Die CSU hat bei der Landtagswahl massiv an Stimmen verloren und ist zukünftig auf Koalitionspartner angewiesen. Auch wenn die Grünen nun die zweitstärkste Kraft im Bayerischen Landtag sind, zeichnet sich ab, dass die CSU eine Koalition mit den Freien Wählern anstrebt.
In den Antworten der Freien Wähler auf die Wahlprüfsteine des Bayerischen Flüchtlingsrates zeichnen sich größere Schnittmengen mit unseren Positionen ab, so bei den Abschiebungen nach Afghanistan, beim Arbeitsmarktzugang für Flüchtlinge und bei den ANKER-Zentren. Wir bauen deshalb darauf, dass die Freien Wähler der CSU in Sondierungsgesprächen und möglichen Koalitionsverhandlungen entsprechende Zugeständnisse abtrotzen und zu einer Humanisierung der bayerischen Asylpolitik beitragen werden. Aber auch innerhalb der CSU stellen wir fest, dass der Abschreckungskurs mit Arbeitsverboten und ANKER-Zentren von vielen nicht für sinnvoll gehalten wird.
„Die CSU hat versucht, den Einzug der AfD in den bayerischen Landtag zu verhindern, indem sie deren Positionen übernommen hat. Dafür hat sie auf immer neue Verschärfungen in der Asylpolitik und rechten Verbalradikalismus gesetzt. Der Bayerische Flüchtlingsrat und die Hanns-Seidel-Stiftung haben der CSU schon länger prophezeit, dass sie damit potentielle Wähler der AfD nicht zurückholen kann und stattdessen viele Wähler an Grüne, Freie Wähler und FDP verlieren wird. Das hat Ministerpräsident Markus Söder zu spät eingesehen und dafür nun die Quittung erhalten“, erklärt Alexander Thal, Sprecher des Bayerischen Flüchtlingsrats. „Wir freuen uns, dass so viele Wähler die Situation der Flüchtlinge in Bayern mitbedacht und Parteien gewählt haben, die einen humaneren Kurs in der Asylpolitik vertreten. Jetzt ist es an der Zeit, in den Sondierungen und Koalitionsverhandlungen die gebotene Chance zu nutzen und endlich die integrationsfeindliche Asylpolitik in Bayern in humane und vernünftige Bahnen zu lenken. Wir fordern deshalb den vollen Einsatz für ein Ende der Afghanistanabschiebungen, die Schließung der ANKER-Zentren und einen unbürokratischen Arbeitsmarktzugang für Flüchtlinge!“
(Diese Meldung beruht auf einer Pressemitteilung des Bayerischen Flüchtlingsrates.)
![Screenshot Youtube Pressekonferenz Angela Merkel "Wir schaffen das" [Quelle: Screenshot Youtube]](/images/aktuelles/wirSchaffenDas.PNG)
…wenn wir es denn wollten. Aber die Politik ist an der Integration der Flüchtlinge nicht mehr ernsthaft interessiert. Ein Kommentar zu drei Jahren „Wir schaffen das“ von JAN DORIA.
Fluchtursachen bekämpfen bedeutet mehr, als den Entwicklungshilfe-Etat zu erhöhen. Deutlich wird das am Beispiel einer handelsüblichen Tafel Schokolade. Ein Essay zu den Hintergründen der sogenannten Flüchtlingskrise VON JAN DORIA
Weiterlesen: Was eine Tafel Schokolade mit der Flüchtlingskrise zu tun hat
Abschlussfeier der Berufsschulen Höchstädt und Lauingen 2018: Schrenk mahnt konsequente Umsetzung der 3+2-Regelung an
Was gelebte Integration bewirken kann, das erfuhren die Teilnehmer eindrucksvoll bei der Abschlussfeier der Berufsintegrationsklassen in Höchstädt und Lauingen am 19. Juli 2018 im Rittersaal des Schlosses zu Höchstädt. Unter ihnen befanden sich Höchstädts dritter Bürgermeister Hans Mesch (FW) als einziger Vertreter der Politik sowie drei Vertreter unseres Vereins. 49 Teilnehmer der Berufsintegrationsklassen beendeten ihre zwei Jahre, 29 davon erreichten einen mittleren Bildungsabschluss, einige sogar mit Traumnoten. Der Schulleiter, OStD Dr. Helmut Nebel, hob in seiner Begrüßung hervor, dass man sich weiterhin für die Flüchtlinge einsetzen werde und äußerte seine Bedenken an Sprache und Stil der derzeitigen Asyldebatte.
