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Aktuelle Informationen aus allererster Hand: das war seit eh und je der Zweck der Informationsplattform „Rundgespräch Asyl/Migration“. Das galt noch viel mehr, als uns bei seiner 13. Ausgabe am 31. März sogar Frau MdB Gabriele Fograscher (SPD) persönlich als Referentin zur Verfügung stand. Sie und ihre Partei, betonte das Mitglied des Innenausschusses, stünden in der Flüchtlingsfrage ganz klar an der Seite der Kanzlerin. Danach führte sie die wichtigsten Eckpunkte der Flüchtlingspolitik der Bundesregierung aus. Im Anschluss stellte sie sich den Fragen der versammelten Helfer.

Fograscher erläutert Politik der Bundesregierung

Außenpolitisch gehe es Fograscher zufolge nach wie vor um eine europäische Lösung der Flüchtlingskrise mit festen Flüchtlingskontingenten für die EU-Mitgliedsstaaten. Darüber hinaus führe man zurzeit mit verschiedenen Staaten Verhandlungen für ein Rückführungsabkommen. Im Blick auf die kürzlich geschlossenen Vereinbarungen mit der Türkei stellte Fograscher fest: wenn Griechenland in der Euro-Krise aus der EU gedrängt worden wäre, so gäbe es hierbei jetzt keinerlei Handlungsspielraum. Darüber hinaus versuche man, auch die Flüchtlingszahlen aus Südosteuropa durch Kampagnen vor Ort einzudämmen. Zu einer Reduzierung der Flüchtlingszahlen gehöre aber auch die Bekämpfung der Fluchtursachen in den Herkunftsländern.
Innenpolitisch habe die Entlastung der Kommunen oberste Priorität. Umgesetzt werden solle dies vor allem durch die Bereitstellung von Kindergarten- und Schulplätzen, die Gesundheitskarte für Flüchtlinge, eine verstärkte Investition in den sozialen Wohnungsbau und eine Beschleunigung der Asylverfahren. Was das Thema Integration durch Arbeit angeht, sah Fograscher gute berufliche Zukunftsperspektiven für viele Flüchtlinge. Eine besondere Rolle spielten dabei auch die zahlreichen Ehrenamtlichen, wobei sie den Anwesenden abschließend ihre tiefste Dankbarkeit aussprach.

Viele Anfragen aus der Mitte der Ehrenamtlichen

Doch diese Ehrenamtlichen stellten in der abschließenden Fragerunde auch einige kritische Anfragen an die Bundestagsabgeordnete. In erster Linie behandelte man natürlich die Bearbeitungszeiten der Asylverfahren beim BAMF. Warum, so wurde gefragt, erhielten zum Beispiel Flüchtlinge mit niedriger Bleibewahrscheinlichkeit, die sich schon länger hier aufhalten, sich integriert haben und Deutsch lernen, immer nur zeitlich befristete Duldungen, anstatt der endgültigen Entscheidung über ihren Asylantrag? Dazu käme das Chaos beim BAMF: keine Antwort auf Anfragen, mangelhafte Meldezeiten für Flüchtlinge, teilweise seien sogar Postanschriften nicht mehr aktuell. Auf besondere Kritik stieß die Papierflut, die sich auf einen Flüchtling und seine Helfer nach der Anerkennung ergießt. Ausführliche Behördengänge und Dolmetscherdienste sprengten hier langsam die Möglichkeiten der beteiligten Helfer. Viele Ehrenamtliche, die schon mehrere Jahre tätig sind, hätten die Grenzen ihrer Leistungsfähigkeit mittlerweile erreicht. Es könne demnach nicht sein, dass ständig Anforderungen auf sie zukommen, die von staatlichen Stellen und den Kommunen zu bewältigen sind. Der Staat müsse seiner Verantwortung endlich gerecht werden.

Für Fortschritt statt Aktionismus

Ebenfalls verantwortungslos sei die Situation im Flüchtlingslager Idomeni, fügte unser Koordinator Georg Schrenk hinzu. Diese Flüchtlinge durch „Eiserne Vorhänge“ an einer menschenwürdigen Bleibe zu hindern, könne nicht das Ziel sein. Das Vorhaben der UNHCR, zumindest einige der syrischen Kriegsflüchtlinge auf reichere Länder umzuverteilen, würde demnach mit Sicherheit an deren Egoismus scheitern. Hierbei könne man sich den ehemaligen Bundesarbeitsminister Norbert Blüm zum Vorbild nehmen, der in Idomeni übernachtete. Nur äußerst wenige andere Politiker hätten wohl ebenfalls bereits eine ähnliche Erfahrung gemacht, ein Flüchtlingslager oder auch ein Flüchtlingsheim besucht. In der deutschen Medienöffentlichkeit kursierten darüber hinaus noch zahlreiche aktuelle Schlagzeilen wie „Balkanroute ist zu“, „Flüchtlingszustrom nach Italien steigt“, „Fehlstart für den EU-Türkei-Pakt“. Zusammen mit dem Vorhaben der bayerischen Staatsregierung, bereits ein Integrationsgesetz zu beschließen, bevor es überhaupt ein solches auf Bundesebene gibt, stellte Schrenk deswegen fest: derlei Populismus ist offensichtlich kein Ausnahmefall mehr, sondern ein besonderes Markenzeichen der sogenannten staatstragenden Politiker aus München. Etwas weniger Aktionismus und etwas mehr konkrete politische Arbeit wären hier wünschenswert, so schloss Schrenk.

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