Flüchtlinge, die noch nicht anerkannt sind, benötigen eine Erlaubnis der Ausländerbehörde, um arbeiten zu können. Wenn er Flüchtling aus einem „sicheren Herkunftsstaat“ kommt, wird diese grundsätzlich nicht erteilt. Unter dem Eindruck der Diskussion die um sogenannten „Gefährder“ wurde außerdem die Frage der „Identitätsklärung“ zum entscheidenden Kriterium beim Zugang zum Arbeitsmarkt gemacht. Oft ist allerdings fraglich, welche Bemühungen Flüchtlingen bei der Klärung ihrer Identität wirklich zugemutet werden können (beispielsweise den Besuch der Botschaft des Verfolgerstaates mit entsprechenden Konsequenzen für die Familie im Heimatland) oder ab wann eine Identität als „geklärt“ gilt (beispielsweise bei der Anerkennung unterschiedlicher Ausweisdokumente aus Herkunftsstaaten, die über keine funktionierende Staatsverwaltung verfügen).

 

Hinzu kommen eine ganze Reihe weiterer Vergabekriterien für Geduldete, also abgelehnte Flüchtlinge, die eigentlich Deutschland verlassen müssten, es aber aus unterschiedlichen Gründen nicht können. Nach diesen Kriterien haben wenige Geduldete in Dillingen eine Chance, eine Beschäftigungserlaubnis zu erhalten. Speziell für die Langzeitgeduldeten fordern die Flüchtlingshelfer in Bayern seit Jahren den sogenannten Spurwechsel“ vom Asyl- ins Einwanderungsrecht, verbunden mit einer Stichtagsregelung, um Fehlanreize zu vermeiden. Das 2019 verabschiedete Fachkräfteeinwanderungsgesetz hat sich bisher als nicht besonders hilfreich erwiesen. Darüber hinaus besagt die sogenannte 3 + 2 --Regelung (§§ 60a, 60c, 60d Aufenthaltsgesetz) eigentlich, dass ein Flüchtling, dessen Asylantrag abgelehnt wurde, eine Ausbildung bis zu drei Jahren plus zwei Jahre Beschäftigung in diesem Beruf absolvieren kann. Allerdings wird dieses Bundesgesetz von den zuständigen Ausländerbehörden sehr restriktiv umgesetzt. Der vom bayrischen Innenministerium angeblich zugestandene Ermessensspielraum wird nach unserer Einschätzung von manchen Ausländerbehörden nicht immer für positive Entscheidungen genutzt.

Das Ergebnis: Geduldete ohne Arbeitserlaubnis drohen, in die Kriminalität abzurutschen, und die dringend benötigten Nachwuchskräfte der Unternehmen werden nach Afghanistan abgeschoben. Die bayerische Asylpolitik schafft die Probleme selbst, die sie zu bekämpfen vorgibt. Selbst ein abgeschobener Flüchtling steht besser da, wenn er zuvor eine Ausbildung erhalten hat: so kann er sich in seiner Heimat etwas Neues aufbauen und macht sich mit geringerer Wahrscheinlichkeit erneut auf den Weg.

 

Wir haben auf die Gefahren dieser Politik mehrmals öffentlich hingewiesen, unter anderem mit der Aktion „Lasst sie arbeiten!“, und erhalten in dieser Forderung seit der Landtagswahl 2018 Unterstützung durch einige Politiker der Freien Wähler und Bündnis 90/Die Grünen in Bayern. Allerdings gibt es bisher keine großen Erfolge. Inzwischen hat sich auch der Verein der bayrischen Flüchtlingshelfer/innen „unserVeto“ der Problematik angenommen und hat einige Vorstellungen entwickelt, die eine Lösung bringen könnten. Allerdings müssen diese Konzepte durch die Politik nachhaltig umgesetzt werden. Wenn Flüchtlinge ihren Lebensunterhalt, wenn auch nur teilweise, selbst verdienen, steigt auch die Akzeptanz in der Gesellschaft. Vor Corona waren ca. 60 % aller in Dillingen lebenden Flüchtlinge in Arbeit oder Ausbildung. Die Flüchtlinge sind grundsätzlich hoch motiviert und wollen dem Staat nicht auf der Tasche liegen. Zahlreiche Unternehmen vor Ort zeigen sich offen und freuen sich über den dringend benötigten Arbeitskräftenachschub in Mangelberufen wie Alten- und Krankenpflegehelfer, Metzgerei, Logistik oder Gastronomie.

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