Unser 1. Vorsitzender und Koordinator Georg Schrenk mahnte in seiner Ansprache die Politik, die 3+2-Regelung, die jedem Asylbewerber drei Jahre Schutz vor Abschiebung während einer begonnenen Berufsausbildung sowie zusätzliche zwei Jahre danach gewährt, konsequent umzusetzen. Insbesondere für die 17 Absolventen aus Afghanistan und die fünf Absolventen aus anderen Staaten mit sogenannter „geringer Bleibewahrscheinlichkeit“ forderte er einen schnellen und unkomplizierten Zugang zu Arbeitserlaubnissen. „Es wäre kaum vertretbar, wenn das Potential, das bei der Betreuung unbegleiteter Jugendlicher und in der anschließenden Berufsschule gefördert wurde, nicht genutzt würde“, so Schrenk. Schließlich sei eine Ausbildung auch dann nicht „verloren“, wenn ein Flüchtling letztlich abgeschoben werden müsse: die in Deutschland erworbenen Kompetenzen trügen dazu bei, im Heimatland wieder Fuß zu fassen und dort konkret die Fluchtursachen zu bekämpfen.
Wir gratulieren allen Absolventinnen und Absolventen der beiden Berufsschulen und wünschen ihnen für die Zukunft alles Gute.
In einem Jahr hat sich unsere Linksammlung glatt verdoppelt: über 200 Links fasst mittlerweile die größte kommentierte Linksammlung an Websiten zu den Themen Asyl, Migration und Flüchtlinge, die es im deutschsprachigen Web gibt. So wurde es auch dieses Jahr wieder Zeit für eine große Generalüberholung.
Die wichtigsten Neuerungen betreffen die Kategorie "Presseberichte": dort ist nun auf einen Blick erkennbar, von welchem Medium der verlinkte Beitrag stammt. So schaffen wir in dieser Kategorie mehr Orientierung.
Dazu dienen auch die anderen elf Kategorien, von "Arbeiten" über "Deutsch lehren und lernen" bis hin zu "Rechtsthemen" und "Wohnen". Das wichtige Thema Integration wird mit "Leben in Deutschland" abgedeckt.
Die Links stammen größtenteils aus der Auswertung von Flyer-, Info- und Werbematerial, das wir bekommen; aus den Kreisen des Bayerischen Flüchtlingsrates und aus dem monatlichen Newsletter der Bayerischen Integrationsbeauftragten. Einige wenige sind auch durch Linktausch in unsere Sammlung gelangt.
Sie haben einen Tipp, welche Seiten wir noch in die Sammlung aufnehmen können, oder wollen Ihre eigene Organisation hier eintragen? Dann kontaktieren Sie uns einfach unter Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!. Für Linktauschs sind wir immer bereit!
Wir hoffen damit, dass die Linksammlung ein noch besserer Wegweiser im Netz wird und insbesondere auch den Flüchtlingen eine Hilfestellung unter den vielen Angeboten im Netz werden kann. Schauen Sie doch einfach mal rein!
