Flüchtlingshelfer im Bayerischen Landtag [Archivbild: Jan Doria]

In diesen Tagen diskutiert Deutschland über das sogenannte „Geordnete-Rückkehr-Gesetz“ von Horst Seehofer. Nicht zum ersten Mal ergreifen auch Flüchtlingshelferorganisationen das Wort und mischen sich aktiv in die Debatte mit ein. Doch unter welchen Voraussetzungen tun sie das? Wie politisch darf Flüchtlingshilfe sein? Eine Reflexion von unserem Medienbeauftragten JAN DORIA.

Um eines gleich vorweg zu sagen: Flüchtlingshelfer sind keine Politiker, und Flüchtlingshelferorganisationen sind keine Parteien. Dennoch nehmen sie am demokratischen Diskurs Teil, beispielsweise, indem sie Abgeordnete treffen und für ihre Anliegen zu gewinnen versuchen.
Doch warum kommen Ehrenamtliche überhaupt auf die Idee, sich in Petitionen, Offenen Briefen und Pressemitteilungen an die Öffentlichkeit wenden zu müssen? Schließlich handelt es sich um Flüchtlingshelfer, die in erster Linie nichts anderes tun wollen als das: Menschen zu helfen. Ist Hilfe denn ein politischer Akt?

Jesus von Nazareth – ein Politiker?

Vielleicht hilft zur Klärung dieser Frage die Besinnung auf ein historisches Vorbild, das viele der schätzungsweise 20 Millionen Deutschen inspiriert hat, die sich seit 2015 für Flüchtlinge engagiert haben: Jesus von Nazareth. Ein Wanderprediger und Prophet – für gläubige Christen Gottes Sohn –, der vor rund 2000 Jahren im heutigen Israel die Finger in die Wunden der Menschen gelegt hat:

„Ein Gesetzeslehrer stand auf, um Jesus auf die Probe zu stellen, und fragte ihn: ‚Meister, was muss ich tun, um das ewige Leben zu erben?‘ Jesus sagte zu ihm: ‚Was steht im Gesetz geschrieben? Was liest du?‘ Er antwortete: ‚Du sollst den Herrn, deinen Gott, lieben mit deinem ganzen Herzen und deiner ganzen Seele, mit deiner ganzen Kraft und deinem ganzen Denken, und deinen Nächsten wie dich selbst. Und wer ist mein Nächster?‘ Darauf antwortete ihm Jesus:
‚Ein Mann ging von Jerusalem nach Jericho hinab und wurde von Räubern überfallen. Sie plünderten ihn aus und schlugen ihn nieder; dann gingen sie weg und ließen ihn halbtot liegen. Zufällig kam ein Priester denselben Weg herab; er sah ihn und ging vorüber. Ebenso kam auch ein Levit zu der Stelle; er sah ihn und ging vorüber. Ein Samariter aber, der auf der Reise war, kam zu ihm; er sah ihn und hatte Mitleid, ging zu ihm hin, goss Öl und Wein auf seine Wunden und verband sie. Dann hob er ihn auf sein eigenes Reittier, brachte ihn zu einer Herberge und sorgte für ihn. Wer von diesen dreien meinst du, ist dem der Nächste geworden, der von den Räubern überfallen wurde?‘“
Lk 10,25-36 (gekürzt)

Ist das, was der Samariter da tat, Politik? Sicherlich nicht. Er sah einen notleidenden Mitmenschen. Die Not berührte sein Herz, und er half, ohne über die Konsequenzen seines Helfens nachzudenken. Doch der Samariter handelte nicht im luftleeren Raum, sondern eingebettet in eine Gesellschaft; und es ist kein Zufall, dass Jesus ausgerechnet einem Gesetzeslehrer dieses Gleichnis erzählt hat. Die Pharisäer, das waren damals die Überkorrekten, die Priesterschicht, in gewisser Hinsicht die Crème de la Crème des Judentums. Doch auch das einfache Volk versuchte möglichst Abstand zu halten von diesen Samaritern, die den gleichen Gott anbeteten und doch einen eigenen Tempel hatten. Der Priester und der Levit in der Geschichte stehen stellvertretend für die damalige Gesellschaft. Es ist eine Gesellschaft die wegschaut, die das Leid nicht wahrhaben will.

