Jens Spahn Kritik Pflegenotstand Spurwechsel [Symbolbild; Quelle: flickr.com, Autor: Nicky Boogaard, Lizenz: CC-BY 2.0

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) jettet auf der Suche nach Fachkräften gegen den Pflegenotstand durch die Welt. Dabei gibt es diese längst im eigenen Land, auch in Dillingen. Nur dürfen sie nicht arbeiten. Ein Kommentar von JAN DORIA.

 

Modou Niang wird Pech haben. Dakar, die Hauptstadt des Sénégal, des Landes, aus dem er vor 5 Jahren nach Deutschland kam, liegt nicht auf der Route der aktuellen Afrika-Reise des Gesundheitsministers. Dorthin musste er nun zurückreisen, obwohl das Seniorenheim Gundelfingen ihn gerne beschäftigen und seine Ausbildung zum Altenpfleger fortsetzen lassen würde. Der Grund: Niang braucht ein Arbeitsvisum, sagt die Ausländerbehörde, und ein solches Visum ist nur vor Ort zu beschaffen – bei der deutschen Botschaft in Dakar.

Modou Niang gehört nicht zu der globalen Jetset-Elite, die, mit blauen Diplomatenpässen bestückt, auf Kosten ihres Arbeitgebers oder des deutschen Steuerzahlers in schicken Privatjets oder Regierungsfliegern um den Globus fliegt (und ganz nebenbei die Umwelt verpestet). Eine Reise in den Sénégal gibt es nicht zum Preis eines Bayerntickets, aktuell kostet ein Flug nach Dakar ab 400 Euro. Möglich wurde seine Fahrt nur dank des privaten Kredits einer Helferin.

Am deutschen Wesen soll die Welt genesen

Jens Spahn dagegen war zuvor schon in Mexiko und im Kosovo. Die offizielle Begründung bei jeder Reise: Fachkräfte anwerben für das alternde Deutschland. In Wirklichkeit kennt natürlich auch der Gesundheitsminister die Umfragen, die zeigen, was die Deutschen von ihren Politikern erwarten: schöne Fotos von schönen Gipfeltreffen in schönen Flughäfen. Da kann man als Politiker auch wenig falsch machen, und gerne hätte Spahn nach der jüngsten Kabinettsumbildung den Job als Außenminister bekommen, der selbst Politikern wie Sigmar Gabriel (SPD) auf geradezu magische Art und Weise zu ungeahnter Beliebtheit verhilft. Am deutschen Wesen soll die Welt genesen, immer noch, aber bitte schön nicht im eigenen Land. Besser als wir kann es sowieso niemand.

Zeit für einen Spurwechsel

Jens Spahn gilt als der profiliertesten Kritiker der Flüchtlingspolitik von Angela Merkel; konstruktive Vorschläge, wie man es besser machen könnte, hat man aus seinem Munde jedoch noch nicht vernommen. Modou Niang hat alle Forderungen erfüllt, die Politiker wie Spahn, der sich einmal darüber beschwerte, dass in Berliner Cafés nur noch Englisch gesprochen werde, an ihn stellen: Er hat Deutsch gelernt und eine Arbeit gefunden, sich integriert und inzwischen sogar seine „Identität geklärt“. Die Fachkräfte, die Spahn im Ausland anwerben will, müssen das Deutsche erst noch mühsam erlernen, Modu Niang kann es schon. Allein, das reicht der Ausländerbehörde nicht. Aus ihrer Sicht ist Niangs Asylantrag endgültig abgelehnt, der Antragsteller „vollziehbar ausreisepflichtig“.

Es stimmt, wir können nicht alle aufnehmen, und es können nicht alle bleiben. Wer jedoch seit Jahren hier lebt, sich eine tragfähige Existenz aufgebaut hat und von Deutschland dringend gebraucht wird, der sollte bleiben dürfen. Die Flüchtlingshelfer in Bayern werben schon seit Jahren für eine unkomplizierte Lösung in solchen Fällen: den Spurwechsel, verbunden mit einer Stichtagsregelung, um keine „falschen Anreize“ zu setzen. Und endlich schnellere und qualitativ bessere Asylverfahren, damit Fälle wie die von Niang zukünftig nicht jahrelang auf ihr Gerichtsverfahren warten müssen. Doch wie sagte doch Spahns Unionsfreund Andreas Scheuer so treffend: „Das schlimmste ist ein fußballspielender, ministrierender Senegalese, denn den wirst du nie wieder abschieben“.

Die Lösung der konkreten Herausforderungen vor Ort benötigt mehr als schlaue Sprüche und fulminante Fotos. Mit seiner karrieregeilen Reise beweist Jens Spahn, dass ihm die Verhältnisse in Deutschland vor Ort egal sind. Angesichts von Fällen wie Modou Niang ist seine Werbetour durch Afrika nur eins: blanker Hohn.

Hinweis:

Dieser Kommentar ist eine persönliche Meinungsäußerung des Autors. Er entspricht daher nicht zwangsläufig der Meinung der Unterstützergruppe "Asyl/Migration Dillingen a.d.D." e.V. als Ganzes oder der ihres Vorstandes.

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