Flüchtlingsrat mahnt Schutz von Ehe und Familie an

Im Fall Adama K. ist ein Urteil gesprochen worden. Die damals im siebten Monat Schwangere sollte vor einem Jahr nach Italien zurückgeschoben werden. Weil sie nicht mitwirkte, musste sie sich am 18. Juni 2019 gegen harte Vorwürfe der Staatsanwaltschaft vor dem Amtsgericht Deggendorf verantworten. Der Bayerische Flüchtlingsrat kritisiert das Urteil.

 

Der Schuldspruch lautet: sieben Monate Freiheitsentzug, die auf drei Jahre Bewährung ausgesetzt wurden, da K. kleine Kinder hat und bisher nicht straffällig wurde. Ihre Energie möge sie nun auf ihre Passbeschaffung und die Ausreise aus Deutschland investieren, mahnte die Richterin am Ende der Verhandlung. Wegen Fällen wie diesem, so der Staatsanwalt, seien die hohe Polizeipräsenz bei Abschiebemaßnahmen sowie härtere Strafen bei Widerstand notwendig.

Im Falle von Adama K. rückte beim Abschiebeversuch im Mai 2018 rund ein Dutzend Beamten unangekündigt in die kleine Familienunterkunft in Hengersberg an. Dies ist gängige Praxis in bayerischen Flüchtlingsunterkünften, obwohl es Alternativen gäbe. Begründet wird diese Vorgehensweise mit der notwendigen Sicherheit der Beamten. Weil es in letzter Zeit immer wieder zu Ausschreitungen und Widerstand käme, bedürfe es einer konsequenteren Bestrafung. Es könne nicht sein, dass Geflüchtete sich durch ihr Verhalten bewusst manipulativ und dramatisch aufführen, nur um ihren Aufenthalt in Deutschland zu verlängern, merkte der Staatsanwalt in seinem Schlussplädoyer an.

Wie in einem Strafprozess üblich, wurden die persönlichen Umstände mit in die Beurteilung des Gerichts einbezogen. Unter Tränen schilderte Adama K. auf Nachfrage der Richterin ihre Fluchtgeschichte. Sie berichtete von der geschlechtsspezifischen Verfolgung, die ihr im Heimatland widerfahren ist, den schweren Menschenrechtsverletzungen in Libyen und der letztlich schweren Lebenslage in Italien, die sie in ihren noch jungen Jahren erfahren musste. Unter anderem liege eine Posttraumatische Belastungsstörung vor, schlussfolgerte der Sachverständige Rechtsmediziner. Diese habe ihre Steuerungsfähigkeit zumindest eingeschränkt; die zahlreichen männlichen Polizisten führten gegebenenfalls zur Eskalation der Situation. Es kam zu einer Einigung im Prozess, auf weitere Beweisführung wurde verzichtet.

Zum Zeitpunkt des Abschiebeversuchs war Adama K. im siebten Monat schwanger, zwei Wochen später begann die Mutterschutzfrist, womit ein Abschiebeflug nach der aktuellen Rechtslage nicht mehr möglich gewesen wäre. Für Adama K. und ihr damals noch ungeborenes Kind stellte dies unter Berücksichtigung ihrer bereits erlebten Zwangserfahrungen eine absolute Stress- und Ausnahmesituation dar. Welche gesundheitlichen Folgen das für Mutter und Kind hat, wurde überhaupt nicht thematisiert.

„Das Strafmaß und der unfaire Prozess spiegeln das harte und inhumane Gesicht der Justiz, wenn es um die Durchführbarkeit von Abschiebungen geht,“ kritisiert Jana Weidhaase, Mitarbeiterin des Bayerischen Flüchtlingsrates. „Adama K. war gezwungen, sich selbst und ihre Kinder vor einer desolaten Lebenssituation auf der Straße oder in Zwangsprostitution in Italien zu verteidigen, weil der Staat sie nicht schützt.“

Der Bayerische Flüchtlingsrat fordert, den Schutz von Ehe und Familie vor asylpolitische Interessen zu stellen und von Abschiebungen von Schwangeren sowie Familientrennungen abzusehen.

Adama K.s Rechtsanwalt merkte in seinem Abschlussplädoyer kritisch an, dass der Antrag auf Pflichtverteidigung bereits zweifach abgelehnt wurde, obwohl Adama K. sich einer Richterin, 17 Zeuginnen und einem Sachverständigen gegenüber verteidigen musste. Sie kennt weder die deutsche Sprache noch ist sie mit dem deutschen Recht vertraut oder in Deutschland sozialisiert. Dies zeige deutlich, dass dieses Verfahren aus rechtsstaatlicher Sicht von Beginn an sehr unfair lief, so der Rechtsanwalt.

Dieser Beitrag beruht auf einer Pressemitteilung des Bayerischen Flüchtlingsrats.

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