Die Mitglieder der Gruppe, sowie interessierte Ehrenamtliche im Landkreis, inzwischen auch in ganz Bayern, erhalten in regelmäßigen Abständen die vom Koordinator herausgegebene „Rundmail“, mit Informationen zu aktuellen Ereignissen und Entwicklungen im Zusammenhang mit Flucht und Migration. Interessenten, die in der Flüchtlingsarbeit tätig sind und die Rundmails erhalten wollen, können sich über die eMail-Adresse: Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein! anmelden. Sie geben Hinweise auf aktuelle Rechtsgrundlagen, Änderungen zur Infektionsschutzmaßnahmenverordnung in verschiedenen Sprachen, informieren aber ebenso über geplante Abschiebeflüge, kritische Berichterstattung und digitale Veranstaltungen. In Zeiten der Pandemie sind die Rundbriefe zu einer Informationsquelle von unschätzbarem Wert für alle Beteiligten geworden, die bayernweit genutzt wird.

Hinweis: Wenn Sie die Rundmails erhalten wollen, wenden Sie sich an eMail: Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein! .
Sie müssen allerdings eine Datenschutzerklärung ausfüllen 

Aufgrund der aktuellen Situation sind die Möglichkeiten zur Unterstützung von geflüchteten Menschen erheblich eingeschränkt. Alle Veranstaltungen und Projekte sind aus den bekannten Gründen eingestellt. Große Probleme zeichnen sich in den Bereichen Wohnen und Bildung/Schule ab. So wird z.B. versucht, durch die Bereitstellung von Tablets für SchülerInnen und den Zugang zu WLAN in der Gemeinschaftsunterkunft und dezentralen Unterkünften, die Chancen zur Teilnahme am digitalen Unterricht zu verbessern. Weiterhin geben einzelne Mitglieder der Unterstützergruppe Nachhilfe im Präsenzunterricht unter Einhaltung strenger Hygieneauflagen - und im digitalen Modus. Beratungsgespräche finden in dringenden Fällen ebenfalls unter Einhaltung strenger Hygienemaßnahmen statt. 

Auch in Zeiten eingeschränkter Kontaktmöglichkeiten gilt: Integration als Einbahnstraße führt nicht zum Ziel. Die aufnehmende Gesellschaft muss weiterhin ihre teilweise festgefahrenen Behörden - und Verwaltungsstrukturen hinterfragen und an Bedingungen für eine gemeinsam gelebte interkulturelle Zivilgemeinschaft arbeiten.

Die Unterstützergruppe Asyl/Migration versteht sich als überparteilich und unabhängig. Die Mitglieder gehören allen politischen und religiösen Richtungen an. Trotzdem sehen wir zunehmend die Notwendigkeit, über die Lebenssituation und die Rechte von Flüchtlingen zu informieren und öffentlich für die Menschenwürde und das Grundrecht auf Asyl einzutreten. Gerade vor dem Hintergrund der Corona-Pandemie halten wir es für notwendig, immer wieder auf die Zustände in den Flüchtlingslagern an den Europäischen Außengrenzen hinzuweisen und über mögliche Lösungswege zur Aufnahme und Integration geflüchteter Menschen zu informieren. Insofern positioniert sich die Unterstützergruppe nicht zu Fragen der Tagespolitik, fordert im öffentlichen Diskurs aber wohl die Achtung und die Rechte von Geflüchteten ein.

Das „Rundgespräch“ ist die größte regelmäßig stattfindende öffentliche Veranstaltung zu den Themen Asyl, Flucht/Migration und Integration im Landkreis Dillingen. Es fand bis zum Beginn der Corona Pandemie ca. alle sechs Wochen im Kirchenzentrum St.Ulrich in Dillingen statt. Zu jedem Rundgespräch waren Referenten eingeladen, z.B. Behördenvertreter vom Landratsamt, der Arbeitsagentur, oder der zentralen Ausländerbehörde, Politiker aus den Ebenen Bund, Land und Kommune, Experten zu Themen wie Islam oder Seenotrettung. Die Teilnahme am Rundgespräch steht jedem offen und ist kostenlos. Sobald es die Infektionsschutzmaßnahmen zur Bekämpfung der Pandemie zulassen, werden die Rundgespräche wieder aufgenommen. 

Nein – zumindest solange, wie das Asylverfahren noch andauert.

