Flüchtlingsrat mahnt Schutz von Ehe und Familie an

Im Fall Adama K. ist ein Urteil gesprochen worden. Die damals im siebten Monat schwangere sollte vor einem Jahr nach Italien zurückgeschoben werden. Weil sie nicht mitwirkte, musste sie sich am 18. Juni 2019 gegen harte Vorwürfe der Staatsanwaltschaft vor dem Amtsgericht Deggendorf verantworten. Der Bayerische Flüchtlingsrat kritisiert das Urteil.

Flüchtlingshelfer im Bayerischen Landtag [Archivbild: Jan Doria]

In diesen Tagen diskutiert Deutschland über das sogenannte „Geordnete-Rückkehr-Gesetz“ von Horst Seehofer. Nicht zum ersten Mal ergreifen auch Flüchtlingshelferorganisationen das Wort und mischen sich aktiv in die Debatte mit ein. Doch unter welchen Voraussetzungen tun sie das? Wie politisch darf Flüchtlingshilfe sein? Eine Reflexion von unserem Medienbeauftragten JAN DORIA.

Afghanischer Lokalpolizist im Januar 2012 [Autor: David Axe, Quelle: flickr.com, CC-BY-NC 2.0]

Der Hohe Flüchtlingskommissar der Vereinten Nationen (UNHCR) hat erneut vor Abschiebungen nach Afghanistan gewarnt. „Die Sicherheitslage in dem Land lässt Rückführungen nur im Ausnahmefall zu. Und die Situation hat sich in den letzten Monaten weiter verschlechtert“, sagte Dominik Bartsch, Repräsentant des UNHCR in Deutschland, am Sonntag in Berlin. Damit schließt sich der UNHCR der Einschätzung zahlreicher zivilgesellschaftlicher Organisationen an.

MdL Johann Häusler (Freie Wähler), Hans Urmann, MdL Eva Gottstein (Freie Wähler), Elfriede Hämmerle

Zum dritten Mal schon lud Johann Häusler MdL (Freie Wähler) Asyl-Ehrenamtliche zum "traditionellen" Weißwurstfrühstück ins Gasthaus Stark in Gottmannshofen ein. Ehrengast war dieses Jahr die Ehrenamtsbeauftragte der Bayerischen Staatsregierung, Eva Gottstein MdL. Häusler und Gottstein würdigten bei diesem Anlass das Engagement der Helfer und bedankten sich insbesondere bei Hans Urmann und Elfriede Hämmerle (im Bild) sowie bei Wolfgang Plarre und Georg Schrenk. Dieser nutzte die Gelegenheit, um Häusler in einem Vortrag auf die wichtigsten Anliegen der Helfer aufmerksam zu machen, darunter die Themen Beurkundung von Geburten und Passbeschaffung. "Wir wissen, dass Johann Häusler unsere Sorgen in den Landtag und die Ministerien transportieren wird", bestätige Schrenk nach der Veranstaltung. Es sei von großer Bedeutung, dass sich die Politik vor Ort über die Herausforderungen bei der Integration informiere, anstatt Politik vom Stammtisch aus zu machen – auch, wenn die Flüchtlingshelfer an diesem Morgen ausgiebig dem (Weißwurst)-Stammtisch fröhnten ;-).

Der Bayerische Innen- und Integrationsminister hat am 21. Mai 2019 fast zwei Drittel der 24 abgeschobenen Afghanen für den Flug nach Kabul zugeliefert. Nur fünf der ursprünglich 16 für die Abschiebung geplanten Afghanen aus Bayern waren verurteilte Straftäter. Das Innenministerium lobt sich für eine harte Abschiebepolitik. Dazu gehört auch die Verweigerung von Arbeits- oder Ausbildungserlaubnissen. Zahllose Flüchtlinge in Bayern bewerben sich derzeit zum zweiten oder dritten Mal um eine Beschäftigungserlaubnis. Den Ausbildungsplatz haben sie längst. Dass sie die Ausbildung beginnen können, wird von Innenminister Herrmanns Ausländerbehörden aber verhindert. Die Blockadehaltung seiner Behörden hat viele Flüchtlinge enttäuscht aufgeben lassen.

