Zwei typisch deutsche Asylverfahren

Asylbürokratie

Wenn es um die Integration von Flüchtlingen geht, diskutiert Deutschland über: Kopftuchmädchen. Kriminelle. Abschiebungen nach Afghanistan. Aber nicht: über den alltäglichen Bürokratiewahnsinn, der nicht nur Alteingesessenen, sondern auch Neubürgern das Leben zur Hölle macht. REGINA PROKOPETZ vom Asylhelferkreis Neubeuern mit einer Satire, die auf wahren Begebenheiten beruht.

„Die Antragstellerin wird aufgefordert, die Bundesrepublik Deutschland innerhalb von 30 Tagen zu verlassen. […] Abschiebungsverbote liegen nicht vor“. So steht es zu lesen in dem Bescheid des BAMF.

Kurze Hintergrundinfo: Die „Antragstellerin“ ist 14 Monate alt, heißt Tselote und ist geboren in Deutschland als Tochter einer äthiopischen Mutter und eines eritreischen Vaters.

Aber so ein Baby kann man doch nicht einfach abschieben, werden Sie sagen.

Ja, als naiver Laie könnte man das meinen, aber die Profis vom BAMF sehen das anders. Und sie haben sich ihre Sache natürlich wohl überlegt. In der Begründung für die Ablehnung des Asylantrags der kleinen Tselote steht klipp und klar zu lesen, es liege keine „Vorverfolgung im Herkunftsland“ vor. Korrekt. Mit Herkunftsland ist übrigens Äthiopien gemeint. Okay, zugegeben, Tselote hat ihr Herkunftsland noch nie gesehen, aber gerade das wollen die Profis vom BAMF ja ändern.

Ja, aber man kann doch so ein Baby nicht einfach von seiner Mutter trennen, werden Sie sagen.

Nein, natürlich nicht, aber das will ja auch niemand. Die Mutter, Makeda, befindet sich nach 5 Jahren auf der Flucht durch den Sudan und Libyen und 4 Jahren in Deutschland praktischerweise selbst immer noch im Asylverfahren, und die Chancen stehen gut, dass sie abgelehnt wird. 2018 wurden immerhin knapp 84% aller Asylanträge aus Äthiopien negativ beschieden. Und wenn der negative Bescheid für Makeda dann endlich rechtskräftig ist, spricht nichts mehr gegen eine sozialverträgliche gemeinsame Abschiebung von Mutter und Tochter.

Ja, aber was ist denn mit dem Vater des Kindes, werden Sie fragen.

Richtig, den Vater gibt es ja auch noch. Youssef, ein Geflüchteter aus Eritrea, der in Deutschland subsidiären Schutz genießt. Den wird Deutschland nicht mehr los. Dummerweise hat er mit Tselotes Mutter zusammen das gemeinsame Sorgerecht für das Kind. Das erschwert die Arbeit der Profis vom BAMF unnötig. Damit wäre Tselote eigentlich vor einer Abschiebung geschützt, und in zweiter Folge auch ihre Mutter. Aber auch dafür hat das BAMF eine Lösung gefunden: Als Tselotes Eltern bei der Geburt ihres Kindes ordnungsgemäß den Asylantrag für ihre Tochter gestellt haben, wurden sie einer ausführlichen investigativen Befragung unterzogen. Dabei haben die Profis vom BAMF herausgefunden, dass der Vater zum Zeitpunkt der Befragung gar nicht bei Mutter und Kind wohnte. Ha! Da haben wir‘s. Der Vater übt also sein Sorgerecht offensichtlich gar nicht aus.

Das trifft sich gut. Somit steht einer Abschiebung von Mutter und Tochter also nun wirklich nichts mehr im Wege.

Ja, aber warum hat denn der Vater nicht bei Mutter und Kind gewohnt, und warum haben die beiden nicht einfach geheiratet, werden Sie fragen.

