Über 200 Geflüchtete aus Eritrea machten heute bei einer Demonstration in Dillingen auf ihre Probleme bei der Beschaffung von Reisepässen und Identitätsnachweisen aus ihrer Heimat aufmerksam.

Wenn Sie die Auflage "Heimatpass" erfüllen wollen, verlangen die Botschaft der Republik Eritrea und auch das Generalkonsulat von ihnen die Abgabe einer Reueerklärung und sich dazu zu verpflichten, lebenslang 2 % Aufbausteuer zu entrichten. Dass diese Steuer nicht in Deutschland eingetrieben werden kann, ist unerheblich, wenn möglich hält sich das Regime in Asmara dann bei Verwandten im Heimatland schadlos. Dass z.B. die Reueerklärung nicht der Menschenwürde gerecht wird und es in der Bundesrepublik schon Verwaltungsgerichtsurteile gibt die dies bestätigen, hindert die Bayr. Behörden nicht, auf der Zumutbarkeit der Passbeschaffung zu bestehen. Dass fehlende Identitätsdokumente auch Schwierigkeiten bei in Deutschland geborenen Kindern und deren Beurkundung bei den Standesämtern bereitet, ist ein weiteres Problem. Dies hat zur Folge, dass sie meist nur die Ausstellung einer vorläufigen Geburtsbescheinigung oder einen Auszug aus dem Geburtsregister nach sich zieht. Dass fehlende oder nicht bei bringbare Personenstandsurkunden dazu führen, dass eine bestehende Ehe nicht anerkannt und z.B. der arbeitende Ehemann in Steuerklasse 1 eingeordnet wird, ist ein weiteres Manko in unserem so geordneten Staat. Am Ende der Demonstration überreichten die Geflüchteten ihre Forderungen an Oberbürgermeister Frank Kunz, der sich nicht gescheut hatte, die Demonstration aufzusuchen. Die eingesetzten Polizeibeamten bestätigten, dass die Demonstration vorbildlich und ohne Zwischenfälle abgelaufen ist. Hier haben die Geflüchteten in vorbildlicher Weise von ihrem Demonstrationsrecht Gebrauch gemacht.

Demonstration II

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