Willen der Ausländerbehörde Deutschland so schnell wie möglich verlassen. "Vielleicht hat er ja Glück und der Gesundheitsminister schaut mal vorbei, um ihn dann wieder anzuwerben", kommentierte Monitor-Moderator Georg Restle. Klicken Sie auf das Bild, um zum vollen Beitrag zu gelangen.

Ein stolzer Jungoptiker: Eshetu mit seinem Lehrherrn Uwe Brüning, Visus Optik [Autor: Barbara Brüning]

Ein stolzer Jungoptiker: Eshetu mit seinem Lehrherrn Uwe Brüning, Visus Optik

Während das politische Deutschland einmal mehr in Sommerlochdebatten um den Sprachunterricht für Flüchtlingskinder, das Attentat von Frankfurt und den Polizeieinsatz in der Altheimer Straße (bei dem keine Flüchtlinge beteiligt waren!) verschwindet, geht völlig unter, welche Erfolge die Dillinger Flüchtlinge bei der Integration bereits vorzuweisen haben. Schließlich gilt der alte journalistische Grundsatz: „only bad news are good news!“. Und auch wenn es selbstverständlich Flüchtlinge gibt, die wenig Ehrgeiz entwickeln, so gibt es auch diejenigen, welche mit starken Leistungen trotz aller Widrigkeiten überraschen. Diese Leistungen möchten wir würdigen.

Taufe Iranische Flüchtlingsfamilie Unterliezheim Lothar Hartmann

Am vergangenen Sonntag, den 28. Juli 2019, nahm der ehemalige Pfarrer von Unterliezheim und heutige Stadtpfarrer von Weißenhorn, Lothar Hartmann, ein Ehepaar aus dem Iran und deren Tochter in die Gemeinschaft der an Christus Glaubenden auf. Der Taufe vorangegangen waren über eineinhalb Jahre Vorbereitung. Schon im Iran hatten die Täuflinge mit dem Christentum sympathisiert, das offene Bekenntnis dazu war dort aufgrund der mangelnden Religionsfreiheit in jenem Land jedoch unmöglich.
Pfarrer Hartmann erinnerte in seiner Predigt an die Zeiten der sogenannten „Flüchtlingskrise“ und daran, dass sie in erster Linie von Ehrenamtlichen überwunden wurde und wird, die sich das Christuswort „Ich war fremd und ihr habt mich aufgenommen“ (Mt 25,35.43) zu Herzen nehmen. Als Erinnerung an diesen Tag erhielten die Täuflinge eine Taufkerze, die auch mit Unterstützung der Dorfgemeinschaft gestaltet worden war. Die Unterliezheimer, darunter auch Landrat Leo Schrell, bekundeten ihr Willkommen an die neugetauften Christen durch das anschließende Kaffeetrinken in der dezentralen Flüchtlingsunterkunft. Der 1. Vorsitzende und Koordinator der Unterstützergruppe „Asyl/Migration Dillingen a.d.D.“ e.V., Georg Schrenk, wies bei dieser Gelegenheit darauf hin, dass derartige Integrationserfolge nur mit dem Modell der dezentralen Unterkünfte möglich seien, und brachte erneut die Ablehnung der Ankerzentren durch die Dillinger Helfer zum Ausdruck.

Flüchtlingskinder lernen sehr schnell Deutsch als Zweitsprache, haben aber auch ein Recht auf ihre Muttersprache [Archivbild]

Unsere Unterstützergruppe richtete in diesen Tagen zum ersten Mal einen Arabischkurs für Flüchtlingskinder ein. Warum einen Arabischkurs, fragen sich so Manche, wenn die Kinder sich doch integrieren und Deutsch lernen sollen? Unsere Autorin meint: die Muttersprache darf nicht unter den Tisch fallen. BARBARA BRÜNING ist Sonderschullehrerin für Sprachheilpädagogik mit langjähriger Praxiserfahrung als selbständige Sprachtherapeutin und arbeitet derzeit als freie Fortbildungsreferentin im Forschungsprojekt „Mehrsprachigkeit in Kindertageseinrichtungen“ der Universität Eichstätt. Ein Gastbeitrag für alle, die beim Spracherwerb unterstützen möchten.

Flüchtlingsrat mahnt Schutz von Ehe und Familie an

Im Fall Adama K. ist ein Urteil gesprochen worden. Die damals im siebten Monat Schwangere sollte vor einem Jahr nach Italien zurückgeschoben werden. Weil sie nicht mitwirkte, musste sie sich am 18. Juni 2019 gegen harte Vorwürfe der Staatsanwaltschaft vor dem Amtsgericht Deggendorf verantworten. Der Bayerische Flüchtlingsrat kritisiert das Urteil.

Flüchtlingshelfer im Bayerischen Landtag [Archivbild: Jan Doria]

In diesen Tagen diskutiert Deutschland über das sogenannte „Geordnete-Rückkehr-Gesetz“ von Horst Seehofer. Nicht zum ersten Mal ergreifen auch Flüchtlingshelferorganisationen das Wort und mischen sich aktiv in die Debatte mit ein. Doch unter welchen Voraussetzungen tun sie das? Wie politisch darf Flüchtlingshilfe sein? Eine Reflexion von unserem Medienbeauftragten JAN DORIA.

