Gesetzesentwurf des BMI kriminalisiert Unterstützer, Berater, Anwälte und Ehrenamtliche und versucht, ihnen einen Maulkorb zu verpassen

Vor wenigen Tagen wurde der Referentenentwurf vom Bundesinnenministerium zum „Zweiten Gesetz zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht (Geordnete-Rückkehr-Gesetz)“ bekannt. Das vorgelegte Papier enthält drakonische Verschärfungen für Geflüchtete, die nach Ansicht des Bundesinnenministers Seehofers „vollziehbar ausreisepflichtig“ sind.

Der Gesetzesentwurf sieht zusätzlich harte Strafen für Unterstützer und professionelle Berater von Flüchtlingen vor. Sollten diese beispielsweise geplante Termine zu Sammelabschiebungen verbreiten bzw. Flüchtlinge in der individuellen Beratung darüber in Kenntnis setzen, drohen Freiheitsstrafen bis zu 3 Jahren. So sollen laut dem Entwurf „Veröffentlichungen von geplanten Abschiebeterminen unter Strafe gestellt werden; dies gilt ebenso für die Verbreitung an einen unbekannten Personenkreis, etwa in einem geschlossenen Newsletter oder sozialen Netzwerken, oder gegenüber einem ausreisepflichtigen Ausländer“.

Der Entwurf ist somit ein massiver Angriff auf den Grundsatz der individuellen und ergebnisoffenen Beratung von Sozialarbeitern und Rechtsanwälten dar, der ein wesentlicher Eckpfeiler des Rechtsstaats darstellt. Bundesinnenminister Seehofer führt seine Kriminalisierungskampagne gegen Unterstützer und Berater von Flüchtlingen fort und droht damit auch hunderten Ehrenamtlichen mit Bestrafungen.

„Wer Unterstützer, Berater, Anwälte und Ehrenamtliche mundtot macht, erklärt den Rechtsstaat zur Makulatur. Anstatt die waghalsige Abschiebepraxis zum Beispiel nach Afghanistan zu beenden, soll nun die sogenannte ‚aggressive Anti-Abschiebe-Industrie‘ kriminalisiert werden. Als Menschenrechtsorganisation sind wir den Menschenrechten der Flüchtlinge verpflichtet, nicht dem übersteigerten Abschiebeinteresse von Horst Seehofer“, erklärt Agnes Andrae vom Bayerischen Flüchtlingsrat. „Wir lassen uns nicht das Recht nehmen, Flüchtlinge über ihre (mögliche) Abschiebung in unsichere Kriegsgebiete oder lebensunwürdige Zustände zu informieren.“

Dieser Beitrag beruht auf einer Pressemitteilung des Bayerischen Flüchtlingsrates.

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