Personengruppe

Leistungen für Asylbewerber*

Regelsätze Hartz IV

Alleinstehend

351€

446 €

Ehepaar/Bedarfsgemeinschaft

je 316 €

je 401 €

U25 im Haushalt der Eltern

280 €

357 €

14 bis 17 Jahre

280 €

373 €

6 bis 14 Jahre

273 €

309 €

0 bis 6 Jahre

218 €

283 €

Quelle für die Hartz-IV-Sätze: https://www.hartziv.org/regelbedarf.html
Quelle für die Asylsätze: https://www.bmas.de/DE/Presse/Meldungen/2020/neue-leistungssaetze-asylbewerberleistungsgesetz.html

*Taschengeld, Lebensunterhalt und Kleiderzuschuss

Stand: 01.01.2021

Flüchtlingen steht künftig erst dann ein voller Anspruch auf gesetzliche Leistungen zu, wenn sie sich vor Ort registriert haben und den neuen Aufenthaltsgestattungsausweis besitzen, welchen die für den Asylsuchenden zuständige Aufnahmeeinrichtung oder Außenstelle des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge oder die Ausländerbehörde ausstellt.

Es wurde das Sachleistungsprinzip wieder eingeführt. Für die Versorgung von Flüchtlingen/Geduldeten sind die Kommunen zuständig. Nur wenn diese nicht in der Lage sind, die Versorgung in Form von Sachleistungen zu gewährleisten, wird das sogenannte „Taschengeld“ ausbezahlt. Im Landkreis Dillingen gibt es grundsätzlich keine Sachleistungen, außer den Kosten für Unterkünfte und ärztliche Versorgung. Wir begrüßen das Taschengeld ausdrücklich. Die Wiedereinführung des Sachleistungsprinzips verletzt das Recht auf Selbstbestimmung und trägt weder zur Integration bei, noch fördert sie Selbstständigkeit. Wir unterstützen, wenn es nötig ist, bei der Einrichtung eines Girokontos.

Sobald ein Geflüchteter vom BAMF anerkannt ist, erhält er, wenn er keine Arbeit oder Ausbildung findet, die gleichen Leistungen wie ein deutscher Hartz-IV-Empfänger. 

Wo immer eine Zusammenarbeit zwischen der Unterstützergruppe und kirchlichen Einrichtungen zustande kommt, ergibt sich diese aus übereinstimmenden Zielen, wie der Wahrung der Menschenwürde, Hilfsbereitschaft und Mitmenschlichkeit. Die Mithilfe in der Unterstützergruppe ist aber nicht an konfessionelle Überzeugungen gebunden, sondern steht jedem Bürger frei. Die Zusammenarbeit der drei Kirchen, der katholischen Pfarreiengemeinschaft Dillingen, der evangelisch-lutherischen Kirchengemeinde Dillingen und der FeG Dillingen-Steinheim in der Unterstützergruppe ist ein beispielloses Engagement in Sachen Ökumene. Obwohl die Nächstenliebe sicherlich für alle Grundlage und Motivation ihrer ehrenamtlichen Mitarbeit ist, versteht sich die Unterstützergruppe als unabhängig von jeder Kirche und kirchlichen Gemeinschaft, sowohl rechtlich, als auch inhaltlich. Die Dillinger Unterstützergruppe verfolgt keinerlei kirchliche, politische oder ideologische Ziele, sondern hat sich die Achtung der Menschenwürde im Sinne unseres Grundgesetzes zur Grundlage ihrer Aufgaben gemacht. (Näheres: siehe Vereinssatzung).

Seit der Vereinsgründung wird die Verwaltung der Spendengelder in der Kassenordnung geregelt. Diese ist mittlerweile schon mehrfach geändert worden. Die Kassenordnung ist ein rechtsgültiges Zusatzdokument zur Satzung und wurde von der Gründungsversammlung erlassen. Demnach entscheidet über Ausgaben bis 100.-€ der Schatzmeister in alleiniger Verantwortung, bei Ausgaben über 100.-€ entscheidet der gesamte Vorstand mit einfacher Mehrheit. Die beiden Kassenprüfer erstatten zum Ende des Geschäftsjahres der Mitgliederversammlung Bericht.

Die wichtigsten Verwendungszwecke waren die Unterstützung der ehrenamtlichen Deutschkurse, Kostenerstattung und Durchführung unserer Projekte, sowie die Gewährung von Krediten an Geflüchtete (bis 300.-). Weiterhin werden Kosten, die den Helfern durch ihre Arbeit entstanden sind, wie Fahrt- oder Druckkosten, erstattet. Schüler ab der 10. Klasse / Studenten können, wenn sie Nachhilfe bzw. Hausaufgabenbetreuung durchführen, im Rahmen der Ehrenamtspauschale eine Anerkennung in Höhe von 5.-€ pro Stunde erhalten. Notwendige Dolmetscher, nicht staatlich bezahlte, aber notwendige ärztliche Behandlungen und sonstige Hilfen können bezuschusst werden. Alle finanziellen Unterstützungsleistungen werden auf ihre Dringlichkeit hin ausführlich geprüft und dokumentiert. 

Auf dieser Seite können Sie alle Kassenberichte seit Vereinsgründung abrufen.

