Das Rathaus in der Altstadt von Tübingen, Amtssitz von Boris Palmer [Autor: Jan Doria]

Nach den Ausschreitungen von Stuttgart und Frankfurt wenden sich die drei Oberbürgermeister von Schwäbisch Gmünd, Tübingen und Schorndorf in einem Offenen Brief an den baden-württembergischen Ministerpräsidenten. Bevor jetzt alle wieder auf „den Palmer“ einschlagen sollten sie den Brief erst einmal lesen, findet JAN DORIA. Denn er enthält einige sinnvolle Vorschläge, deren Umsetzung in ganz Deutschland bei der Integration helfen würde.

„Wir müssen […] ehrlich und offen nach den Ursachen der ähnlich gelagerten Gewaltausbrüche in Stuttgart und Frankfurt fragen. […] Bisher ist bekannt, dass neun von 24 in der Nacht [von Stuttgart] fest genommenen jungen Männer einen 'Flüchtlingsbezug' haben, also als Asylbewerber ins Land gekommen sind. […] In jeder Mittelstadt in Baden-Württemberg hat sich mittlerweile ein Milieu nicht integrierter, häufig mit Kleinkriminalität und Straftaten in Verbindung zu bringender junger geflüchteter Männer gebildet, das an Bahnhöfen und öffentlichen Plätzen zusammenkommt.“

Das schreiben die drei Oberbürgermeister von Schwäbisch Gmünd, Richard Arnold (CDU), Schorndorf, Matthias Klopfer (SPD) und Tübingen, Boris Palmer (Bündnis 90/Die Grünen) in ihrem gemeinsamen offenen Brief vom 20. Juli 2020 an den Ministerpräsidenten von Baden-Württemberg, Winfried Kretschmann (Bündnis 90/Die Grünen) und seinen Innenminister, Thomas Strobl (CDU). Insbesondere Palmer wird nicht nur innerhalb seiner Partei gerne vorgeworfen, er sei ein „Rassist“, ein „Nazi“ gar. Diese Vorwürfe kommen oft von Menschen, die seine Äußerungen nur selten im Originalzusammenhang nachschlagen. Doch wer sich die Mühe macht, den vier Seiten kurzen Brief vollständig zu lesen, der stellt fest: Palmer ist einfach nur ein Oberbürgermeister, der die Vorgänge in seiner Stadt sehr genau beobachtet – und der den selten gewordenen Mut besitzt, unbequeme Dinge offen auszusprechen. Gleichzeitig macht er konstruktive Vorschläge, wie es besser gehen könnte – die wir Flüchtlingshelfer schon lange teilen.

Auch von den Problemen reden

Denn es stimmt ja: Auch in Dillingen und im Rest Bayerns besteht die Gefahr, dass sich ähnliche Probleme entwickeln. Das zu verschweigen führt zu nichts. „Respekt dafür, dass wir uns eingestehen, was nicht funktioniert“, erklärte Dillingens Stadtoberhaupt Frank Kunz (CSU) auf dem 40. Rundgespräch. „Aber wir sind uns alle einig, dass es ohne Sie, die Ehrenamtlichen, noch viel mehr Probleme gäbe“.

Und von diesen Problemen haben wir Ehrenamtlichen berichtet. Nicht nur von denen, die uns der staatliche Bürokratismus macht. Sondern auch von den Flüchtlingen, die Wohnungen ablehnen, weil sie keine eigene Küche haben; die den Müll nicht zu trennen wissen; oder die nach Jahren immer noch kein Deutsch gelernt haben. Und von den Langzeitgeduldeten, ein „besonderer Problembereich“, wie sie unser 1. Vorsitzender und Koordinator Georg Schrenk nannte. „Das sind die, die auf den Straßen herumlungern. Man ist nicht in der Lage, für die eine Lösung zu finden. Zum Teil sind die 20 Jahre hier!“.

Da eine Abschiebung oftmals an zahlreichen rechtlichen Hürden scheitert und die Asylverfahren nach wie vor viel zu lange dauern fallen diese Menschen durch alle Raster und sitzen perspektiv- und hoffnungslos in ihren Unterkünften herum. Dass das auf Dauer nicht gesund sein kann haben wir alle spätestens seit dem Corona-Lockdown gelernt. Und doch fühlen sich die staatlichen Stellen scheinbar für diese Fälle nicht zuständig.