Am 27.06.2018 veröffentlichte die DZ ihren Bericht über das 27. Rundgespräch. Wir sind über diesen Bericht sehr verwundert und erlauben uns einige Korrekturen:
Vielleicht waren wir bei einer falschen Veranstaltung? 90 Stühle waren aufgestellt und bis auf drei Plätze waren alle besetzt. Was die Zusammenarbeit mit dem Landratsamt anbetrifft, hat der Koordinator die Zusammenarbeit mit der Fachabteilung Asyl/Soziales als besonders positiv herausgestellt. Die Bescheide über den Status stellt das BAMF aus, die Ausländerbehörden (Landratsamt und auch bei der Regierung von Schwaben) sind für die Erteilung von Beschäftigungserlaubnisse zuständig. Somit ist die Aussage, die Landrat Schrell dazu gemacht haben soll, ist unseres Wissens so nicht gefallen. Die Vorgaben für die Erteilung von Beschäftigungserlaubnissen ergeben sich unter anderem aus dem Aufenthaltsgesetz und dem Asylgesetz. Beides Bundesgesetze, zu denen allerdings in Bayern besonders restriktive Vorgaben durch die Staatsregierung herausgegeben worden sind. Bei den Ausländerbehörden liegt es, bei Anträgen von Flüchtlingen im Verfahren und Geduldeten, die Genehmigungen zu erteilen oder nicht zu erteilen. Dazu haben diese Behörden einen gewissen Ermessenspielraum, der nach Überzeugung der Flüchtlingshelfer nicht immer zu Gunsten der Betroffenen genutzt wird. Der Koordinator zitierte dazu aus einer Antwort der Bundesregierung in der es unter anderem heißt: "Die Ablehnung einer Beschäftigungserlaubnis allein aufgrund der Nichtvorlage eines Passes wäre nach Auffassung der Bundesregierung grundsätzlich ermessensfehlerhaft..." Sie löste bei den anwesenden Behördenvertretern leider keine Stellungnahmen aus. Scheinbar hat sich noch nie jemand die Frage gestellt, welche Folgen es hätte, wenn die Ehrenamtlichen ihre Tätigkeit einstellen?
"Um die Herausforderungen der Asylkrise zu meistern, helfen keine Ideologien"
Schon zum zweiten Mal waren Ehrenamtliche aus dem gesamten Landkreis Dillingen zum Weißwurstessen bei MdL Johann Häusler (FW) in Wertingen eingeladen. Wertingens Bürgermeister Willy Lehmeier, Häuslers persönlicher Referent Fabian Mehring, unser 1. Vorsitzender und Koordinator Georg Schrenk sowie Oberstudiendirektor Dr. Helmut Nebel hielten Impulsreferate. Häusler schrieb im Nachgang der Veranstaltung auf seiner Facebook-Seite, er bleibe dabei, dass "keine Ideologien von links oder rechts, sondern Augenmaß, gesunder Menschenverstand und vernünftiger Pragmatismus" die richtigen Mittel zur Lösung der Flüchtlingskrise wären.
Wir bedanken uns bei Herrn Häusler für die freundliche Einladung und für sein Interesse an der Arbeit der Integrationsbasis vor Ort!
Ärzte ohne Grenzen [Quelle: wikimedia.com, Autor: nesimo] | CC BY-SA 2.0
Am 12. Mai 2018 erhielt Ärzte ohne Grenzen den Europäischen St. Ulrichspreis in der Studienkirche in Dillingen. In seiner Dankesrede sprach Dr. Volker Westerbarkey auch über das Recht zu fliehen. Wir dokumentieren die Rede in Auszügen.
Weiterlesen: "Du bist der erste, der mich gefragt hat, wie es mir geht"
Symbol der Auferstehung, nicht der CSU
Die CSU will im Eingangsbereich aller bayerischen Dienstgebäude Kreuze aufhängen lassen. Ein Blick in die Geschichte dieses Symbols zeigt: das Kreuz taugt nicht für eine gute Flüchtlingspolitik. Die Partei, die das „christlich“ im Namen trägt, hat offensichtlich wenig Ahnung von der Geschichte dieser Religion. Ein Kommentar von JAN DORIA
Am 21. April 2018 besuchte ein Vertreter unseres Vereins die Fachtagung "Partizipation" der AGABY (Arbeitsgemeinschaft der Ausländer-, Migrations- und Integrationsbeiräte Bayerns) in Kempten mit ca. 200 haupt- und ehrenamtlichen Flüchtlingshelfern aus ganz Bayern.
von GEORG SCHRENK