Nach dem sogenannten Dublin-II/III-Abkommen muss jeder Flüchtling seinen Asylantrag in dem europäischen Land stellen, in dem er zuerst registriert worden ist bzw. seinen Fingerabdruck abgegeben hat. Sollte das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) bei der Prüfung des Asylantrags feststellen, dass der Antragsteller bereits in einem anderen EU-Land registriert wurde, so wird er in dieses zurückgeschoben. Findet diese Zurückschiebung nicht innerhalb von sechs Monaten statt, wird das Asylverfahren grundsätzlich bei uns durchgeführt.

Dieses System ist sehr zum Vorteil der Mitgliedsstaaten ohne EU-Außengrenze, darunter vor allem Deutschland und die osteuropäischen Länder. Vor allem Italien, aber auch die Staaten entlang der Balkanroute haben 2015 zum Teil auf die Registrierung der Flüchtlinge verzichtet und sie in andere EU-Länder ungehindert weiterreisen zu lassen. Viele Staaten Südosteuropas haben danach nicht nur Grenzkontrollen eingeführt, sondern ihre Grenzen mit Stacheldrahtzäunen und Ähnlichem gesichert, um Flüchtlinge abzuhalten bzw. zu kanalisieren. Dadurch ist die Balkanroute für Flüchtlinge de facto geschlossen. Ein solches Vorgehen schränkt jedoch die Grundfreiheiten der EU, die Reisefreiheit (Freizügigkeit), elementar ein und versetzt uns zurück in den Zustand vor 1990.

Die momentane Regelung führt also einerseits zu Problemen innerhalb der EU, andererseits verschärft sie die humanitäre Lage an den EU-Außengrenzen. Die Regierungschefs der EU-Mitgliedsstaaten konnten sich bisher nicht auf einen gemeinsamen Verteilungsschlüssel einigen. So lehnen verschiedene osteuropäische Staaten wie zum Beispiel Ungarn, Tschechien und Polen die Aufnahme von Flüchtlingen gänzlich ab. Scheinbar hat man dort die Zeiten des „Eisernen Vorhanges“ vergessen. Aus unserer Sicht steht jedoch fest, dass das Mittelmeer nicht zu einem Friedhof werden darf. Trotz der Vereinbarungen mit der Türkei kommen inzwischen wieder mehr Flüchtlinge über Ägäis nach Griechenland. Dort ist derzeit eine menschenwürdige Unterbringung und auch eine schnelle Bearbeitung der Asylanträge nicht mehr möglich. Darüber hinaus führt der Einmarsch der Türkei in Syrien wieder zur Massenflucht. Auch hat sich die Situation in Libyen weiter verschlechtert. Dort werden Flüchtlinge zum Teil in KZ-ähnlichen Lagern gehalten. Die EU hat den Friedensnobelpreis nicht dafür erhalten, dass an den Außengrenzen wie den spanischen Exklaven Ceuta und Melilla oder in Ungarn und Mazedonien, ja sogar der Ostgrenze Österreichs wieder Mauern und Grenzzäune errichtet werden. Die EU-Kommission schlug deswegen ein gemeinsames europäisches Asylsystem mit fairen Verteilquoten auf alle Mitgliedsländer vor. Ob diese Pläne jemals realisiert werden können, erscheint angesichts des neuen Nationalismus der Mitgliedsstaaten jedoch leider mehr als fraglich. Zur Lösung der Flüchtlingskrise können nationale Alleingänge aus unserer Sicht nicht beitragen.

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