Arbeitserlaubnisse als Problemlöser

Was schlagen die drei baden-württembergischen Oberbürgermeister nun als Lösung vor? Das gleiche, was wir auch seit Jahren fordern: Arbeitserlaubnisse.

„Statt Arbeitsverboten wären sinnvolle Betätigungsfelder für diese jungen Männer notwendig. […] Dieser Weg wäre viel wirksamer als nicht eintreibbare Geldstrafen oder Freiheitsentzug nach kleineren Straftaten. Wer sich bewährt, eine Ausbildung absolviert oder eine Stelle findet, sollte einfacher als heute die Chance bekommen, ein Aufenthaltsrecht zu erwerben.  Junge Männer brauchen Leistungsanreize statt Trübsal und Langeweile. Daher sollte ein Wechsel aus aussichtslosen Duldungsverfahren in ein Aufenthaltsrecht durch Leistung, Integration und Arbeit möglich sein.“

Bereits vor zwei Jahren hat der Starnberger Aktivist Georg Strasser vor dem „Ergebnis bayerischer Beschäftigungsverbote“ gewarnt: Drogenhandel und Kriminalität. Seither wurden Petitionen geschrieben, Flyer verteilt und Demos abgehalten. Passiert ist so gut wie nichts. Im gesamten Landkreis Dillingen erfüllen derzeit nur acht Flüchtlinge die engen Voraussetzungen einer Ausbildungsduldung, rechnete Georg Schrenk auf dem 40. Rundgespräch vor. Dabei gäbe es so viel mehr, die für eine Ausbildung geeignet wären, und so viele Unternehmen, die sie mit Handkuss ausbilden würden (zumindest war das vor Corona so – es wird aber auch nach Corona wieder so sein, denn der Fachkräftemangel wird zurückkehren, wenn man den Arbeitsmarktexperten Glauben schenken darf). Das zeigt deutlich: In München, aber auch in Stuttgart und in Berlin wird dieses Problem weiterhin geflissentlich ignoriert.

Ein neuer Konsens in der Flüchtlingspolitik?

Selbstverständlich gilt aber auch: „Für die jungen Männer auf Abwegen wäre es auch zu ihrem Schutz extrem wichtig, dass unser Staat ihnen frühzeitig für sie verständlich zeigt, wo Schluss ist“. Die drei Bürgermeister schlagen dazu vor, entsprechende Fälle vorübergehend in die Erstaufnahmeeinrichtungen zurück zu nehmen. Dieser Vorschlag ist kritisch zu bewerten: Schließlich ist seit Jahren bekannt, welche menschenunwürdigen Zustände in den Einrichtungen dieser Art herrschen, auch in gerade in Zeiten von Corona.

Unabhängig davon bedeutet das aber: Ja, es darf und es muss auch Abschiebungen geben, und ja, wer sein Bleiberecht verwirkt, muss gehen. Diese unbequeme Wahrheit müssen die Flüchtlingshelfer in Bayern anerkennen – sonst wird die Politik weiterhin nicht bereit sein, beim Thema Arbeitserlaubnisse mit ihnen zu verhandeln. Wenn Flüchtlingshelfer und Politiker bereit sind, einen Schritt aufeinander zuzugehen und nicht weiter auf ihren Positionen zu beharren, dann kann ein neuer Konsens entstehen im Deutschland fünf Jahre nach der sogenannten „Flüchtlingskrise“. Anstatt, wie bisher, immer nur zu fordern und nicht zu fördern, wäre fördern und fordern das Motto, auf das sich eine breite Mitte der Gesellschaft einigen könnte. Es könnte so einfach sein.

Unser Medienbeauftragter Jan Doria hat in Tübingen studiert und macht ab dem 1. Oktober ein Praktikum in der Stabsstelle Presse- und Öffentlichkeitsarbeit der Universitätsstadt. Er hat Palmer auch schon einmal persönlich erlebt: beim Jubiläum der Tübinger Kreuzkirche. Dort sagte er: „Ich komme gerne zu Ihnen. Sie haben mir gezeigt, dass man in der Kirche auch lachen darf“.

Hinweis:

Dieser Kommentar ist eine persönliche Meinungsäußerung des Autors. Er entspricht daher nicht zwangsläufig der Meinung der Unterstützergruppe "Asyl/Migration Dillingen a.d.D." e.V. als Ganzes oder der ihres Vorstandes.

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