Nein – zumindest solange, wie das Asylverfahren noch andauert.

Personengruppe

Leistungen für Asylbewerber*

Regelsätze Hartz IV

Alleinstehend

344 €

424 €

Ehepaar

je 310 €

je 382 €

U25 im Haushalt der Eltern

275 €

339 €

14 bis 17 Jahre

275 €

322 €

6 bis 14 Jahre

268 €

302 €

0 bis 6 Jahre

214 €

245 €

Quelle für die Harzt-IV-Sätze: http://www.hartziv.org/regelbedarf.html
Quelle für die Asylsätze: Asylbewerberleistungsgesetz/Landratsamt Dillingen/Donau
*Taschengeld, Lebensunterhalt und Kleiderzuschuss
Stand: 1. September 2019

Anmerkung: Asylbewerbern steht künftig erst dann ein voller Anspruch auf gesetzliche Leistungen zu, wenn sie sich vor Ort registriert haben und den neuen Aufenthaltsgestattungsausweis besitzen, welchen die für den Asylsuchenden zuständigen Aufnahmeeinrichtung oder Außenstelle des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge ausstellt. Wer sich vor oder bei der Einreise seiner Personalpapiere entledigt hat, oder Leistungen durch Angabe falscher Personalien erschlichen hat, verliert für fünf Jahre den Anspruch darauf.

Ausländische Asylbewerber bekommen also weniger Geld als deutsche Arbeitslose. Hinzu kommt, die Wiedereinführung des Sachleistungsprinzips. Für die Versorgung von Asylbewerbern sind die Kommunen (Landkreise, kreisfreie Städte) zuständig. Nur, wenn diese nicht in der Lage sind, die Versorgung in Form von Sachleistungen zu gewährleisten, wird das sogenannte „Taschengeld“ ausbezahlt. Im Landkreis Dillingen gibt es grundsätzlich keine Sachleistungen außer der Kosten für Unterkünfte und ärztliche Versorgung von Asylbewerbern. Ausnahme: Geflüchtete, die eine Ablehnung haben, und nach Einschätzung der Behörden sich bei den Maßnahmen zur Identitätsfindung nicht engagieren (z.B. Beschaffung von Personenstandsurkunden, Aufsuchen der Botschaft, um einen Pass zu erhalten) erhalten Sachleistungen.
Wir begrüßen dies ausdrücklich, da viele Asylbewerber gerne kochen, insbesondere zu festlichen Anlässen wie Geburtstagen, gerne mit Gerichten und Gewürzen aus ihrer Heimat, die sie nur dann erwerben können, wenn sie über eigenes Geld verfügen. Die Wiedereinführung des Sachleistungsprinzips würde sie also entwurzeln und somit nicht zu einer erfolgreichen Integration beitragen.

Die genaue Höhe der Leistungen für Asylbewerber ist immer wieder Gegenstand der politischen Diskussion. Dabei wird oft vergessen, dass die AsylBwLG-Leistungen nicht beliebig gekürzt werden dürfen: das Bundesverfassungsgericht legte 2012 in einem Urteil fest, dass die Leistungen für Asylbewerber immer das Existenzminimum garantierten müssten. Dies ergebe sich aus der Menschenwürde in Artikel 1 Grundgesetz und aus dem Sozialstaatsprinzip in Artikel 20.

Die Dillinger Flüchtlinge müssen mit diesem Geld natürlich haushalten. Der richtige Umgang mit Geld ist den zumeist jungen Flüchtlingen nicht vertraut, da oftmals auch grundlegende mathematische Kenntnisse fehlen, um Geldmengen dieser Größenordnung abschätzen zu können. Ebenso ist der Umgang mit einem (nicht verzinsten und nicht überziehbaren) Bankkonto und einer Girokarte für viele schwierig. Unsere Paten helfen deswegen beim richtigen und verantwortungsvollen Umgang mit dem ihnen anvertrauten Geld, können die Asylbewerber jedoch auch zu nichts zwingen, da sie volljährige und erwachsene Menschen sind.

Sobald ein Asylbewerber als Flüchtling anerkannt ist, erhält er, wenn er keine Arbeit oder Ausbildung findet, allerdings den gleichen Satz wie ein deutscher Hartz-IV-Empfänger. Die meisten Flüchtlinge mit Familie, die eine Arbeit finden, bleiben sogenannte „Aufstocker“, das heißt, sie bekommen weiterhin einen Zuschuss aus dem JobCenter.

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