 

Gute Deutschkenntnisse sind die Grundlage für eine gelingende Teilhabe in Beruf und Gesellschaft. Voraussetzung für jede Ausbildung sind mindestens Sprachkenntnisse auf dem Niveau B1 des europäischen Referenzrahmens. Das ist ungefähr das Niveau, auf dem ein Achtklässler auf dem Gymnasium Englisch sprechen können sollte, es wird im schulischen Unterricht nach drei bis vier Jahren erreicht. Zugewanderte Mitbürger erhalten im verpflichtenden Integrationskurs die Möglichkeit, sich diese Sprachkenntnisse in kürzerer Zeit anzueignen. Der Integrationskurs, in dem auch „Leben in Deutschland“ thematisiert wird, ist für Geflüchtete mit einer Anerkennung als Asylberechtigter verpflichtend. Geflüchtete mit hoher Bleibewahrscheinlichkeit können mittlerweile bereits vor der Anerkennung auf Antrag zum Integrationskurs zugelassen werden. Darüber hinaus gibt es inzwischen auch für „Geduldete“ von der Agentur für Arbeit unterstützte Sprachkurse. Nicht zu vergessen, die Angebote im Internet, die es den Geflüchteten ermöglichen, sich Deutschkenntnisse anzueignen. Am Wichtigsten für das Erlernen der deutschen Sprache ist allerdings der Austausch mit Muttersprachlern.

Für einige Menschen wird die Situation dadurch erschwert, dass sie weder Lesen noch Schreiben lernen konnten, oder aus einem ganz anderen Schriftsystem, wie z.B. dem Arabischen, kommen. Zahlreiche Anbieter vor Ort führen für diese Personengruppe Alphabetisierungskurse durch. Auch von Ehrenamtlichen Mitgliedern wurden bis zum Beginn der Pandemie noch Sprachkurse durchgeführt. Derzeit können keine Kurse unter der Leitung Ehrenamtlicher mehr angeboten werden. Allerdings erteilen Ehrenamtliche im Rahmen der Möglichkeiten Nachhilfe für Schulkinder und Auszubildende. Die Nachhilfe erfolgt in Abstimmung mit dem Projekt „Jugend und Zukunft“ des Landratsamtes Dillingen. Die Qualifikation B1 wird angestrebt, sehr oft wird A2 erreicht, aber auch C1 – das entspricht einem berufsqualifizierenden Niveau in einer Fremdsprache.

Nach dem Dublin II/III Abkommen muss jeder Geflüchtete seinen Asylantrag in dem europäischen Land stellen, in dem er zuerst registriert worden ist, bzw. seinen Fingerabdruck abgegeben hat. Diese Regelung gilt immer noch, obwohl ihre Realitätsferne schon mehrfach festgestellt worden ist. Sollte das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) bei der Prüfung des Asylantrags feststellen, dass der Antragsteller bereits in einem anderen EU - Land registriert wurde, so wird er grundsätzlich in dieses Land zurückgeschoben. Findet die Zurückweisung nicht innerhalb von sechs Monaten statt, wird das Asylverfahren in Deutschland durchgeführt. Von diesem System profitieren die Mitgliedsstaaten ohne EU -Außengrenze, wie Deutschland, Österreich und die osteuropäischen Länder. Viele Staaten Südosteuropas haben ihre Grenzen mit Stacheldrahtzäunen abgeriegelt. Trotzdem versuchen Menschen auf der Flucht immer wieder, die Balkanroute zu nutzen. Die momentane Lage an den EU - Außengrenzen ist katastrophal und zwingt die Menschen, z.B. im Lager „Lipa“ in Bosnien/Herzegowina, unter menschenunwürdigen Bedingungen auszuharren. Die Regierungen der EU - Mitgliedsstaaten können sich derzeit nicht auf einen gemeinsamen Verteilungsschlüssel einigen. So lehnen z.B. Ungarn, Tschechien und Polen die Aufnahme von Flüchtlingen gänzlich ab. 

Aus humanitärer Sicht steht jedoch fest, dass das Mittelmeer als Fluchtmöglichkeit vor Gewalt und Not nicht für noch mehr Menschen zu einem Friedhof werden darf. Inzwischen wird auch die Ägäis wieder verstärkt als Fluchtroute genutzt, um nach Griechenland zu gelangen. Auf den griechischen Inseln sind eine menschenwürdige Unterbringung und Behandlung ebenfalls nicht möglich. Bekannt sind die unhaltbaren Zustände auf der Insel Lesbos.

In der noch nicht von Assads Truppen eroberten Provinz Idlib/Syrien leben 11,1 Millionen Menschen, darunter 1 Million Flüchtlinge unter erbärmlichen Bedingungen. 