Es gibt zahlreiche Stellen in der Bibel, an denen Jesus auf die Widersprüche dieser Gesellschaft hinweist. Auf die Zöllner und Sünder, die ausgeschlossen wurden, auf die Priester im Tempel, die sich in ihrer Selbstherrlichkeit für etwas Besseres hielten. Doch irgendwann wurde es diesen Priestern zu bunt, und sie beschlossen, ihn umzubringen. Jesus, der Prophet, wurde in seinem radikalen Eintreten für den Nächsten zu einer politischen Bedrohung, erst für die jüdische Orthodoxie, dann für die römische Besatzungsmacht. Zu einem Menschen, den man nicht mehr am Leben lassen kann, weil das, was er da predigt, eine radikale Änderung des eigenen Handelns notwendig machen würde.

Das Ende ist bekannt.

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Hilfe wird dann politisch, wenn alle anderen wegschauen

Fazit: Hilfe an sich ist nicht politisch. Aber Hilfe wird dann politisch, wenn eine Gesellschaft ihre Helfer dazu drängt, eine politische Position einzunehmen, zugunsten der Schwächeren.
Übertragen auf das Heute bedeutet dies: Helfen wird dann politisch, wenn eine Gesellschaft wegschaut und das Leid nicht wahrhaben will, das in ihrer Mitte geschieht. Wenn Unschuldige vor ihren Küsten ertrinken. Wenn Journalisten und Rechtsberatern der Zugang zu Gefängnissen verwehrt wird. Wenn Mitmenschen durch die Politik in Aussichtslosigkeit und Kriminalität gedrängt werden. Dann wird Helfen politisch.

Flüchtlingshelfer als Teil der Zivilgesellschaft

Wie aber soll dieses „politische Helfen“ aussehen, ohne selbst zur Politik zu werden? Wenn Flüchtlingshelfer schon gezwungen werden, Politik zu betreiben: mit welchem Recht können sie es tun?

Mit zweierlei Rechten. Erstens mit dem Recht, das jede moderne Demokratie ihren Bürgern zugesteht: ihre Meinung frei zu äußern und sich in Vereinen zusammenzuschließen, um diese auch gegenüber der Politik zu vertreten. Und zweitens mit dem Recht derjenigen, die in dieser Demokratie leider keine Stimme haben.

Als er noch nicht auf der Regierungsbank saß, sagte Sigmar Gabriel einmal, es könne nicht der Gipfel der Volkssouveranität sein, alle vier Jahre ein Kreuz auf dem Wahlzettel zu machen. Das stimmt. Doch auch ohne die Volksentscheide, die Gabriel damals forderte, gibt es für jeden Bürger Möglichkeiten, sich in den vier Jahren zwischen den Wahlen politisch einzumischen. Sie können sich über aktuelle Ereignisse informieren und Veranstaltungen besuchen. Sie können Demos organisieren und auf die Straße gehen. Sie können ihren Abgeordneten Briefe schreiben und ihrer Lokalzeitung. Sie können sich mit Gleichgesinnten zusammenschließen und versuchen, möglichst viele andere Menschen von ihrer Meinung zu überzeugen, bis vielleicht auch irgendwann der Handlungsdruck auf die Politik so groß wird, dass Veränderungen geschehen.

Flüchtlingshelferorganisationen wie matteo, der Bayerische Flüchtlingsrat oder Pro Asyl machen genau das. Das hat nichts mit einer „Anti-Abschiebe-Industrie“ zu tun, sondern ist ihr gutes Recht. Viele andere Organisationen machen es ganz genauso, vom Bienenvolksbegehren über Fridays for Future bis hin zu Unternehmen wie Volkswagen und der Deutschen Bank. In vielen anderen Ländern dagegen gibt es diese Freiheiten nicht – auch nicht in vielen der Länder, aus denen die Flüchtlinge zu uns kommen.