Ich merke schon, Sie sind ähnlich naiv wie ich. Die Frage nach der Heirat lässt sich relativ leicht beantworten: Youssef und Makeda haben christlich geheiratet, in ihrer äthiopischen Kirche in München. Standesamtlich heiraten kann in Deutschland allerdings nur, wer mindestens eine anständige Geburtsurkunde und einen Pass besitzt. Okay, es gibt Länder auf dieser Erde, die stellen keine Geburtsurkunden aus, oder zumindest nicht in dem erforderlichen DIN-Format, das den Ansprüchen deutscher Behörden genügen würde. Aber das ist halt dann Pech. Außerdem sollte ich an dieser Stelle der Ehrlichkeit halber hinzufügen, dass Makeda ein dummer Fehler passiert ist. Sie hat nämlich vergessen, vor ihrer Flucht als 13-jähriges Mädchen, nachdem ihr Vater von der äthiopischen Regierung ins Gefängnis gesperrt und alle ihre älteren Geschwister entführt worden waren, und nachdem ihre Mutter geflohen war, einen Kinderreisepass bei den äthiopischen Behörden zu beantragen. Tja, so was darf einfach nicht passieren. Da braucht man sich dann nicht wundern, wenn man später nicht heiraten darf. Das grenzt ja eigentlich schon an versuchte Identitätstäuschung!

Und jetzt zur Frage, warum der Vater zum Zeitpunkt der Antragsstellung nicht bei seiner Tochter und ihrer Mutter wohnte. Das ist eine längere Geschichte: Als Asylbewerberinnen im laufenden Verfahren waren Makeda und ihre kleine Tochter prinzipiell verpflichtet, in einer Asylunterkunft zu leben. Youssef hingegen, der damals bereits als schutzberechtigt anerkannt worden war und schon ein privates Zimmer gefunden hatte, durfte nicht mehr zurück in eine Asylunterkunft. Gemeinsames Wohnen war also erst mal nicht möglich.

Stempel Abgelehnt

An dieser Stelle kommt die Asylmafia ins Spiel (so bezeichnet die AfD gerne Asylhelfer). Ein Mitglied eines Helferkreises bot der Kleinfamilie eine gemeinsame Wohnung zur Untermiete an. Makeda stellte entgegen aller oben beschriebenen Regelungen einen „Antrag auf private Wohnungsnahme“. Die Antwort kam postwendend. Private Wohnungsnahme sei Asylbewerbern nur in zwei Ausnahmefällen zu gestatten: entweder wenn sie mit einer in Deutschland bleibeberechtigten Person verheiratet sind (also standesamtlich natürlich, was ja in Makedas Fall aus besagten Gründen nicht möglich ist), oder wenn sie selbst über ein ausreichendes Einkommen verfügen, um die Miete selber bezahlen zu können. Da Makeda aber über keine Dokumente aus ihrem Herkunftsland verfüge (siehe dummer Fehler oben), könne sie während ihres Asylverfahrens keine Arbeitserlaubnis bekommen, ergo kein eigenes Geld verdienen und somit auch nicht in einer privaten Wohnung leben. So einfach ist das. Ja, sicherlich, der Staat hätte sich und den Steuerzahlern die Asylunterkunft für Makeda und ihr Baby sparen können, aber Regeln sind nun mal Regeln.

Sie finden das unglaublich? Sie dachten, es gibt so etwas wie ein Menschenrecht auf Familie?

Mir ging’s genauso. Beim nächsten Treffen zwischen Ausländerbehörde und Asylmafia habe ich den Fall vorgetragen. Der anwesende stellvertretende Landrat reagierte aus dem Bauch heraus: „Das gibt’s doch nicht. Da muss man doch was machen können, damit die Familie zusammenleben kann!“ Sofort wurde er von einer Dame vom Amt eines Besseren belehrt: So einfach sei das alles nicht. Wenn die Familie zusammenziehen würde, dann würde sie nämlich eine BG gründen. „Eine BG?“, frage ich verständnislos. Ja, genau, eine Bedarfsgemeinschaft. Und das geht überhaupt alles gar nicht, weil dann wären Tselotes Eltern ja bevorzugt gegenüber anderen BGs. Rückblickend ist das natürlich logisch, keine Frage. Dennoch: Ich war spontan verwirrt. Ich dachte, Makeda dürfe nicht zum Vater ihres Kindes ziehen wegen der fehlenden Papiere und der infolgedessen fehlenden Heirat und so weiter und so fort. Und jetzt geht es plötzlich um eine BG und eine vermeintliche Bevorzugung?!? Davon war bisher mit keiner Silbe die Rede… Trotz meiner Verwirrung gelingt es mir, eine Zusage zu erwirken, dass der Fall noch einmal neu aufgerollt wird.