Mit einer neuen Verordnung sollten nach Bekunden des Innenministeriums mehr Chancen für Geflüchtete eröffnet werden. Tatsächlich wird die Weisung von Anfang März aber von zahlreichen Ausländerbehörden als Verschärfung ausgelegt, andere scheint das 47-seitige innenministerielle Schreiben nicht erreicht zu haben.

Der Bayerische Flüchtlingsrat kritisiert seit längerem die Beschäftigungslotterie in Bayern. In einem Landkreis wird eine Ausbildung erlaubt, im Nachbarlandkreis hat man bei gleichen Leistungen keine Chance. Das liegt nicht an der wirtschaftlichen Performance der jeweiligen Regionen, sondern ausschließlich an Innenminister Herrmanns Ausländerbehörden. Betriebe, Haupt- und Ehrenamtliche und auch Flüchtlinge sind die Leistungsträger der Integration. Der Innenminister ist es nicht.

„Die Verweigerungspolitik des Innenministeriums hat inzwischen viele Arbeitgeber und Ehrenamtliche frustriert aufgeben lassen. Das geht auf das Konto des Innenministers, den wir deshalb nicht Integrationsminister nennen können, sondern höchstens Integrationsverhinderungsminister. Auch die Bezeichnung Integrationsminister muss man sich verdienen. Dazu hat Herr Herrmann gerade Gelegenheit. Weit mehr als 100 von den Behörden abgelehnte Ausbildungsverträge liegen derzeit zur Überprüfung beim Innenministerium. Flüchtlinge, Betriebe und Ehrenamtliche warten hier auf eine Antwort. Außerdem muss ein Integrationsminister, der sich den Namen verdienen will, den Integrationswilligen Chancen eröffnen, und das auch seinen Ausländerbehörden beibringen. Wir brauchen eine Ausrichtung an Integration, ob man das nun Weichenstellung oder Spurwechsel nennt“, fordert Stephan Dünnwald, Sprecher des Bayerischen Flüchtlingsrats.

Dieser Beitrag beruht auf einer Pressemitteilung des Bayerischen Flüchtlingrats. Die Unterstützergruppe "Asyl/Migration Dillingen a.d.D." e.V. unterstützt ebenfalls die Forderung nach besserem Zugang zu Arbeitserlaubnissen.

Kreuz auf dem Cerro Santa Polonia in Cajamarca, Perú [Autor: Jan Doria]

"Während sie noch darüber redeten, trat er selbst in ihre Mitte und sagte zu ihnen: Friede sei mit euch!" (Lk 24,36)

Wie oft quasseln wir nur – und erkennen das Eigentliche nicht? Wie oft sind wir abgelenkt vom neuesten Katzenvideo auf Youtube – und vergessen darüber, dass die Welt in Flammen steht? Wie oft reden wir übereinander, aber nicht miteinander?

Die Botschaft von der Auferstehung unterbricht die alltägliche Routine. Jesus tritt in unsere Mitte – und beansprucht unsere volle Aufmerksamkeit. Wofür? Um uns zu schimpfen ob unserer Ignoranz? Um uns zu bestrafen? Um eine soziale Revolution loszutreten?

Nein. Er kommt, um uns zu sagen: "Friede sei mit euch". Und so ist die Osterbotschaft vor allem eine Friedensbotschaft – eine Vollendung der Botschaft, die gut 30 Jahre zuvor auf dem Felde bereits begann. Friede, wo Krieg ist. Friede, wo Leid ist. Friede, wo Hass ist. Eine Utopie? Vielleicht. Aber das Reich des Friedens, das ist die Botschaft des auferstandenen Christus, hat heute bereits begonnen.

Wir wünschen Ihnen und Ihrer Familie ein friedliches Osterfest 2019. Wir bedanken uns bei allen Unterstützerinnen und Unterstützern und allen Spenderinnen und Spendern, die unsere Arbeit möglich machen. Genießen Sie die Feiertage.