Afghanischer Lokalpolizist im Januar 2012 [Autor: David Axe, Quelle: flickr.com, CC-BY-NC 2.0]

Der Hohe Flüchtlingskommissar der Vereinten Nationen (UNHCR) hat erneut vor Abschiebungen nach Afghanistan gewarnt. „Die Sicherheitslage in dem Land lässt Rückführungen nur im Ausnahmefall zu. Und die Situation hat sich in den letzten Monaten weiter verschlechtert“, sagte Dominik Bartsch, Repräsentant des UNHCR in Deutschland, am Sonntag in Berlin. Damit schließt sich der UNHCR der Einschätzung zahlreicher zivilgesellschaftlicher Organisationen an.

MdL Johann Häusler (Freie Wähler), Hans Urmann, MdL Eva Gottstein (Freie Wähler), Elfriede Hämmerle

Zum dritten Mal schon lud Johann Häusler MdL (Freie Wähler) Asyl-Ehrenamtliche zum "traditionellen" Weißwurstfrühstück ins Gasthaus Stark in Gottmannshofen ein. Ehrengast war dieses Jahr die Ehrenamtsbeauftragte der Bayerischen Staatsregierung, Eva Gottstein MdL. Häusler und Gottstein würdigten bei diesem Anlass das Engagement der Helfer und bedankten sich insbesondere bei Hans Urmann und Elfriede Hämmerle (im Bild) sowie bei Wolfgang Plarre und Georg Schrenk. Dieser nutzte die Gelegenheit, um Häusler in einem Vortrag auf die wichtigsten Anliegen der Helfer aufmerksam zu machen, darunter die Themen Beurkundung von Geburten und Passbeschaffung. "Wir wissen, dass Johann Häusler unsere Sorgen in den Landtag und die Ministerien transportieren wird", bestätige Schrenk nach der Veranstaltung. Es sei von großer Bedeutung, dass sich die Politik vor Ort über die Herausforderungen bei der Integration informiere, anstatt Politik vom Stammtisch aus zu machen – auch, wenn die Flüchtlingshelfer an diesem Morgen ausgiebig dem (Weißwurst)-Stammtisch fröhnten ;-).

Der Bayerische Innen- und Integrationsminister hat am 21. Mai 2019 fast zwei Drittel der 24 abgeschobenen Afghanen für den Flug nach Kabul zugeliefert. Nur fünf der ursprünglich 16 für die Abschiebung geplanten Afghanen aus Bayern waren verurteilte Straftäter. Das Innenministerium lobt sich für eine harte Abschiebepolitik. Dazu gehört auch die Verweigerung von Arbeits- oder Ausbildungserlaubnissen. Zahllose Flüchtlinge in Bayern bewerben sich derzeit zum zweiten oder dritten Mal um eine Beschäftigungserlaubnis. Den Ausbildungsplatz haben sie längst. Dass sie die Ausbildung beginnen können, wird von Innenminister Herrmanns Ausländerbehörden aber verhindert. Die Blockadehaltung seiner Behörden hat viele Flüchtlinge enttäuscht aufgeben lassen.

Mit einer neuen Verordnung sollten nach Bekunden des Innenministeriums mehr Chancen für Geflüchtete eröffnet werden. Tatsächlich wird die Weisung von Anfang März aber von zahlreichen Ausländerbehörden als Verschärfung ausgelegt, andere scheint das 47-seitige innenministerielle Schreiben nicht erreicht zu haben.

Der Bayerische Flüchtlingsrat kritisiert seit längerem die Beschäftigungslotterie in Bayern. In einem Landkreis wird eine Ausbildung erlaubt, im Nachbarlandkreis hat man bei gleichen Leistungen keine Chance. Das liegt nicht an der wirtschaftlichen Performance der jeweiligen Regionen, sondern ausschließlich an Innenminister Herrmanns Ausländerbehörden. Betriebe, Haupt- und Ehrenamtliche und auch Flüchtlinge sind die Leistungsträger der Integration. Der Innenminister ist es nicht.

„Die Verweigerungspolitik des Innenministeriums hat inzwischen viele Arbeitgeber und Ehrenamtliche frustriert aufgeben lassen. Das geht auf das Konto des Innenministers, den wir deshalb nicht Integrationsminister nennen können, sondern höchstens Integrationsverhinderungsminister. Auch die Bezeichnung Integrationsminister muss man sich verdienen. Dazu hat Herr Herrmann gerade Gelegenheit. Weit mehr als 100 von den Behörden abgelehnte Ausbildungsverträge liegen derzeit zur Überprüfung beim Innenministerium. Flüchtlinge, Betriebe und Ehrenamtliche warten hier auf eine Antwort. Außerdem muss ein Integrationsminister, der sich den Namen verdienen will, den Integrationswilligen Chancen eröffnen, und das auch seinen Ausländerbehörden beibringen. Wir brauchen eine Ausrichtung an Integration, ob man das nun Weichenstellung oder Spurwechsel nennt“, fordert Stephan Dünnwald, Sprecher des Bayerischen Flüchtlingsrats.

Dieser Beitrag beruht auf einer Pressemitteilung des Bayerischen Flüchtlingrats. Die Unterstützergruppe "Asyl/Migration Dillingen a.d.D." e.V. unterstützt ebenfalls die Forderung nach besserem Zugang zu Arbeitserlaubnissen.

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