In den ersten drei Monaten seines Aufenthalts darf grundsätzlich kein Asylbewerber in Deutschland arbeiten, sofern sie in Aufnahmeeinrichtungen untergebracht sind, sogar die ersten sechs Monate nicht. Sie können allerdings bereits in dieser Zeit von Kommunen sowie Körperschaften des öffentlichen Rechts zu sogenannten 0,80-€-Jobs herangezogen werden. Nach drei Monaten ist grundsätzlich ein Beschäftigungsverhältnis möglich, eine Ausnahme sind Asylbewerber aus sogenannten „sicheren Herkunftsstaaten“ oder Südosteuropa. Diese erhalten zurzeit keine Arbeitserlaubnis  von den Ausländerbehörden.

Unsere Bemühungen, möglichst viele Flüchtlinge in Arbeit und Ausbildung zu bringen, zeigen mittlerweile Früchte: derzeit sind ca. 40 % aller in Dillingen lebenden Flüchtlinge in Arbeit oder Ausbildung. Die Flüchtlinge sind grundsätzlich hoch motiviert und wollen dem Staat nicht auf der Tasche liegen. Zahlreiche Unternehmen vor Ort zeigen sich offen und freuen sich über den dringend benötigten Arbeitskräftenachschub in Mangelberufen wie Alten- und Krankenpflegehelfer, Metzgerei, Logistik oder Gastronomie.

In vielen Fällen scheitert es also nicht am Willen der Flüchtlinge oder der Arbeitgeber, sondern am Willen der Behörden. Zwar wurde die sogenannte Vorrangigkeitsprüfung mittlerweile abgeschafft, doch insbesondere in Bayern werden Arbeitserlaubnisse an Asylbewerber und sogenannten Geduldete (Flüchtlinge, deren Asylantrag rechtkräftig abgelehnt und deren Abschiebungen noch nicht durchgeführt wurde bzw. aus unterschiedlichen Gründen nicht möglich sind) nur sehr zögerlich vergeben. Ein entscheidendes Kriterium in Bayern ist der Nachweis der Identität, die oft mangels entsprechender Dokumente nicht belegt werden kann. Obwohl der Bayerische Innenminister im Februar 2019 hier mehr „Großzügigkeit“ versprach, ist dies nicht zu erkennen. Berufsintegrationsklassen dürfen allerdings auch von nicht Anerkannten an den Berufsschulen in Höchstädt und Lauingen besucht werden.
Die sogenannte 2+3-Regelung (§ 60a Aufenthaltsgesetz) besagt eigentlich, dass ein Flüchtling, dessen Asylantrag abgelehnt wurde, eine Ausbildung bis zu drei Jahren plus zwei Jahre Beschäftigung in diesem Beruf absolvieren kann. Allerdings wird dieses Bundesgetz von den zuständigen Ausländerbehörden sehr restriktiv umgesetzt. Der vom bayrischen Innenministerium angeblich zugestandene Ermessensspielraum wird nach unserer Einschätzung nur selten für positive Ergebnisse genutzt.
Das Ergebnis: beschäftigungslose Jugendliche, die in Kriminalität abzurutschen drohen, und Unternehmen, deren Azubis nach Afghanistan abgeschoben werden. Die bayerische Asylpolitik schafft die Probleme selbst, die sie zu bekämpfen vorgibt. Selbst ein abgeschobener Flüchtling steht besser da, wenn er zuvor eine Ausbildung erhalten hat: so kann er sich in seiner Heimat etwas Neues aufbauen und macht sich mit geringerer Wahrscheinlichkeit erneut auf den Weg.
Wir haben auf die Gefahren dieser Politik mehrmals öffentlich hingewiesen, unter anderem mit der Aktion „Lasst sie arbeiten!“, und erhalten in dieser Forderung seit der Landtagswahl 2018 Unterstützung durch die Freien Wähler. Ob die Apelle des neuen Koalitionspartners der CSU Früchte tragen, wird sich zeigen.

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