African-european stem cell donater wanted

Donateur des cellules souches african-européenne cherché

Help Astrid – afrikanisch-europäischer Stammzellenspender gesucht

An dieser Stelle leiten wir einen dringenden Aufruf einer nigeranisch-deutschen Krebskranken weiter, die einen Strammzellenspender mit afrikanisch-europäischen Wurzeln sucht. Auf ihrer Website finden sich weitere Informationen.

We would like to share the urgence request of a nigerian-german cancer patient searching for a stem cell donator with african-european roots. More information can be found on her website.

Nous voudrions partager ici l'appelle urgent d'une patient nigerian-allemand qui cherche un donateur des cellules souches avec des racines africans-européennes. On peut acceder à plus d'informations dans sa page web.

Archivbild: Dillingens OB Frank Kunz (CSU) beim 27. Rundgespräch

In einem persönlichen Schreiben teilte Dillingens Oberbürgermeister Frank Kunz (CSU) unserem Verein am 7. März 2019 mit, dass die Stadt Dillingen an der Donau wie im Jahr zuvor eine Spende in Höhe von 1.000 Euro beschlossen hat. Kunz nutzte die Gelegenheit, um seinen persönlichen Dank für das "vielfältige und wichtige Engagement aller Ehrenamtlichen bei der Betreuung der Flüchtlinge" auszusprechen. Kunz hatte zuletzt auf der 2. Mitgliederversammlung unseres Vereins betont, dass es in erster Linie dank den Ehrenamtlichen "keine größeren Probleme" mit den Flüchtlingen in unserer Stadt gäbe.

Die Unterstützergruppe "Asyl/Migration Dillingen a.d.D." e.V. bedankt sich recht herzlich bei der Stadt Dillingen für die großzügige Unterstützung, welche uns die Fortführung unserer Integrationsarbeit ermöglicht. Die Spende der Stadt ist nicht zweckgebunden und fließt in den allgemeinen Haushalt unseres Vereins. Wie dieser verwaltet wird, erfahren Sie hier, die regelmäßigen Kassenberichte können Sie hier einsehen.

Flüchtlinge erhalten auch mit der neuen Weisung aus dem Bayerischen Innenministerium keinen ausreichenden Zugang zu Arbeit & Ausbildung, kritisiert der bayerische Flüchtlingsrat

Mit großem Elan kündigte das Bayerische Innenministerium Anfang März an, den Zugang zum Arbeitsmarkt für Flüchtlinge in Bayern zu lockern. Flüchtlinge mit besonderen Integrationsleistungen, überdurchschnittlichen Schulleistungen oder besonderem bürgerschaftlichem Engagement sollen leichter in Arbeit und Ausbildung kommen, so Innenminister Joachim Herrmann. Die zugehörige Weisung ist jetzt öffentlich zugänglich. In Text und Tenor ist sie im Wesentlichen identisch mit der Weisung vom 1.9.2016. „Wer nach der vollmundigen Ansage des Innenministeriums gehofft hat, auch in Bayern würden Pragmatismus und ökonomischer Sachverstand einkehren, wird schwer enttäuscht. Die Vorgaben des bayerischen Innenministeriums an die Ausländerbehörden bleiben genauso engstirnig wie zuvor. Nirgendwo ist ein Hinweis darauf zu finden, den Zugang zum Arbeitsmarkt nun großzügiger und unbürokratischer zu handhaben. Der Fokus auf Abschreckung und Arbeitsverbote bleibt unverändert erhalten", kritisiert Alexander Thal, Sprecher des Bayerischen Flüchtlingsrats.

Mauerabschnitt der Berliner Mauer an der Gedenkstätte Bernauer Straße [Autor: Jan Doria]

Wahrscheinlich ist es der politische Wunschtraum der Neuen Rechten in aller Welt: Warum können wir nicht einfach eine hohe Mauer bauen, und dann hat sich das erledigt mit der Flüchtlingskrise?!! John Lanchester erfüllt seinen Lesern diesen Traum – ohne die menschlichen Kosten zu verschweigen. Eine Rezension von JAN DORIA.

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