Dabei nehmen sie gleichzeitig die Stimmen derjenigen wahr, die am Wahltag nicht zur Wahl gehen dürfen. Das sind vor allem diejenigen, die eigentlich im Zentrum der Flüchtlingsdebatte stehen und doch, das zeigen empirische Studien, in den Medien kaum zu Wort kommen: die Flüchtlinge selbst. Hier wäre es wünschenswert, wenn auch die Flüchtlingshelferorganisationen immer mehr die Flüchtlinge selbst in ihren Verlautbarungen zu Wort kommen ließen. Wenn sich auch Flüchtlinge an unserer Medienarbeit beteiligen würden.

Die Grenzen der Politik

Diese Medienarbeit darf aber nie so weit gehen, dass sie zum einzigen Daseinszweck des Vereins wird. Wozu sollen sich Flüchtlingshelfer äußern, und wozu nicht?

Flüchtlingshelfer und ihre Unterstützer wie die Kirchen sollten sich auf ihre Kernkompetenzen konzentrieren und sich keinesfalls in Parteipolitik einmischen. Von ihnen darf nicht die Aussage ausgehen: „Wählt alle die Grünen!“ oder „Seehofer, zurücktreten!“. Sie sollten ihre parteipolitische Unabhängigkeit bewahren und stets nur Sachpolitik betreiben. Das bedeutet: aufzeigen, was aus ihrer Sicht die Probleme sind, und wie sie gelöst werden können. Das Urteil aber muss der mündige Wähler selbst treffen.

Flüchtlingshelfer sollten sich auch nicht in jede Debatte der Tagespolitik einmischen. Einmischung ist nur dann geboten, wenn es um ihre ureigenen Themen geht, und wenn sie ihre Interessen oder die Interessen ihrer Schützlinge zu vertreten haben. Einmischung ist auch dann geboten, wenn Politiker die Grenzen des Grundgesetzes verlassen und etwa die Unabhängigkeit der Justiz in Frage stellen oder die menschenwürdige Unterbringung von Flüchtlingen. Als Teil der Zivilgesellschaft können sie auch dann ihre Stimme erheben, wenn es um den Zusammenhalt dieser Gesellschaft geht und sie sich Hass und Hetze widersetzen.

Aufeinander zugehen, voneinander lernen

Als Teil dieser Zivilgesellschaft müssen wir Flüchtlingshelfer aber auch akzeptieren, dass diese bunt ist. Das mag sich auf den ersten Blick selbstverständlich anhören, ist aber in der Praxis manchmal schwierig. Denn zu einer lebendigen Zivilgesellschaft gehört es auch, wenn andere mit legitimen Argumenten eine andere Meinung vertreten als wir selbst. Darauf wies Altbundespräsident Joachim Gauck erst kürzlich hin. Hier liegt der große Unterschied zum Vorbild Jesus: jener nahm für sich in Anspruch, „der Weg, die Wahrheit und das Leben“ (Joh 14,6) zu sein. Diesen Anspruch können wir Flüchtlingshelfer nicht erheben. Wir müssen es aushalten, dass es auch Menschen gibt, die anderer Meinung sind als wir. Wir müssen uns dem Dialog öffnen und im demokratischen Diskurs um die beste Lösung für alle ringen – und gegebenenfalls auch Fehler eingestehen, wo wir Fehler gemacht haben. Das bedeutet nicht, unseren Traum von einer anderen Gesellschaft aufzugeben. Aber das bedeutet, zu akzeptieren, dass andere Menschen andere Träume haben.

Hinweis:

Die in diesem Essay vertretenen Meinungen entsprechen nicht zwangsläufig der Auffassung der Unterstützergruppe "Asyl/Migration Dillingen a.d.D." e.V. als Ganzes oder der ihres Vorstandes.

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