Nachdem Makeda und Youssef mit Hilfe der Asylmafia eine weitere Flut von Dokumenten einreichen, bekommen sie schließlich den Bescheid, dass sie zusammenziehen dürfen. Die Asylsozialleistungen für Mutter und Tochter werden natürlich ab sofort um mehr als die Hälfte gekürzt, wegen der BG und der immanent drohenden Bevorzugung, Sie verstehen schon. Und Mietzuschuss vom Amt gibt’s auch keinen. Wenn, dann will der Staat schon die ganze Asylunterkunft bezahlen, nicht einfach nur einen Teil der Miete. Aber was soll’s. Makeda und Tselote sind gleich am ersten Tag nach Erhalt des Schreibens umgezogen. Viel zu Übersiedeln haben Asylsuchende ja Gott sei Dank nicht.

Seitdem wohnt die Familie also zusammen. Youssef arbeitet Vollzeit zu einem Stundenlohn knapp über Mindestlohn. Um für die Miete und seine kleine Familie aufkommen zu können, hat er zusätzlich noch einen 450-Eurojob angenommen. Den hätte eigentlich auch seine Frau übernehmen können, aber die bekommt ja keine Arbeitserlaubnis. Als Lohn für seine Mühen darf Youssef jetzt in der Ablehnung des Asylantrags seiner Tochter wie bereits erwähnt lesen, dass er ja gar nicht bei seiner Tochter wohne und somit nicht davon auszugehen sei, dass er von seinem Umgangs- und Sorgerecht Gebrauch mache.

Sie möchten wissen, wie’s jetzt weitergeht?

Na ja, es hätte ja alles so einfach sein können, wenn man den Bescheid einfach akzeptiert hätte und die kleine Tselote innerhalb von 30 Tagen auf ihren kleinen Beinchen die Bundesrepublik verlassen hätte. Sie kann übrigens schon ganz gut laufen, wäre also durchaus möglich gewesen. Aber undankbarerweise hat Tselotes Familie Klage eingelegt. Jetzt heißt es also warten auf einen Gerichtstermin, erfahrungsgemäß mindestens ein Jahr. Die Justiz ist überlastet. Wegen der Asylmafia. Mit der Qualität der Bescheide hat das nichts zu tun. Ja gut, die Profis vom BAMF hätten Tselote natürlich genau wie ihren eritreischen Vater und ca. 90% aller anderen eritreischen Geflüchteten anerkennen können. Dann hätte man sich das Gerichtsverfahren erspart, die Familie könnte in Ruhe und ohne Existenzängste zusammenleben und mit dem Aufbau einer sinnstiftenden Zukunft hier in Deutschland beginnen. Aber dafür gäb‘s halt keine Belobigung vom Heimatminister. Sie erinnern sich: die Freude von Herrn Seehofer über das geschmackvolle Geschenk, das ihm seine Behörden zum 69. Geburtstag gemacht haben – 69 Abschiebungen nach Afghanistan. Aber bleiben wir beim Schicksal unserer Kleinfamilie. Die Sache mit dem angstfreien Zusammenleben und dem Aufbau einer Zukunft wird wohl noch eine ganze Weile warten müssen. Dennoch: Der Anwalt der Familie ist zuversichtlich, dass es trotz aller künstlich aufgestellten Hindernisse gelingen wird.

Alle Namen geändert.

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