Weil viele von ihnen gar nicht arbeiten dürfen. Wer in einem Ankerzentrum untergebracht ist, sein Asylverfahren in unter neun Monaten abschließt, als „vollziehbar ausreisepflichtig“ gilt, eine Duldung wegen „ungeklärter Identität“ besitzt oder aus einem „sicheren Herkunftsstaat“ oder Südosteuropa kommt erhält grundsätzlich keine Arbeitserlaubnis. Unter dem Eindruck der Diskussion um sogenannten „Gefährder“ wurde mittlerweile die Frage der „Identitätsklärung“ zum entscheidenden Kriterium beim Zugang zum Arbeitsmarkt gemacht. Oft ist allerdings fraglich, welche Bemühungen Flüchtlingen bei der Klärung ihrer Identität wirklich zugemutet werden können (beispielsweise den Besuch der Botschaft des Verfolgerstaates mit entsprechenden Konsequenzen für die Familie im Heimatland) oder ab wann eine Identität als „geklärt“ gilt (beispielsweise bei der Anerkennung unterschiedlicher Ausweisdokumente aus Herkunftsstaaten, die über keine funktionierende Staatsverwaltung verfügen). Hinzu kommen eine ganze Reihe weiterer Vergabekriterien für Geduldete, also abgelehnte Asylbewerber, die eigentlich Deutschland verlassen müssten, es aber aus unterschiedlichen Gründen nicht können. Nach diesen Kriterien hat kaum ein Geduldeter in Dillingen eine Chance, eine Beschäftigungserlaubnis zu erhalten. Speziell für die Langzeitgeduldeten fordern die Flüchtlingshelfer in Bayern seit Jahren den sogenannten Spurwechsel“ vom Asyl- ins Einwanderungsrecht, verbunden mit einer Stichtagsregelung, um Fehlanreize zu vermeiden. Das 2019 verabschiedete Fachkräfteeinwanderungsgesetz ist hier leider nicht hilfreich.
Darüber hinaus besagt die sogenannte 2+3-Regelung (§ 60a Aufenthaltsgesetz) eigentlich, dass ein Flüchtling, dessen Asylantrag abgelehnt wurde, eine Ausbildung bis zu drei Jahren plus zwei Jahre Beschäftigung in diesem Beruf absolvieren kann. Allerdings wird dieses Bundesgesetz von den zuständigen Ausländerbehörden sehr restriktiv umgesetzt. Der vom bayrischen Innenministerium angeblich zugestandene Ermessensspielraum wird nach unserer Einschätzung von manchen Ausländerbehöden nur selten für positive Ergebnisse genutzt.
Das Ergebnis: beschäftigungslose Jugendliche, die in Kriminalität abzurutschen drohen, und Unternehmen, deren Azubis nach Afghanistan abgeschoben werden. Die bayerische Asylpolitik schafft die Probleme selbst, die sie zu bekämpfen vorgibt. Selbst ein abgeschobener Flüchtling steht besser da, wenn er zuvor eine Ausbildung erhalten hat: so kann er sich in seiner Heimat etwas Neues aufbauen und macht sich mit geringerer Wahrscheinlichkeit erneut auf den Weg.

Wir haben auf die Gefahren dieser Politik mehrmals öffentlich hingewiesen, unter anderem mit der Aktion „Lasst sie arbeiten!“, und erhalten in dieser Forderung seit der Landtagswahl 2018 Unterstützung durch die Freien Wähler. Ob die Apelle des neuen Koalitionspartners der CSU Früchte tragen, wird sich zeigen. Wo die Behörden es den Flüchtlingen erlauben, ihren Lebensunterhalt selbst zu verdienen, zeigen sich allerdings erste Erfolge: derzeit sind ca. 50 % aller in Dillingen lebenden Flüchtlinge in Arbeit oder Ausbildung. Die Flüchtlinge sind grundsätzlich hoch motiviert und wollen dem Staat nicht auf der Tasche liegen. Zahlreiche Unternehmen vor Ort zeigen sich offen und freuen sich über den dringend benötigten Arbeitskräftenachschub in Mangelberufen wie Alten- und Krankenpflegehelfer, Metzgerei, Logistik oder Gastronomie.

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