In Libyen werden Menschen auf der Flucht, oder nachdem sie von der libyschen „Küstenwache“ im Auftrag der EU vom Mittelmeer aus Seenot „gerettet“ und zurück nach Libyen gebracht worden sind, zum Teil in KZ ähnlichen Lagern festgehalten. 

Die EU hat den Friedensnobelpreis erhalten, aber bis Frieden und Menschenwürde an den Außengrenzen Europas herrschen, muss sich noch sehr viel verändern.

Geflüchtete Menschen, die noch keine Anerkennung als Flüchtling vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) haben, benötigen eine Genehmigung der Ausländerbehörde, um arbeiten zu dürfen. Wenn die Identität nicht mit anerkannten Dokumenten nachgewiesen ist oder wenn die Person aus einem „sicheren Herkunftsstaat“ kommt, wird die Genehmigung grundsätzlich nicht erteilt. Unter dem Eindruck der Diskussion um sogenannte „Gefährder“ wurde mittlerweile die Frage nach der „Identitätsklärung“ zum entscheidenden Kriterium für den Zugang zum Arbeitsmarkt gemacht. Oft ist allerdings fraglich, welche Bemühungen Menschen bei der Klärung ihrer Identität wirklich zugemutet werden können, (beispielsweise der Besuch der Botschaft/des Konsulats des Herkunftsstaates mit entsprechenden Konsequenzen für die Familie im Heimatland) oder ab wann eine Identität als „geklärt“ gilt (beispielsweise bei der Anerkennung unterschiedlicher Ausweisdokumente aus Herkunftsstaaten, die über keine funktionierende Staatsverwaltung verfügen).

Hinzu kommen eine ganze Reihe weiterer Vergabekriterien für „Geduldete“, also abgelehnte Flüchtlinge, die eigentlich Deutschland verlassen müssten, es aber aus unterschiedlichen Gründen nicht können. In Dillingen haben nach diesen Kriterien wenige „Geduldete“ eine Chance, eine Beschäftigungserlaubnis zu erhalten. Speziell für „Langzeitgeduldete“, die seit Jahren in Deutschland leben und deren Kinder häufig ihr „Herkunftsland“ nur aus Erzählungen kennen, fordern die Flüchtlingshelfer in Bayern seit Jahren den sogenannten „Spurwechsel“ vom Asyl – ins Einwanderungsrecht. Das 2019 verabschiedete Fachkräfteeinwanderungsgesetz hat sich bisher als nicht besonders hilfreich erwiesen. Hier besagt die sogenannte „3+2 Regelung“ eigentlich, dass ein Geflüchteter, dessen Asylantrag abgelehnt wurde, eine Ausbildung von bis zu drei Jahren plus zwei Jahre Beschäftigung in dem Beruf absolvieren kann. Allerdings wird dieses Bundesgesetz von den zuständigen Ausländerbehörden sehr restriktiv und nach unserer Einschätzung wenig zielführend umgesetzt.

Die Folge:

  • „Geduldete“ erhalten oft keine Beschäftigungserlaubnis und sind zur Untätigkeit gezwungen, mit allen dazugehörenden sozialen, psychischen, finanziellen und gesellschaftlichen Auswirkungen.
  • Unternehmen, deren Azubis nach Afghanistan abgeschoben werden, verlieren gute Mitarbeiter, können aber nicht dagegen vorgehen. Darüber hinaus schreckt die Gefahr einer Abschiebung Unternehmen möglicherweise davon ab, Geflüchtete zu beschäftigen oder auszubilden.

Wir haben auf die Gefahren dieser Politik mehrmals öffentlich hingewiesen und erhalten folgende Forderung weiterhin aufrecht: „Jeder Person sollte das Recht zugestanden werden, ihren Lebensunterhalt selbst zu verdienen.“ Vor der Corona-Pandemie waren ca. 60% aller in Dillingen lebenden Menschen mit Fluchterfahrung in Arbeit oder Ausbildung. Zahlreiche Unternehmen vor Ort zeigen sich offen und freuen sich über die dringend benötigten Arbeitskräfte. Zuwanderer werden gebraucht. Aufgrund des demografischen Wandels und der zunehmenden Akademisierung der Bildung (immer mehr Studenten, immer weniger Azubis) herrscht in etlichen Berufen ein Fachkräftemangel. Ohne Zuwanderung wären die deutschen Sozialsysteme schon jetzt zusammengebrochen. 

Zuwanderung ist wirtschaftsfördernd. Die positiven Effekte kommen jedoch nicht von allein. Ihnen entgegen stehen oft eine überbordende Bürokratie und sprachliche Hindernisse. Begrüßenswert ist, dass zumindest für Geflüchtete mit hoher Bleibewahrscheinlichkeit die staatlichen Angebote in letzter Zeit massiv ausgebaut wurden.

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